Markus Wolf

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Frau Kollegin Heidbreder, ich habe nicht gesagt, das ist Bildungspolitik. Ich habe gesagt, das ist Familienpolitik, (Beifall der CDU – Zurufe von der SPD) das ist eine Entlastung für die Familien in Rheinland-Pfalz. Sie können das gerne im Protokoll nachlesen. Ich glaube, ich habe das Wort „Bildungspolitik“ in meiner gesamten Rede nicht ein einziges Mal verwendet. (Heiterkeit und Zuruf des Abg. Martin Haller, SPD: Ich war zwar nicht da, aber mir wurde berichtet, dass! – Heiterkeit bei der SPD) – Herr Haller, Sie können sich informieren. (Abg. Martin Haller, SPD: Ja, mache ich, keine Sorge!) Sie können sich auf meine Worte verlassen. Ich will eines ganz deutlich sagen, wenn Sie die Zahlen aus einzelnen Landkreisen nennen. Ja, wir reden über eine Mehrbelastung, aber mit unserem Antrag nicht zulasten der kommunalen Familie. (Zurufe der Abg. Michael Hüttner und Benedikt Oster, SPD) Wir wollen, dass das Land das finanziert. Wenn Sie sich ehrlich machen, Herr Oster, wir hatten im Ausschuss die Anhörung zu unserem Antrag, den Zusatz im Zusammenhang mit der finanziellen Leistungsfähigkeit der Kommunen zu streichen. Dort hat Herr Hesch vom Landkreistag ganz interessante Ausführungen gemacht. Er sagte, im Jahr 2014 hat das Land im Bereich der Schülerbeförderung knapp über 90 % der Kosten übernommen. Das ist in den letzten Jahren durch den Sockelbetrag abgeschmolzen. Wir sind höchstens noch bei 60 %. Das ist die Wahrheit in Rheinland-Pfalz. Das Land hat viel mehr bezahlt. Heute ist es prozentual deutlich weniger, zulasten der Kommunen in diesem Land. (Beifall der CDU) Letzter Aspekt, Frau Kollegin Heidbreder. Ich glaube, im ÖPNV ist im Moment eine Revolution im Gange. (Abg. Gerd Schreiner, CDU: Ja!) Wir müssen diese disruptiven Kräfte nutzen, um den ÖPNV wirklich weiterzuentwickeln. Das ist ein Teil dessen, was wir in Rheinland-Pfalz brauchen, damit wir im ÖPNV tatsächlich dahin kommen, dass mehr Busse und Bahnen fahren – Sie haben recht, das wird das Ticket nicht leisten – und wir größere Nutzergruppen bekommen. Das ist unser Antrag. Wir kämpfen dafür, dass wir im ÖPNV besser werden. (Beifall der CDU)