Dr. Jan Bollinger

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Diese Aktuelle Debatte gibt uns die Möglichkeit, mit falschen Behauptungen aufzuräumen (Heiterkeit der SPD) und einige Tatsachen klarzustellen. (Zuruf von der SPD: Die Märchenstunde kann beginnen! – Zuruf des Abg. Hans Jürgen Noss, SPD) Beginnen wir mit der JA in Rheinland-Pfalz. Weder in der noch aktuellen Fassung unseres Verfassungsschutzberichts aus dem Jahr 2021 noch in den Veröffentlichungen der letzten Tage konnte auch nur ein Punkt benannt werden, der die Vorwürfe und Feststellungen des Verfassungsschutzes mit Blick auf unsere JA in Rheinland-Pfalz rechtfertigen würde. Unsere JA steht mit beiden Beinen fest auf dem Boden unserer freiheitlichdemokratischen Grundordnung. (Beifall der AfD –