Matthias Joa

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kollegen! Als Fraktionsloser ist es nicht immer vergnügungssteuerpflichtig im Landtag; auf der anderen Seite gibt es mir die Möglichkeit, über Themen unabhängig sprechen zu können. Ich finde, die Debatte heute folgt wieder dem üblichen Muster: Wir haben keine Probleme in Deutschland, AfD ist Nazi, und der Rest ist alles toll. Ich glaube aber, so einfach ist die Sache nicht wirklich. (Abg. Martin Haller, SPD: Oh, da hat jemand Sehnsucht! Heim ins Reich! – Unruhe im Hause – Weitere Zurufe von der SPD) Vielleicht zum Beginn zum Thema „JA“. Ich hatte immer vor der Radikalisierung der Jungen Alternative gewarnt. Ich glaube, im Westen ist es nicht so ausgeprägt, aber im Osten haben wir durchaus ein Problem mit demokratischen Grundwerten. Für mich ist auch Herr Gnauck ganz klar ein Extremist, da passt auch kein Papier mehr dazwischen. Trotzdem glaube ich aber, was ich heute in der Aktuellen Debatte gehört habe, man macht es sich ein Stück weit zu einfach. Teile der JA sind problematisch, ja. Verächtlichmachung, Ausgrenzung, ja. Vielleicht sollte man aber auch einmal ein Stück zurückgehen. Wie fing es denn an mit der AfD? – Als wir im Jahr 2016 in den Landtag gekommen sind, (Abg. Sabine Bätzing-Lichtenthäler, SPD: Wir?) hieß es schon damals ganz klar, schon unter Lucke-Zeiten, das sind alles Extremisten, das sind alles Rechtsextremisten. Mit denen sprechen wir nicht. Die bekommen von uns keine Gespräche angeboten, und wir hören auch ihre Argumente nicht an. (Zurufe der Abg. Martin Haller und Michael Hüttner, SPD: Das hat sich ja jetzt bestätigt!) Ich glaube, dass diese extreme Ausgrenzung, wenn man sie als Strategie benutzt hat, in gewisser Weise auch erfolgreich war; denn diese Ausgrenzung hat dazu geführt, dass sich die Partei in Teilen selbst radikalisiert hat, (Zurufe von der SPD) und das sehen wir im Osten natürlich am stärksten. (Heiterkeit und Zurufe aus dem Hause) – Ich finde es nicht wirklich gut mit den Zwischenrufen, ich glaube, das ist dem Ganzen nicht ganz angemessen. (Glocke des Präsidenten) Wenn wir das eine politische Spektrum kritisch betrachten und auch durchaus kritisieren, so wie ich es eben getan habe, muss man auf der anderen Seite aber auch einmal sehen, was auf der linken Seite des politischen Spektrums gerade läuft. Gerade was die Migration angeht, sehe ich die Gefahr, dass unsere Sozialsysteme dies langfristig nicht mehr aushalten können und sich manche Bürger mittlerweile unwohl fühlen in ihrer Stadt, dass es große Ängste und auch einen Widerstand gibt. Wenn ich das gleichsetze und sage, das ist nun ein völkischer Extremismus, der hier gespielt wird, und drücke die Argumente am Ende weg, dann werde ich die AfD stärker machen. Ich habe viele Bekannte in nahezu allen Schichten, und ich sehe ganz klar, dass mittlerweile die Tendenz immer stärker zur AfD geht. Einfach pauschal zu sagen, das sind alles Extremisten bei der AfD, mit denen spreche ich nicht, ist aber einfach falsch, und es ist auch nicht sachgerecht. Wenn ich mir die rheinland-pfälzische AfD-Fraktion ansehe, dann habe ich von relativ großen Teilen dieser Fraktion auch noch eine gute Meinung. (Abg. Ellen Demuth, CDU: Sie sind doch ausgetreten!) So ist es einfach. (Abg. Sven Teuber, SPD: Zu relativ großen Teilen eine gute Meinung? Wen wollen Sie denn ausnehmen? – Glocke des Präsidenten – Weitere Zurufe aus dem Hause) Sie müssen auch bei der AfD das tun, was Sie immer sagen: Sie müssen differenzieren und müssen auch einmal die Argumente hören. Das sollte man auch bei der AfD machen. (Glocke des Präsidenten) Ich bin unter anderem deswegen aus der AfD ausgetreten, weil ich durchaus die Probleme im Osten und den steigenden Einfluss auf die Partei gesehen habe. Ich habe gesehen, dass sie immer mehr Einfluss auf die Partei bekommen. Jeden AfD-Abgeordneten als rechts oder als Nazi zu bezeichnen, trifft es aber nicht. (Abg. Sven Teuber, SPD: Wen würden Sie den ausnehmen?) Ich würde mir wünschen, dass auch in diesem Hause bei vielen politischen Themen eine gewisse Ruhe einkehren würde und dass zunächst einmal überhaupt nur die Bereitschaft besteht, manche Themen wie etwa Migration oder auch Steuerpolitik, die Leistungsfeindlichkeit für Leute, die sich hier anstrengen, – – (Glocke des Präsidenten – Weitere Zurufe aus dem Hause)