Marco Weber

Sehr geehrter Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Auch wir von der FDP-Fraktion begrüßen die Übernahme bzw. den Einstieg der TRIWO AG auf dem Flugplatz Hahn. Herr Adrian hat in der Vergangenheit schon mehrfach bei anderen Projekten bewiesen, dass er und die TRIWO AG dafür stehen und es auch können. Die Hoffnung, die wir damit verbinden, ist, dass auch die TRIWO AG auf dem Hahn diese Dinge weiterhin auf den Weg bringt und den Hahn zu einem Flugplatz ausbaut, der das Fliegen sowohl von Fracht wie auch Personen aus Rheinland-Pfalz in die Welt ermöglicht. Meine sehr geehrten Damen und Herren, der Antrag der FREIEN WÄHLER beinhaltet auch in einem Punkt die Ressortzuständigkeit. Wir als FDP-Fraktion glauben nicht, dass Herr Adrian jeden Morgen am Tower oder am Gepäckband steht und von der Landesregierung alleingelassen wird. (Vereinzelt Heiterkeit im Hause) Wir vertrauen auf diesen Dreiklang Innenministerium, Finanzministerium, Wirtschaftsministerium, dass sie mit der TRIWO AG fortlaufend in Gesprächen sind und künftig in Gesprächen sein werden, um zusammen ressortübergreifend diese Dinge mit der TRIWO AG auf den Weg zu bringen. Das Ressortübergreifende ist sehr wichtig, weil auch angesprochen worden ist, dass die kommunale Entwicklung in den Ortsgemeinden rings um den Hahn eine Hauptaufgabe auch des Innenministeriums sein muss, um diese Weiterentwicklung der Kommune miteinzubeziehen, was weitere Förder- und Ausbaumaßnahmen auf dem Hahn, aber auch in den Kommunen ermöglichen kann. Was heute auch angesprochen worden ist – ich glaube, das kann man nicht in Abrede stellen –, in der Vergangenheit ist bei der Verkehrspolitik gerade unter der Führung eines FDP-Ministers die Verkehrsanbindung auch mit dem Hochmoselübergang vorangetrieben bzw. die B 50 in den letzten Jahren weiter ausgebaut worden. Unser Bestreben im Land Rheinland-Pfalz sollte dieser kleine Lückenschluss sein, der unumgänglich ist und unbedingt vorangetrieben werden muss, um die Vierspurigkeit von Rheinböllen bis nach Wittlich herzustellen und nicht die Verkehrsproblematik weiter zu fördern. (Beifall bei der FDP, bei der SPD, bei der AfD und bei den FREIEN WÄHLERN sowie der Abg. Karina Wächter, CDU) Meine sehr geehrten Damen und Herren, Konsenspunkte sind doch, die wir fraktionsübergreifend heute hier feststellen können, dass wir alles in der Macht Stehende gerade an dem Beispiel der Verkehrspolitik gegenüber den Zuständigkeiten in Berlin vorantreiben. (Abg. Dr. Joachim Streit, FREIE WÄHLER: Bravo!) Ich will jetzt gar nicht in die Vergangenheit gehen. Ich habe versucht, das schon mit meinem Zwischenruf zu tun. Dass aber die Wirtschaftskraft mit diesem Flugplatz Hahn eine elementare Bedeutung für Rheinland-Pfalz hat, ist unumstritten. Dass es aber in Deutschland mit solchen Regionalflughäfen nicht immer ganz einfach ist, ist auch unbestritten. Deshalb müssen wir als Politiker, als Fraktionen in Zusammenarbeit und in der Diskussion mit der TRIWO AG und mit den zuständigen Ministerien alles daran setzen, um diesen Flugplatz Hahn zu begleiten und ihm alle Möglichkeiten zu eröffnen. Was die Ländereien rund um dem Flugplatz Hahn anbelangt, glaube ich, ist auch die TRIWO AG mit der Landesregierung in der Lage, es herauszufinden, um diese Ländereien zu entwickeln. Wenn Möglichkeiten der Wirtschaftsansiedlung und wenn Anfragen da sind, dann, glaube ich, werden auch diese Landesregierung und dieses Wirtschaftsministerium und dieses Innenministerium keinem Steine in den Weg legen, um eine Wirtschaftsansiedlung auf dem Hahn zu ermöglichen. Daher ist es für uns als FDP-Fraktion eine der Hauptaufgaben, weiter im Dialog mit den Kommunen vor Ort, im Dialog mit der TRIWO AG und im Dialog mit den Ministerien zu bleiben, um künftig das bestmögliche Ergebnis für den Hahn zu erreichen. Sehr geehrter Herr Streit, die einzelnen Punkte, die Sie im März-Plenum versucht haben zu transportieren, sind von den Vorrednern angesprochen worden. Ihre Erfahrungen auf dem Flugplatz Bitburg sind dem einen oder anderen bekannt. Da die Freien Wähler aufgrund ihres mangelhaften und unzulänglichen Wahlprogramms Themen suchen, kann man verstehen, dass sie den Hahn immer noch ein bisschen in den Mittelpunkt rücken. (Abg. Dr. Joachim Streit, FREIE WÄHLER: Oh!) Ich bin froh, dass es heute nicht das Kerosin war. Vielen Dank. (Beifall bei der FDP, bei der SPD und bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)