Martin Brandl

Herr Präsident, vielen Dank für das erneute Wort. – Ich glaube, in dieser Debatte ist jetzt zum wiederholten Mal auch von der Ministerin das Wort vom Ausschließen und Einschließen gefallen. Im Antrag ist ganz bewusst von Exklusion die Rede. Deshalb will ich noch einmal ganz bewusst nachfragen: Sind für die antragstellenden Fraktionen die Förderschulen ein Ort der Exklusion? (Abg. Michael Frisch, AfD: Gute Frage!) Genau das geht nämlich aus Ihrem Antrag, Ihren Äußerungen und dem, was Sie heute in diesem Hause vorgetragen haben, hervor. (Beifall der CDU, der FREIEN WÄHLER und bei der AfD) Das wäre absolut dramatisch. Frau Ministerin, weil Sie eben noch die Ressourcen angesprochen haben, sage ich, ich hoffe nicht, dass diese Ressourcen genauso zugeteilt werden wie bei den Kitas. Da haben Sie es auch versprochen, die Realität sieht anders aus. (Beifall der CDU) Wir sind in einer maximalen Überforderungssituation in den Kitas, und genauso wird es auch mit diesem Antrag und dieser angekündigten Umsetzung in den Regelschulen laufen. Einen letzten Satz sage ich zum Thema, dass Sie die Förderschulen nicht abschaffen. Was passiert aber, wenn in den ersten beiden Jahren alle Kinder zusammen sind, zusammenbleiben, ohne Gutachten zusammenbleiben? (Glocke des Präsidenten) Glauben Sie im Ernst, dass es dann tatsächlich bei einer gleichen Auslastung der Förderschulen bleibt? Glauben Sie nicht, Sie müssen mal hier und mal da einen Standort schließen? Dann wird der Fahrtweg länger und wird es für die Eltern unattraktiver, und dann sagen Sie: Gut, die Eltern haben mit den Füßen abgestimmt. – Das ist dann das Argument der Landesregierung zu sagen: Jetzt ist Feierabend. – Deshalb ist für uns dieser Antrag (Glocke des Präsidenten) der Einstieg in die Abschaffung der Förderschulen, meine Damen und Herren. (Beifall der CDU, der FREIEN WÄHLER und bei der AfD)