Sven Teuber

Und Herr Frisch klatscht! – Weitere Zurufe von der SPD) Auch auf Bundesebene werden Sie von unserer JA keine verfassungswidrigen Enteignungsforderungen vernehmen, (Zurufe von der SPD) wie sie bei Grüner Jugend und Jusos im Schwange sind. Wer erinnert sich nicht an die Enteignungsfantasien des Kevin Kühnert. Der sitzt jetzt für die SPD im Bundestag. (Abg. Joachim Paul, AfD: Kommunist!) Was ist mit den Vertretern von SPD und Grünen, Jusos und Grüner Jugend, (Zuruf des Abg. Benedikt Oster, SPD) die sich an den zahlreichen und zunehmend eskalierenden Klimaprotesten und Klebeaktionen beteiligen oder diese unterstützen? (Zuruf der Abg. Jaqueline Rauschkolb, SPD – Weitere Zurufe von der SPD) – Wie war das mit den bellenden Tieren, Herr Kollege Simon? Meine Damen und Herren, in Lützerath flogen Molotowcocktails, wurden Polizisten angegriffen, (Abg. Michael Frisch, AfD: Hört, hört!) und grüne Politiker wie die Bundestagsabgeordnete Kathrin Henneberger reisten dorthin, (Zurufe von der SPD – Glocke des Präsidenten) unterstützten die Chaoten und machten sich gemein mit der linksextremistischen Interventionistischen Linken. (Beifall der AfD – Zurufe von der SPD: Thema verfehlt!) Timon Dzienus, Bundessprecher der Grünen Jugend, profilierte sich in sozialen Medien mit Hasskommentaren zur RWE und Forderungen nach deren Zwangsenteignung. (Abg. Michael Frisch, AfD: Hört, hört!) Abgrenzung oder Distanzierung der Grünen-Spitzen? – Fehlanzeige. Abgrenzung vonseiten der SPD? – Natürlich nicht. Warum denn auch? (Zuruf des Abg. Martin Haller, SPD) Unsere Landesmutter ließ sich schließlich selbst im Jahr 2015 zusammen mit einem Juso ablichten, der auf frecher Brust ein T-Shirt präsentierte mit der Forderung, Kapitalisten zu erschießen. (Zurufe der Abg. Sven Teuber und Dr. Oliver Kusch, SPD) Meine Damen und Herren, Mitglieder der JA müssen demgegenüber nicht von der Polizei abgeführt werden, weil sie Gesetze brechen und den öffentlichen Frieden stören. Weil Sie JA und AfD auf diesem Weg nicht zu fassen bekommen, muss der Verfassungsschutz auf abenteuerliche Wortklaubereien zurückgreifen, (Zurufe von der SPD –