Kathrin Anklam-Trapp

Bezahlt er das selbst? – Unruhe im Hause) Weil in letzter Zeit immer wieder eine Vorrangnutzung dieser Wege für Radwanderer debattiert wurde, sprechen wir FREIE WÄHLER dies klar an. (Anhaltend Unruhe im Hause – Glocke des Präsidenten) Das wäre das falsche Signal. (Abg. Martin Haller, SPD: Das ist auch so ein Typ, der sich neben die Baustelle stellt und den Bauarbeitern Hinweise gibt!) Wir müssen für unsere Landwirte werben und die Radfahrer, aber auch Spaziergänger sensibilisieren, dass ein großer Traktor eben Vorfahrt hat und man zur Seite treten sollte. Dies erklären einem aber grundsätzlich der gesunde Menschenverstand und gesetzlich die Straßenverkehrs-Ordnung, in der steht, dass die Teilnahme am Straßenverkehr ständige Vorsicht und gegenseitige Rücksichtnahme erfordert. (Zuruf des Abg. Daniel Köbler, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) „Wer am Verkehr teilnimmt hat sich so zu verhalten, dass kein Anderer geschädigt, gefährdet oder mehr, als nach den Umständen unvermeidbar, behindert oder belästigt wird.“ Damit ist nun alles gesagt. Vielen Dank. (Beifall der FREIEN WÄHLER – Heiterkeit des Abg. Dr. Joachim Streit, FREIE WÄHLER)