Dr. Joachim Streit

Herr Oster, vielleicht gibt es einen Fahrradweg zum Hahn. Sehr geehrter Herr Präsident, meine Kolleginnen und Kollegen! Auf Antrag unserer Fraktion sprachen wir am 1. März im Rahmen der Aktuellen Debatte darüber, dem Flughafen Hahn als kritische Infrastruktur wieder eine gesicherte Zukunft zu geben. (Abg. Carl-Bernhard von Heusinger, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Zurückzukaufen, haben Sie gesagt!) Mittlerweile darf ich feststellen, mit der Übernahme des Hunsrück-Airports durch die TRIWO AG ist dem Hahn eine bessere Zukunft gewiss als damals. (Zuruf des Abg. Hans Jürgen Noss, SPD) Das Trierer Unternehmen ist erfahren in der Durchführung von Konversionsprojekten und hat sein Können im Bereich des Flughafenmanagements in Egelsbach, Oberpfaffenhofen, Mendig und Zweibrücken unter Beweis gestellt. Investitionen im zweistelligen Millionenbereich wurden bereits angekündigt. Die Belegschaft freut sich sehr darüber. Mit dem Vorstandsvorsitzenden und IHK-Präsidenten Peter Adrian steht dem Sorgenkind der rheinland-pfälzischen Luftfahrt einer der Kapitäne der deutschen Wirtschaft vor. Damit bleibt der Flughafen Hahn als kritische Infrastruktur in heimischen Händen. Der Kapitän kennt sein Geschäft, ein Glücksfall für alle Beschäftigten, die Region und das Land. Es ist jedoch nicht so, dass sich die Landesregierung diesen Umstand ans Revers heften könnte. Die Chance, eine eigene Marke zu setzen, hat sie vertan. Umso wichtiger ist es, jetzt, da es am Hahn „Ready for take-off“ heißt, aus der eigenen Rolle des Zuschauers zu erwachen und in die Rolle des Handelnden zu wechseln. (Zuruf des Abg. Marco Weber, FDP) Ich möchte es deutlich sagen, die Eigentumsverhältnisse hinsichtlich des Flughafen Hahn sind klar. Er befindet sich nun in den Händen der TRIWO AG. Das entlässt die Landesregierung jedoch nicht aus der Verantwortung, mitzugestalten und beratend tätig zu werden. Deshalb fordern wir in unserem Entschließungsantrag drei Dinge. Erstens: Unter Miteinbeziehung der anliegenden Kommunen, also Gemeinde, Verbandsgemeinde und Kreis, muss in Zusammenarbeit mit der TRIWO AG ein Masterplan für den Flughafen Hahn entwickelt werden, auf dessen Grundlage eine nachhaltige Entwicklung für das Projekt am Hunsrück entworfen und der Bedeutung des Worts KRITIS gerecht wird; denn es besteht die Pflicht der Landesregierung, in dieser Region wirtschafts- und arbeitsmarktpolitische Ziele zu bilden und zu verfolgen. Zweitens: Über den LBB hält das Land über 100 ha an Optionsflächen auf dem Hahn. Die Landesregierung muss sich nun dazu bekennen, diese Flächen zunächst nicht zu verkaufen oder an Dritte zu vermieten, sondern in enger Abstimmung mit der neuen Betriebsgesellschaft deren perspektivische Nutzung zu erörtern. Natürlich sind die fliegerische Nutzung oder die Ansiedlung flugaffinen Gewerbes naheliegende Lösungen. Sollte im Zuge dieses Prozesses die Entscheidung getroffen werden, die Flächen zu veräußern, so sind diese vorrangig der TRIWO AG anzubieten. Drittens: Die Ressortzuständigkeit für den Flughafen Hahn muss vom Innenministerium wieder an das Wirtschaftsministerium von Frau Schmitt abgegeben werden; denn im Hause von Frau Ministerin Schmitt befindet sich die notwendige Expertise in den Bereichen Außenhandel, Verkehr und Logistik. Zu Recht stand dieses Ministerium bis zum Jahr 2011 in der Verantwortung für die Geschicke am Hunsrück. (Zuruf des Abg. Daniel Köbler, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Ich darf in diesem Zuge daran erinnern, die Trennung der Bereiche Verkehr und Mobilität ist ebenfalls wenig zweckdienlich. In diesem Zusammenhang sollten die Mitarbeiter – heute fehlen viele Fachkräfte –, seien es nun Ruheständler oder Aktive, die ehemals mit dem Projekt betraut waren, wieder reaktiviert werden. (Zuruf des Abg. Daniel Köbler, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Ihren Erfahrungsschatz gilt es im Sinne einer positiven Entwicklung des Hahns zu nutzen. Ein ehemaliger Mitarbeiter hat darüber eine Dissertation geschrieben und wurde promoviert. Unser Petitum für einen Masterplan für den Hahn ist eigentlich eine Selbstverständlichkeit angesichts der herausragenden Bedeutung des Flugplatzes für Rheinland-Pfalz. Doch das zögerliche Agieren der Landesregierung in den letzten Jahren, nicht zuletzt vor dem Hintergrund des Bieterverfahrens, hat uns eines Besseren belehrt. Insofern erwarten wir von Ihnen ein Bekenntnis zum Hahn, nicht mehr und nicht weniger. Das ist nicht zu viel verlangt, aber angesichts der jüngsten Vergangenheit dringend geboten. (Beifall der FREIEN WÄHLER)