Helge Schwab

Sehr geehrter Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen! Inklusion ist eine große bildungspolitische und gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Das Wohl des einzelnen Kindes muss bei dem Thema „Inklusion“ aber immer im Mittelpunkt stehen; denn so unterschiedlich wie Kinder sind, so unterschiedlich müssen auch die Möglichkeiten der Teilhabe sein, auf der einen Seite in Form von Inklusion in Regeleinrichtungen und auf der andere Seite in Form von Förderkitas bzw. Förderschulen. (Abg. Dr. Joachim Streit, FREIE WÄHLER: Genau!) Inklusion um jeden Preis darf es nicht geben. (Beifall der FREIEN WÄHLER) Bedacht und Sorgfalt ist das, was wir den Kindern, den Eltern, den Lehrkräften hier und heute zeigen sollten. Mir fehlt daher in dem vorliegenden Antrag auch ein Bekenntnis zu den verschiedenen Möglichkeiten der frühkindlichen und schulischen Teilhabe, ein Bekenntnis also zu den Förderkindergärten und zu den Förderschulen unseres Landes. Gerne möchte ich aber auch noch einmal genau den Blick auf Ihren Antrag „Inklusiven Unterricht an allen Schulen in Rheinland-Pfalz weiter voranbringen“ richten. Inklusion ist ein langfristiger Prozess, bei dem auch künftig noch viele Anstrengungen unternommen werden müssen. Pädagogische Fachkräfte und Lehrkräfte müssen mit Weiterbildung auf diese Inklusion vorbereitet werden. Daneben sollte Inklusion nicht nur in Aus- und Weiterbildung gestärkt, sondern dort ein verpflichtender Baustein sein; denn es betrifft alle Kräfte im pädagogischen und schulischen Alltag. Da braucht es Professionalisierung von Anfang an. An Schwerpunktschulen lernen Kinder mit und ohne sonderpädagogischem Förderbedarf miteinander. Lehrkräfte und Förderschullehrkräfte arbeiten dabei Hand in Hand in einer sogenannten Doppelbesetzung. Dieses planmäßig vorgesehene, pädagogisch begründete Tandem ist Voraussetzung für eine gelingende Inklusion und sollte unter keinen Umständen aufgelöst werden, um beispielsweise Unterricht in anderen Klassen zu vertreten. (Beifall der FREIEN WÄHLER und bei der CDU) Dass das genau an Schwerpunktschulen in Rheinland-Pfalz häufig vorkommt, teilte die GEW zuletzt am 19. April mit und bezog sich dabei auf Ergebnisse einer selbst durchgeführten Umfrage. Auch wenn diese nicht repräsentativ war, so ist doch jedes Auflösen der Doppelbesetzung inakzeptabel. Hierunter leidet nicht nur die Inklusion, sondern leiden ganz besonders die Kinder und Jugendlichen mit Förderbedarf. Ein weiterer wichtiger Punkt ist auch, Schule für alle zu gestalten. Wie von Ihnen formuliert, müssen die Belange eines modernen inklusiven Unterrichts und die Barrierefreiheit bei der Überarbeitung der Schulbaurichtlinie mitgedacht werden. Mit Blick auf den Weg zu einer neuen Schulbaurichtlinie möchte ich aber dafür plädieren, dass sowohl die politischen Akteure als auch die Verwaltung und die Kommunen vor Ort darauf achten, dass eine solche Richtlinie auch zum Erfolg wird. Damit sind eine auskömmliche Finanzierung und die personellen Ressourcen in der Bauverwaltung eng verbunden. Unter Beachtung der vorausgegangenen Ausführungen, die zeigen sollen, dass dem vorliegenden Antrag noch Wichtiges hinzuzufügen ist, werden wir den Antrag ablehnen, um Ihnen die Möglichkeit zu geben, diesen zu verbessern. Dafür, wie das gelingen kann, möchte ich abschließend ein positives Beispiel nennen. Für die Landtagsfraktion der FREIEN WÄHLER ist Inklusion schon lange ein zentrales Thema. So brachten wir mehrfach Berichtsanträge im Bildungsausschuss und Entschließungsanträge in die Haushaltsberatungen zum Einsatz von Telepräsenzrobotern, den sogenannten Avataren, ein. Sie ermöglichen es langzeiterkrankten Kindern und Jugendlichen, am Unterrichtsgeschehen und an der Klassengemeinschaft teilzunehmen, gelebte Inklusion also. Mit Freude haben wir dann im März vernommen, dass Telepräsenzroboter ab sofort über die regionalen Kompetenzzentren des Digitalen Kompetenzzentrums im Pädagogischen Landesinstitut bereitstehen. Unsererseits folgt dazu noch ein Berichtsantrag, um mehr über den Einsatzbereich der Avatare und die Zuständigkeiten zu erfahren. Liebes Bildungsministerium, vielen Dank für diesen Schritt, und erlauben Sie mir eine Anmerkung. Ich bin stolz, Teil dieser gelebten Inklusion zu sein. – Über Bande spielen, das kann ich. Wir wissen, dass Inklusion nur Hand in Hand gelingen kann. (Glocke des Präsidenten) Lassen Sie uns das doch einmal politisch leben. Danke schön. (Beifall der FREIEN WÄHLER und bei der CDU)