Alexander Schweitzer

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich danke Ihnen ganz herzlich für die Debatte, die wir zu einem wichtigen Thema führen, nämlich zum Thema der Teilhabe aller Generationen, hier insbesondere der Teilhabe älterer Menschen in Rheinland-Pfalz. Ich will Sie nicht langweilen mit statistischen Angaben, wie sich die demografische Entwicklung vollzieht. Ich kann pauschal sagen, wir werden alle älter, zumindest wünsche ich das allen hier im Saal. Wir leben alle länger. Es ist ein Unterschied, ob man länger leben und älter werden möchte. Ich glaube, das muss jeder für sich ganz persönlich sortieren. Das ist ein Thema, das uns in Rheinland-Pfalz zum Glück ganz stark begegnet. Ich will nicht unmittelbar den Zusammenhang zwischen SPD-geführten Landesregierungen und erhöhter Lebenserwartung herstellen, aber er liegt schon sehr nahe, meine Damen und Herren. Liebe Frau Moesta, ich will ganz ernsthaft auf einen Punkt eingehen, den Sie angesprochen haben, als Sie gesagt haben, wie es im Land und vor Ort mit der Teilhabe organisiert ist. Ich bin grundsätzlich der Meinung, es ist gut, dass die Kommunen in diesem Bereich eine Aufgabe haben. Warum ist das so? – Diese kennen sich in ihrem jeweiligen Zuständigkeitsbereich gut aus. Diese kennen die Gegebenheiten, die kulturellen Gegebenheiten und die Region. Es ist gut, dass man die Dinge vor Ort organisiert. (Vizepräsidentin Astrid Schmitt übernimmt den Vorsitz) Wir haben uns als Land nie zurückgehalten, wenn es darum geht, die Kommunen zu unterstützen. Wir haben Angebote formuliert, bei denen man grundsätzlich hätte sagen können, das ist eine Aufgabe, die vor allem und ausschließlich vor Ort verantwortet werden muss. – Wir wollen die Kommunen dabei unterstützen. Die Gemeindeschwesterplus ist schon oft genannt worden. Das ist genau ein solches Angebot. Die Gemeindeschwesterplus ist etwas, was wir jetzt erfinden müssten, wenn es sie nicht schon gäbe, meine Damen und Herren. (Beifall der SPD und bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Ich bin sehr froh, dass wir uns jüngst mit der Evaluation dieses Projekts „Fachkraft Gemeindeschwesterplus“ auseinandersetzen konnten und auch Hinweise bekommen haben, dass sie zunächst einmal genau das erfüllt hat, was wir uns damals erhofft haben, nämlich dass sie Unterstützung gibt bei älteren und hochbetagten Menschen, wie es so heißt, die ganz oft alleine leben, ganz oft in der Situation sind, dass sie noch nicht pflegebedürftig sind, sich noch selbst ihr Leben organisieren können, dass das aber nicht mehr ganz so gut geht, wie man sich das selbst vorgestellt hätte. Darum sind die Fragen der Pflege, der Pflegeanbahnung, der Information über Pflegemöglichkeiten im Quartier ganz entscheidende Fragen, die die Fachkraft Gemeindeschwesterplus mit den älteren Menschen aufsuchend präventiv organisiert. Ein weiteres ist das Thema „Hauswirtschaft“. Oftmals geht es noch einigermaßen, aber der Garten wächst zu, man geniert sich ein bisschen vor den Nachbarn, weil die sehen, da ist schon lange nicht mehr Unkraut gejätet worden. Irgendwie fühlt man sich nicht mehr ganz wohl in seiner Haut, aber es geht noch irgendwie. Genau da setzt das Projekt an. Wir haben uns damals auch aus den Gründen, die wir mit den Kostenträgern organisiert hatten, dafür entschieden, die Altersgrenze bei 80 anzusetzen. Sie gehen in Ihrem Gesetzentwurf und in der Begründung in der heutigen Debatte noch einmal sehr stark auf die Frage ein: 80 ja oder nein? Eigentlich ist die Frage schon geklärt. Wir haben nämlich schon in diesem Jahr deutlich gemacht, dass bei allen Förderungen die Altersgrenze aufgehoben ist, es ist also gar keine Diskussion mehr, die wir führen müssen. Sie ist schon geführt und beantwortet durch meine Entscheidung, dass wir die Altersgrenze aufheben. Es ist die Frage gestellt worden, wie es mit der Fachlichkeit aussieht. Das ist ein interessanter Punkt, weil ich glaube, dass wir da genauer hinschauen sollten. Es gibt viele Berufsdisziplinen, die das auch engagiert machen würden, aber es ist bei den Menschen, um die es uns geht, wichtig, dass das Fachkräfte sind, die etwas mit Gesundheitsfachberufen und Pflege zu tun haben, weil die qua Ausbildung, qua Berufserfahrung einen besonderen Blick haben, wenn sie in eine Wohnung kommen. Sie sehen manchmal schon an der Gesichtsfarbe der älteren Persönlichkeit, ob sie schon länger nicht mehr draußen war. (Abg. Kathrin Anklam-Trapp, SPD: Exakt!) Sie sehen vielleicht auch bei einem Blick in den Kühlschrank, wie sich die Persönlichkeit ernährt. Mit Verlaub, ist es sehr konkret, die sehen natürlich auch am Aufzug, ob der Mensch in den letzten Monaten, den letzten Wochen, den letzten Tagen noch Gelegenheit gehabt hat, auf seine persönliche Hygiene zu achten. Meine Damen und Herren, ich entschuldige mich, dass ich das so konkret mache, aber es geht konkret um diese Fragen. Menschen, die das einmal gelernt haben, haben einen Blick dafür. Es ist gut, dass sie dann auch sagen können, es muss vielleicht doch der Pflegedienst hereinschauen. Darum bin ich so für die Fachlichkeit, nicht, weil ich anderen das Engagement abspreche, aber weil ich will, dass in diesen persönlichen Kontakten möglichst viel für die Menschen in diesem hohen Alter getan wird. Darum sollten wir das nicht gering schätzen, sondern sagen, gut, dass wir diese Fachlichkeit haben, meine Damen und Herren. (Beifall der SPD und bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Gemeindeschwesterplus Als ich kürzlich mit fast allen Fachkräften zusammensaß, habe ich gefragt: Wie sehen Sie das selbst? – Sie haben mir genau diese Argumente aus ihrer eigenen beruflichen Praxis bestätigt. Ich glaube, wir sollten durchaus einmal auf die Fachpraktikerinnen und Fachpraktiker hören. Es ist etwas gesagt worden zum Thema „Teilhabe vor Ort“. Frau Moesta, ich glaube, Sie waren auch zugegen, als ich auf der Mitgliederversammlung der Landesseniorenvertretung zu einer Diskussion darüber eingeladen habe, wie wir Teilhabe noch stärken können. Wir haben vor 20 Jahren in Rheinland-Pfalz ein entsprechendes Gesetz auf den Weg gebracht. Wir waren damals so etwas wie Pioniere in ganz Deutschland. Wir haben natürlich den Anspruch an uns selbst, dass wir das bleiben und Teilhabe immer wieder in moderne Zeiten bringen. Deshalb habe ich auf der Mitgliederversammlung der Seniorenvertretung meinen eigenen Standpunkt klargemacht, dass wir mehr Teilhabe brauchen, auch mehr kommunale Teilhabe, aber ich habe auch gesagt, lassen Sie uns darüber streiten und diskutieren, wie wir das machen. Weil Sie dabei waren und, glaube ich, auch zugehört haben, habe ich den Eindruck, dass der Gesetzentwurf, der als Gesetzentwurf – das will ich auch schon sagen – aus Sicht der Landesregierung nicht ganz zustimmungsfähig ist, (Abg. Martin Haller, SPD: Sehen wir auch so!) aber doch zumindest ein Diskussionsbeitrag für diese Diskussion ist, zu der ich eingeladen habe. Deshalb sollten wir diesen Gesetzentwurf vielleicht nicht als Gesetzentwurf behandeln und auch eher nicht zustimmen, aber vielleicht sagen, die CDU hat einen Diskussionsbeitrag vorgelegt zu der Frage, wie wir mit mehr Teilhabe für ältere Menschen in Rheinland-Pfalz umgehen. (Zuruf des Abg. Martin Brandl, CDU) Einen weiteren Punkt will ich aufmachen. Das ist das Thema, wie wir die Kommunen bei der Gemeindeschwesterplus unterstützen. (Abg. Martin Haller, SPD: Hervorragend!) Frau Moesta, ich weiß nicht, ob ich Sie richtig verstanden habe, deshalb frage ich nach. Sie haben formuliert: Dann kommt die alle drei Wochen mal eingeflogen. – (Abg. Jutta Blatzheim-Roegler, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Ja! Die hat das Konzept nicht verstanden!) Frau Moesta, ich würde Ihnen, weil ich Sie sehr schätze, wünschen, dass die Gemeindeschwesterplus diese Reden nicht liest. (Abg. Sabine Bätzing-Lichtenthäler, SPD: Ja!) Ich fand das ein bisschen despektierlich. Ich finde, es wird der Aufgabe, der Verantwortung und dem überaus großen Engagement unserer Fachkräfte Gemeindeschwesterplus nicht gerecht, Frau Moesta. (Beifall der SPD und bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN –