Michael Frisch

Da kann man nur noch lachen!) aber Ihr Job ist es eher, sich selbst als Retter der Entrechteten zu inszenieren und für sich den Anspruch zu erheben, Volkes Stimme zu sein. Anmaßender, arroganter geht es wirklich nicht! (Beifall der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Es dürfte Ihnen mittlerweile auch langsam ungemütlich werden. Der Verfassungsschutz sagt zu Recht, Ihr Jugendverband propagiert ein völkisches Gesellschaftskonzept, das auf biologistischen Grundannahmen beruht und im Kern einen ethnisch-homogenen Staatsbezug herstellt. Dies steht eindeutig in krassem Widerspruch zur Verfassung. Das ist mit der unantastbaren Würde des Menschen nicht vereinbar. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der CDU und bei den FREIEN WÄHLERN sowie des Abg. Marco Weber, FDP) Ich finde, so viel Zeit muss sein, diese Würde wird täglich von Ihren Jungrechten und Ihrer Partei mit Füßen getreten. (Abg. Martin Haller, SPD: Ja, Ekelkram!) Es ist deshalb gut, dass wir in diesem Hause heute Klartext reden und meine Fraktion mit der Aktuellen Debatte ein klares Ausrufezeichen gegen Rechts setzt, damit sich hier niemand, wie wir es von Ihnen auch sehr gut kennen, wieder in der Opferrolle findet und diese zelebriert. (Beifall der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Es ist Aufgabe und Pflicht des Verfassungsschutzes, zum Schutz der freiheitlichdemokratischen Grundordnung die Öffentlichkeit über rechtsextreme Bestrebungen aufzuklären. Das Propagieren von Feindbildern, von Ressentiments, von Hetze, von Spaltung, die zum Programm erhoben wird – Ihr Markenzeichen ist, für alles einen Sündenbock, aber für nichts eine Lösung zu haben, junge Menschen zu kriminalisieren, die Demokratiearbeit leisten und die sich für Klimaschutz engagieren –, all das werden wir Ihnen nicht mehr durchgehen lassen, sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen. (Beifall der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Daraus ergibt sich für uns als Sozialdemokratie ein unmissverständlicher Auftrag zum politischen Widerstand gegen alles, was unsere Verfassung gefährdet und bedroht, was den gesellschaftlichen Zusammenhalt zerstört. Damit sind Sie als AfD gemeint. Sie können sich hier nicht mehr herausreden. Sie sind entlarvt, sehr verehrte Damen und Herren! (Beifall der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Marco Weber, FDP) Verehrte Kolleginnen und Kollegen, es gibt ein Tier, das bellt. Deswegen glaube, ich liege gar nicht so falsch. Verehrte Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen in diesem Hause, lassen Sie uns immer bewusst sein, gefährlich sind nicht nur die gewaltbereiten Rechtsextremisten, sondern auch jene geistigen Brandstifter, die skrupellos den Boden für Gewalt bereiten, etwa die Neue Rechte, die unter dem Denkmantel von Intellektualität oder Pseudowissenschaft Hass und Ausgrenzung gegenüber Andersdenkenden, queeren Menschen, Geflüchteten, Menschen mit Migrationsgeschichte vorbereitet. (Zuruf des Abg. Martin Haller, SPD) Die menschenverachtende Ideologie dahinter ist offenkundig. (Zuruf von der AfD: Keine Ahnung!) Das, was Sie kochen, verehrte Damen und Herren von der AfD, ist offenkundig ungenießbar. Dem entgegenzutreten, entspricht dem sozialdemokratischen Anspruch schon aus historischer Erfahrung, Partei für die Demokratie zu ergreifen. Dem sind wir verpflichtet. Das machen wir heute noch einmal sehr deutlich, meine sehr verehrten Damen und Herren. (Beifall der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie der Abg. Marco Weber und Cornelia Willius-Senzer, FDP) Ihrer Jugendorganisation wird basierend auf Erkenntnissen vorgeworfen, dass sie das demokratische System der BRD, der Bundesrepublik, untergräbt. Zudem vertritt der Verfassungsschutz die Auffassung, dass Sie ein Volksverständnis tragen, das deutsche Staatsangehörige mit Migrationshintergrund ausgrenzt und sie als Deutsche zweiter Klasse abwertet. (Widerspruch bei der AfD) Das haben wir gestern in der Debatte über den Religionsunterricht für muslimische Schülerinnen und Schüler erlebt. (Abg. Martin Haller, SPD: Das haben wir gestern gehört!) Da haben Sie das zweifelsfrei gezeigt. (Glocke des Präsidenten – Zuruf des Abg. Martin Haller, SPD) Ich weiß, Sie werden das jetzt alles wieder abstreiten, aber wer ein völkisches Gesellschaftskonzept verfolgt und politisch kalkuliert Personengruppen diskriminiert, befindet sich jenseits des demokratischen Spektrums. (Beifall der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Marco Weber, FDP) Ihre Partei und auch Ihre Jugendorganisation möchten ein anderes Land, kein Land der kulturellen Vielfalt, der Menschenrechte, des Respekts, des solidarischen Miteinanders. (Glocke des Präsidenten) – Ich bin sofort fertig. Sie stehen für ein Land, in dem Gruppen gegeneinander ausgespielt werden. Wir werden es auch nicht zulassen, dass Ihre Jugendorganisation Jugendliche zu Verfassungsfeinden erzieht und diese entsprechend indoktriniert. Das muss an dieser Stelle sehr deutlich gesagt werden. (Zuruf von der AfD) – Sie können gleich dazu etwas sagen. Ich freue mich darauf. Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit. (Beifall der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Marco Weber, FDP)