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Jens Guth

SPD 11.05.2023 Sitzungen 18/44

Herr Dr. Streit, ich sage es noch einmal, vielleicht ist es beim letzten Mal nicht angekommen. (Heiterkeit des Abg. Carl-Bernhard von Heusinger, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Es ist beihilferechtlich nicht möglich, dass das Land als Anteilseigner einsteigt. Das haben wir beim letzten Mal ausführlich diskutiert. (Abg. Hans Jürgen Noss, SPD: Mehrfach!) Noch einmal, ich glaube, wir sollten dem neuen Eigentümer, der TRIWO AG mit Peter Adrian, zutrauen, dass er eine Idee, ein Konzept entwickelt, wie er den Flughafen weiterentwickeln will. Er hat das auf der Pressekonferenz andeutungsweise gesagt. (Abg. Hans Jürgen Noss, SPD: Nicht nur einmal!) Wir sollten jetzt dem freien Markt und der Entwicklung von Peter Adrian zutrauen, dass er einen guten Entwicklungsplan für den Hahn aufstellt. Wir haben das Vertrauen. Lassen wir ihn arbeiten. Es ist aber – noch einmal – beihilferechtlich nicht möglich, die Forderung, das Land möge einsteigen, umzusetzen. (Abg. Dr. Joachim Streit, FREIE WÄHLER: Stimmt nicht!) Das ist keine Option. (Beifall der SPD sowie bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP)

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