Dr. Bernhard Braun

Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren! Wir können stolz darauf sein, dass diese Fahne aus Hambach immer noch in unserem Parlament zu sehen ist. Der Geist von Hambach ist der Geist der Demokratie. Insofern ist es nur folgerichtig, dass wir sagen, in Rheinland-Pfalz ist die Demokratie beheimatet und soll es auch bleiben. Wir werden alles dafür tun, werden dafür kämpfen, dass es so kommt. Wir haben eine besondere Verantwortung in Rheinland-Pfalz, nicht nur wegen Hambach, sondern auch wegen anderer Ereignisse. Bergzabern ist schon genannt worden. Darüber hinaus ist aber auch die 48er-Revolution in Rheinland-Pfalz besonders beheimatet gewesen, und – vielleicht gehen wir da ein Stück weiter; es geht auch nicht um die Demokratie – 1525 war in der Pfalz ein Schwerpunkt der Bauernaufstände gegen Unterdrückung und Armut und für die Freiheit; zumindest für die Freiheit, die es damals zu vertreten gab. (Staatsminister Alexander Schweitzer: Ja!) Meine Damen und Herren, deswegen können wir stolz sein, dass wir in Rheinland-Pfalz diese Verantwortung haben. Wir müssen sie aber auch wahrnehmen. Nun haben wir eine neue Wortschöpfung, wenn ich es richtig sehe. Wir sind jetzt „Demokratieland“ oder wollen es werden. Mag sein, dass das eine besondere Auszeichnung ist, aber wir sind ein Land der Demokratie. Darauf müssen wir Wert legen, darauf muss natürlich auch das Parlament Wert legen. Deswegen ist es gut, dass wir diesen Antrag heute im Parlament haben, weil das zeigt, dass sich nicht nur die Ministerien und die Landeszentrale für politische Bildung um die Demokratie kümmern, sondern auch wir im Landtag. Meine Damen und Herren, bei der Demokratie ging es immer darum, dass es Meinungsfreiheit gibt. Hambach war das Fest der Pressefreiheit, „Preßfreiheit“, wie es damals hieß. Es war das Fest der Möglichkeiten, seine Meinung zu sagen. Es ist schon erwähnt worden, die Konsequenzen der freien Meinungsäußerung waren nicht so wie heute, dass man sich dann wieder auf seinen Platz setzt, egal was man gesagt hat, und wieder nach Hause gehen kann, sondern das war damals so – das ist der Unterschied zwischen einer Demokratie und einem autoritären Staat –, dass die Menschen festgenommen wurden. Viele der Demokraten, die in Hambach dabei waren, mussten fliehen, haben ihren Beruf und ihre Familie verloren, mussten ins Ausland, haben nie wieder Fuß gefasst, waren oft jahrelang im Gefängnis, wurden dann von Geschworenengerichten eventuell wieder freigesprochen, weil sie die Sache des Volkes vertreten hatten, aber sie wurden unterdrückt. Das war nicht so wie heute. Dass es so bleibt wie heute, dass man Meinungen äußern kann und dann keine Unterdrückung erfährt, dafür kämpfen wir alle in diesem Parlament, und ich glaube, das ist die Anstrengung wert. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD) Wir haben in unserem Antrag geschrieben, dass es viele Opfer während der Nazizeit in Rheinland-Pfalz gab. Das ist richtig. Ich will aber auch darauf verweisen, es gab auch viele Täter. Auch das müssen wir aufarbeiten. Die Pfalz oder Saarpfalz war der Gau, der als erster „judenfrei“ gemeldet worden ist. Gauleiter Bürckel war damals stolz darauf, so etwas melden zu können. Auch das gehört zur Geschichte und zeigt, wie gefährdet in einem Land der Demokratie die Demokratie tatsächlich sein und wie schnell es passieren kann, dass man von demokratischen Strukturen zu autoritären Strukturen kommt, und wie sehr man dann kämpfen muss – deswegen ist es wichtig, dass wir hier vorbeugen – und wie viele Opfer es dann kostet, wieder zur Demokratie zurückzukehren. Die Demokratie ist die beste Form der Meinungsbildung, die beste Form, einen Staat zu regieren, eben weil es Meinungsfreiheit und keine Unterdrückung gibt, weil man zu Konsensen kommen, aber auch Meinungsunterschiede austragen kann. Das ist wichtig und auch wichtig zu lernen, dass es nicht, wenn jemand eine Meinung äußert und ein Weiterer eine andere, Unterdrückung ist, sondern eine freie Diskussion. Diese freie Diskussion muss man lernen, muss man in den Schulen lernen, muss man in Familien lernen und hier im Parlament lernen. Das sage ich auch für all diejenigen, die uns hier besuchen, meine Damen und Herren. Es ist wichtig, andere Meinungen gelten zu lassen. Sie kennen das Wort, das Voltaire zugeschrieben wird – ob es richtig ist, dass er es wirklich gesagt hat, weiß man nicht –, dass er für die Meinungsfreiheit des anderen kämpfen und bis zum Tode kämpfen würde, auch wenn es nicht seine Meinung wäre, sondern die gegenteilige Meinung. Darum geht es bei der Meinungsfreiheit. (Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD) Am Schluss vielleicht noch einen Blick darauf, dass sich Demokratie entwickelt. Auf dem Hambacher Fest waren zum ersten Mal auch Frauen eingeladen, aber geredet hat dort keine, weil es nicht üblich war, dass Frauen reden. Männer haben dafür geredet, dass Frauen gleichberechtigt sein sollten oder gleichberechtigt werden könnten. Das hat sich sehr geändert. Das ist eine Entwicklung, die wir so noch nie hatten. Zum 150. Jahresfest kam ein Band mit einem Vorwort von Herrn Gölter, glaube ich, als Kultusminister heraus „Männer machen Geschichte“. (Glocke des Präsidenten) Darin wurden Beispiele von Männern gebracht, die Geschichte machen. Deshalb ist, eine Demokratiegeschichte zu entwickeln, immer auch eine neue Perspektive. Natürlich müssen wir das 200. Jahresfest Hambach für neue Perspektiven nutzen. Deswegen freue ich mich, dass wir gemeinsam, alle Demokraten gemeinsam, diesen Antrag unterstützen. Vielen Dank. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD sowie vereinzelt bei der CDU und bei den FREIEN WÄHLERN)