Kathrin Anklam-Trapp

Guter Mann! – Zuruf des Abg. Joachim Paul, AfD) Ich glaube, das zeigt, dass genau der Richtige an der richtigen Stelle, an der Spitze der Bundeswehr, ist. Was den Antrag der AfD anbelangt, fallen vor allem zwei Dinge auf. Erstens scheinen Sie diesen Antrag jährlich im Mai-Plenum zu stellen. Ich weiß nicht, aus welchem Grund. Zweitens ändert sich dabei nicht der dramatische Ton. Das haben wir heute wieder gehört. Es werden gerne Corona-Jahre herangeführt, auch in dem Antragstext, um zu zeigen, wie dramatisch alles ist; Corona-Jahre, in denen die Schulen weitestgehend geschlossen oder oft geschlossen und wenige Kontakte erlaubt waren. Der Antrag geht nach wie vor genauso an der Realität vorbei wie im letzten Jahr. Deshalb ist alles völlig richtig gewesen, was die Staatssekretärin schon vor einem Jahr hier gesagt hat. Dabei bleibt es auch. (Zuruf des Abg. Joachim Paul, AfD) Der Antrag war, ist und bleibt überflüssig; denn er blendet drei Dinge völlig aus. Erstens läuft die Zusammenarbeit der Schulen und des Pädagogischen Landesinstituts mit der Bundeswehr sehr gut, übrigens auch die des Bildungsministeriums. Zweitens behandeln unsere Schulen die Themen, die im Antrag genannt werden, sehr vielfältig und aus unterschiedlichen Perspektiven. (Zuruf des Abg. Joachim Paul, AfD) Der direkte Austausch mit der Bundeswehr ist eine sehr wichtige, aber nicht die einzige Möglichkeit. Wir sind deswegen sehr froh etwa über die Zusammenarbeit mit den Akteurinnen und Akteuren der Friedensbildung wie dem Friedensnetzwerk. Drittens steht die Partnerschaft mit der Bundeswehr schon seit über zehn Jahren auf dem soliden Fundament unserer gemeinsamen Kooperationsvereinbarung. Ja, sie ist mit den Jugendoffizieren. Bei der Berufsorientierung ist es wie bei allen anderen Unternehmen. Dort entscheidet die Schulleitung, wer in das Konzept der Berufsorientierung passt und in die Schulen kommt. Das ist ganz normal. Das bleibt so, ist vernünftig und funktioniert in der Praxis. Ein Gespräch im Bildungsministerium mit einem Mitarbeiter des Bildungsministeriums und mit dem Jugendoffizier aus Mainz hat zuletzt im Frühjahr stattgefunden. Das Angebot an Schulbesuchen des Jugendoffiziers aus Mainz ist übrigens für das Jahr 2023 bereits komplett ausgebucht. Er sagt, er kann gar nicht mehr Schulen besuchen. Er hat sozusagen sein Programm voll, und das ist gut. Deshalb ist es auch nicht so, wie das, was Sie in Ihrem Antrag schreiben. An uns wird die Bitte der Bundeswehr nicht herangetragen, mehr zu tun. Die Bundeswehr nimmt mit uns Kontakt auf. Ich habe mich erst im April mit Brigadegeneral Marstaller getroffen. Es ging um die Invictus Games, für die die Bundeswehr geworben hat, auch um, ich sage einmal, für die Institution zu werben. Wir haben das unseren Schulen sofort zur Verfügung gestellt und über EPoS-Schreiben bekannt gemacht, weil wir glauben, dass es eine gute Gelegenheit ist, dort an den Invictus Games teilzunehmen und mit Soldatinnen und Soldaten aus der Bundeswehr Kontakte zu haben. Es bleibt uns, ehrlich gesagt, völlig unklar, welchen zusätzlichen Nutzen Ihr Antrag eigentlich haben soll. Die Themen „Frieden und Sicherheit“, „internationale Konflikte“ und „Rolle der Bundeswehr“ sind seit Langem fest an unseren Schulen verankert, und zwar in ihrer Gesamtheit. Das sind Themen und Fragestellungen, auf die es keine einfachen Antworten gibt. Schülerinnen und Schüler brauchen Zeit, um sich intensiv und kritisch damit auseinanderzusetzen. Nicht auch deshalb haben wir die Stunden für Sozialkunde aufgestockt. Uns ist eine umfassende Perspektive auf die nach außen wehrhafte Demokratie wichtig. Dazu gehört die Bundeswehr und ihre Rolle. Ich glaube, niemand hier hat irgendein Problem mit der Bundeswehr, im Gegenteil. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP – Zuruf des Abg. Joachim Paul, AfD) Wir sind froh, dass wir eine Parlamentsarmee haben. Wenn wir die schrecklichen Bilder von zerstörten Städten und furchtbaren Gräueln aus dem Krieg in der Ukraine, aus dem Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine sehen, dann macht uns das noch einmal mehr schmerzlich bewusst, wie wichtig eine Institution wie die Bundeswehr ist. Deswegen ist es gut, dass wir erprobte Konzepte haben und die Themen „wehrhafte Demokratie“ und „Rolle der Bundeswehr“ in den Lehrplänen der weiterführenden allgemeinbildenden Schulen in der Sekundarstufe I und II feste Bestandteile sind. Es gibt vielfältige Möglichkeiten, die Bundeswehr im schulischen Kontext einzubinden. Die Kooperationsvereinbarung habe ich gerade schon genannt. Die Behandlung der Bundeswehr in den Lehrplänen habe ich erwähnt. Man kann die Bundeswehr aber auch in die schuleigenen Demokratietage einbinden und beim Besuch außerschulischer Lernorte, zum Beispiel in Kasernen, kennenlernen. Genau so kann, soll und wird die Karriereberatung der Bundeswehr in die Berufsorientierung eingebunden. Es ist gut, dass die Themen „Demokratie“, „Krieg“, „Frieden“ und „Menschenrechte“ in den curricularen Standards der Referendarinnen und Referendare als ein fächerübergreifendes Querschnittsthema verankert sind. Auch hier gilt, Lehrkräfte brauchen eine umfassende Perspektive auf die Demokratiebildung. Dabei sind wir anders als Sie. Wir fokussieren uns nicht nur auf eines, das uns vielleicht genehm ist, sondern wir sind der Meinung, dass zur Demokratiebildung viele verschiedene Facetten gehören. Die werden in unseren Schulen hervorragend gelehrt. Deshalb ist es gut und richtig, dass auch die Bundeswehr und die Friedensbewegung dazugehören. Vielen Dank. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP)