Alexander Schweitzer

Vielen Dank, Herr Präsident. – Meine Damen und Herren, ich freue mich sehr über die Debatte, und ich freue mich auch sehr darüber, dass wir mit der Großen Anfrage und der Möglichkeit, die wir hatten, indem wir sie beantworten, einen wirklichen Schatz an Informationen, die wir auch gemeinsam bewerten können und sollten, haben. Wenn Sie mir erlauben, das zu sagen, dann glaube ich, dass diese Debatte, die wir heute führen, vielleicht auch nur ein Einstieg sein sollte, um dieses Thema noch einmal stärker auf Grundlage dieser Datensammlung weiter zu bewerten. Es ist schon etwas gesagt worden, auch zu den Punkten, die aus der jeweiligen Sicht besonders relevant sind. Wir können über das Thema „Pflege“ nicht sprechen, ohne über Demografie zu sprechen. Sie ist der Treiber der ganzen Herausforderungen, vor denen wir stehen. Ich bin froh, dass die, die gesagt haben, es ist gut, dass wir älter werden, einmal damit aufgehört haben, das Thema „Alter und länger Leben“ so defizitorientiert zu diskutieren. Ich hasse es – ich will es so deutlich sagen –, wenn von demografischer Katastrophe gesprochen wird. Das ist ein Plus unserer Volkswirtschaft, unseres Sozialstaats. Es ist eine Errungenschaft der Gesellschaft, dass die Menschen älter werden und länger leben. Das sind natürlich Herausforderungen, die darin bestehen, aber wenn man sich in die Geschichte unseres Landes zurückversetzt und darüber nachdenkt, wie das gekommen ist, dass die Menschen nicht alt geworden sind, weil sie in Kriege geschickt wurden und Naturkatastrophen, Hungerkatastrophen zum täglichen Leben gehört haben, weil die Kindersterblichkeit groß war, dann müssen wir endlich aufhören zu sagen, es ist etwas ganz Schlimmes, dass die Menschen alt werden. Es ist toll, dass es so wird, aber wir müssen uns der Herausforderung stellen, meine Damen und Herren. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP – Zuruf des Abg. Martin Louis Schmidt, AfD) Die Zahl ist eindrucksvoll, und sie ist durch politische Entscheidungen noch einmal erhöht worden. Wir hatten 2015 in Rheinland-Pfalz rund 141.000 Menschen, die pflegebedürftig waren. Das waren 2021 schon 241.000 Menschen. Wir haben allein seit der Einführung der sogenannten Pflegegrade – also der Grundlage unserer bisherigen Pflegeversicherung – 2017 einen Anstieg von 40.000. Lassen Sie mich etwas zum Thema „Fachkräfte“ sagen. Es ist völlig richtig, dass sich die Diskussion vor allem darum gedreht hat. Allein das würde eine eigene Debatte verdienen. Ich will schon noch hervorheben, auch mit Blick auf die Kraft der Pflegefachberufe und der Berufsgruppe insgesamt, dass rund 50.000 Menschen in den Berufen arbeiten, die wir den Gesundheitsfachberufen und Pflegeberufen zuordnen. Es ist die größte Gruppe im Gesundheitswesen. Ich sage das, weil ich oftmals auch Pflegefachkräften gegenüber sage: Ich stelle mir schon die Frage, warum die größte Gruppe im Gesundheitswesen sich manchmal so schwer tut, so klar ihre Interessen durchzusetzen und zu organisieren. – Ich glaube, wir hätten es auch in der Politik und bei denen, die sich so sehr um Pflege kümmern, wie wir das in Rheinland-Pfalz tun, noch leichter, wenn sich die Pflege als Berufsgruppe insgesamt noch sehr viel stärker aufstellen würde, so wie es andere, sehr viel kleinere Berufsgruppen in der Medizin wie selbstverständlich tun und ganz oft ihre Interessen sehr stark zumindest zu Wort bringen, meine Damen und Herren. Ich will noch einmal darauf hinweisen, dass wir uns nicht erst im Zuge der Beantwortung der Großen Anfrage mit diesen Themen beschäftigen, sondern schon seit einigen Jahren eine eigene Fachkräfteinitiative zum Thema „Pflege“ haben und seit 2013 die Zahl der Pflegefachberufe und Berufsangehörigen um immerhin 16 % in der Zeit gestiegen ist. Diese Mär, dass es immer weniger Menschen sind, die in der Pflege arbeiten, stimmt zumindest statistisch nicht. Man muss aber genau hinschauen. Es sind immer mehr Menschen, die dann in Teilzeit arbeiten. Das sind oftmals – ich will es einmal so formulieren – Notwehrmaßnahmen, die die Berufsangehörigen machen, weil sie sagen, ich würde aus pekuniären Gründen oder weil ich vielleicht den Beruf gerne einmal ergriffen habe, Vollzeit arbeiten, aber ich schaffe es körperlich und seelisch nicht mehr. Deshalb gehe ich in Teilzeit. Das verschärft aber das Fachkräfteproblem enorm. Darum haben wir schon in der Pflege eine enorme Fachkräfteressource. Wenn nur 52 %, die jetzt Teilzeit arbeiten, ein bisschen länger arbeiten könnten, wenn sie es wollten und aushalten könnten, dann hätten wir schon manches erreicht. Das weist aber aus meiner Sicht darauf hin, dass auch die Arbeitsbedingungen in der Pflege ein ganz entscheidender Punkt sind, um in der Pflege zu besseren Fachkräfteinitiativen zu kommen, meine Damen und Herren. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP) Ein weiterer Punkt, der sehr rheinland-pfälzisch ist: Wenn über Pflege berichtet wird, und wenn sie Fernsehsendungen zum Thema „Pflege“ sehen, ob sie jetzt besonders objektiv sind oder nicht, sie sehen immer eine Kameraeinstellung und irgendein Kamerateam mit dunklem Licht, das in einen Flur in einer Altenhilfeeinrichtung scheint. Das ist richtig untypisch für Rheinland-Pfalz, weil 85 % der Pflege zu Hause stattfindet. Sie findet oftmals durch enge Einbindung der familiären Ressourcen statt, oder um es noch deutlicher zu machen, das sind die Frauen, die pflegen. Das sind die, die dann irgendwie das Leben organisieren. Sie hatten schon die Kinder zu organisieren, sie haben jetzt die Pflege zu organisieren, sie haben den Job zu organisieren und alles mehr. Dort sind die tatsächlichen Entlastungsnotwendigkeiten, meine Damen und Herren. Darum bin ich sehr froh, dass unser Bundesgesundheitsminister auch an dieser Stelle anpacken will. Ich sage aber, er soll kräftig anpacken. Wir brauchen insbesondere in den Flächenländern einen starken Unterstützungsdrang auch durch den Bund. Wir wollen das gerne begleiten im Bereich der ambulanten Pflege und in der häuslichen Pflege. Das käme in Rheinland-Pfalz unmittelbar an und würde viele Menschen unterstützen. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP) Ein bisschen kann ich anknüpfen an die Diskussion, die wir heute schon geführt haben: All das bekommt man nicht organisiert, ohne rechts und links des Wegs zu schauen. Das Thema „Wohnen“ ist ein zentraler Punkt. Das Thema „Nahversorgung“ ist ein zentraler Punkt. Das Thema „eigene Häuslichkeit“ ist ein zentraler Punkt. All das sind Voraussetzungen dafür, die tatsächliche Pflegebedürftigkeit hinauszuzögern im Sinne der Menschen, im Sinne der Berufsangehörigen, im Sinne der Volkswirtschaft. Darum glaube ich, wenn bei der Vielzahl der Maßnahmen im Sozialraum mit den Pflegestützpunkten gesagt wird, ja, aber da müssen wir noch einmal über die Zahl schauen, und ist das denn bezogen auf die Einwohner in den Gebietskörperschaften in Rheinland-Pfalz ausreichend, dann sage ich immer, schauen Sie sich einmal an, wie viele Pflegestützpunkte bundesweit existieren – etwas über 400 – und 135 davon allein in Rheinland-Pfalz. Es gibt ein Land, das sich über die Pflegeunterstützungs- und Beratungsstrukturen nicht beklagen kann. Das ist unser Land, meine Damen und Herren, weil wir das so gestaltet haben. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP) Hinzu kommt noch die Gemeindeschwesterplus, die unterstützt. Darüber haben wir heute schon diskutiert, aber sie gehört eben auch zu dieser spezifischen Pflegelandschaft, die wir in Rheinland-Pfalz gestalten. Deshalb vielen, vielen Dank, dass wir heute diesen kurzen Ausblick womöglich auf eine weitere Debatte führen konnten. Lassen Sie mich zu guter Letzt sagen: Auch das Thema „Digitalisierung“ ist ein zentrales Thema. Wir hatten gerade diese Woche einen großen Kongress, bei dem wir mit Pflegeberufsangehörigen und der Community darüber diskutiert haben, was durch Digitalisierung leichter werden kann. Ich höre dann schon immer die unausgesprochenen Zwischenrufe, das löst aber nicht alle Probleme. – Nein, es gibt doch nicht den Königsweg. Es gibt auch nicht den einen Schalter, den wir umlegen müssen, aber es gibt viele einzelne Schritte. Wir in Rheinland-Pfalz packen sie alle entschlossen an. Ein Letztes will ich sagen: Es gibt kein größeres sozialpolitisches Problem in unserer Generation als das Thema „Pflege“. Ich war vor Kurzem mit einer Gruppe von Wirtschaftsjunioren zusammen. Da ging es sehr stark um das Thema „Digitalisierung“. Alles gut ausgebildete junge, schicke, erfolgreiche Leute. Sie haben dann gesagt, Herr Schweitzer, nachdem Sie vorgetragen haben, was Ihnen so wichtig ist – da ging es ein bisschen um Breitband, Sie wissen, da läuft es in Rheinland-Pfalz auch gut –: Was ist denn das Thema, das Sie am meisten beschäftigt? Sie haben gesagt, Sie sagen irgendetwas aus ihrem Arbeitsbereich. Ich habe gesagt, nein, das Thema, das mich am meisten beschäftigt, ist das Thema „Pflege“. Sie haben dann erst groß geschaut, und das Spannende war, sie haben alle aus ihrer Familie berichten können, wie sie das betrifft, weil irgendwo eine Sorge ist, weil irgendwo etwas noch nicht organisiert ist. Meine Damen und Herren, deshalb ist Pflege kein Thema der älteren Menschen. Pflege ist ein Thema, das alle Menschen angeht, das an jedem Küchentisch relevant ist. Darum müssen wir so gut vorankommen, wie wir es uns vorgenommen haben. Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP)