Sven Teuber

Kinder in den Mittelpunkt stellen, Kindern eine gute selbstbestimmte Zukunft ermöglichen: Bildung ist dafür der zentrale Schlüssel. Wir dürfen auf diesem Weg kein Kind verlieren. Liebe Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Daher braucht es gleiche Bildungschancen für jedes Kind. Das ist der Name unseres Antrags und das klare bildungspolitische Ziel der SPD-Fraktion und der Ampelkoalition. (Beifall der SPD und bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie der Abg. Cornelia Willius-Senzer, FDP) Wir wollen allen Kindern den Bildungsweg ermöglichen, den sie für ihren eigenen Weg zu einem selbstbestimmten Leben nach ihrem Können, nach ihren Talenten, nach ihren Fähigkeiten wählen wollen, unabhängig ob mit mehr oder weniger Förderbedarf, ob mit oder ohne Behinderung. Kinder und Jugendliche sollen mit ihren Eltern und den möglichen Schulen von der Förderschule bis zur Regelschule beraten und die bestmögliche Entscheidung aus Sicht des Kindes und der Familie treffen können. Die frühe Förderung in der Kita ist dafür elementar. Gute Übergänge von der Kita in die Grundschule oder in die Förderschule, von der Grundschulförderschule in die Regelschule sind dafür ebenso elementar. Die Übergänge wollen wir weiter strukturell stärken und wollen dabei tatsächlich das landesweit vergleichbar machen, damit wir gemeinsam die Sicherung des Bildungswegs in die Zukunft mit dem Förderbedarf entwickeln und das Kind dabei in den Mittelpunkt stellen. Die Grundschule ist dabei mit ihren Kernkompetenzen der Ausgangspunkt, den wir schon häufig im Bildungsausschuss oder im Parlament anhand unter anderem der IQB-Bildungsstudie diskutiert haben. Wir haben dort gesehen, dass wir die Kernkompetenzen weiter verstärken müssen und werden und haben dafür auch Gelder in die Hand genommen, um sie dazu zu befähigen. Wir wollen aber auch mit unserem Antrag heute die inklusive Bildung in Rheinland-Pfalz auf mehreren Ebenen stärken. Das Thema soll in der Fortund Weiterbildung von Erzieherinnen und Erziehern stärker verankert werden. Wir wollen die Einführung des Förderschullehramts an der Uni Koblenz vollbringen, damit wir die dringend benötigten weiteren Förderschullehrkräfte in die Schulen bekommen. Wir wollen eine für alle Schulen gültige Inklusionsverordnung und begleitende Leitlinien, damit in allen Schulen inklusiv unterrichtet werden kann. Frau Ministerin, wir wollen das Netz der Schwerpunktschulen weiter ausbauen, weil auch dort das Angebot wichtig ist und von den Familien für ihre Kinder angenommen wird, weil dort auch sehr, sehr gute Arbeit geleistet wird, aus deren Erfahrungen wir weitere Entwicklungen vorantreiben können. Wir wollen das Angebot der Inklusionsklassen an den berufsbildenden Schulen weiter stärken; denn auch dort sehen wir, dass wir tatsächlich Bedarf haben, jedes Kind, jeden Jugendlichen und jeden jungen Erwachsenen so zu einem Abschluss zu bringen, dass wir ihm und ihr auch morgen in der Arbeitswelt ein selbstbestimmtes Leben ermöglichen können. Das sind wir den Kindern schuldig. Das sind wir unserer Gesellschaft schuldig. Das sind wir den Familien schuldig, und das sind wir auch unserer Arbeitswelt von morgen schuldig, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall der SPD und der FDP) Außerdem wollen wir in Ergänzung zum Schwerpunktschulkonzept den Einstieg in einen inklusiven Schulanfang an den Grundschulen weiter ausbauen. Es soll möglich sein, dass in der ersten Klasse alle Kinder ohne Feststellungsverfahren, ohne das Gutachten aufgenommen werden können und die Beratung dafür die Familien und den Rücken der Kinder stärkt, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN –