Philipp Fernis

Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Das soll dann auch genügen, die 5 Minuten. Herr Abgeordneter Bollinger, Brücken verbinden Menschen. Deswegen hat es eine gewisse Ironie, wenn die Partei der Spaltung hier Brücken zum Thema einer entsprechenden Debatte macht. (Abg. Michael Frisch, AfD: Geht es auch mal ohne, Herr Fernis?) – Herr Frisch, Sie machen mir so eine Freude, wenn Sie sich darüber aufregen. Das müssen Sie wirklich unter Kontrolle bekommen, sonst mache ich immer weiter. (Abg. Michael Frisch, AfD: Ne, ich finde es einfach nur dumm!) – Dann mache ich damit wirklich einfach immer weiter. (Abg. Michael Frisch, AfD: Ne, das ist langweilig!) – Das ist wirklich sehr schön. Ich merke, wie Sie das langweilt, das sehe ich an Ihrer Erregungskurve. (Zuruf des Abg. Michael Frisch, AfD) – Machen Sie nur weiter so. Das ist alles wunderbar. Herr Bollinger, Sie nutzen Zahlen – um einmal zu dem eigentlichen Thema dieser Debatte zurückzukehren – ganz gerne einmal so, wie es Ihnen gefällt. Deswegen haben Sie jetzt hier absolute Zahlen von Brücken in den Raum gestellt, die einer entsprechenden Sanierung bedürfen. Es ist im Übrigen völlig unstreitig und auch ein klares Ziel dieser Landesregierung, die Verkehrsinfrastruktur – darauf liegt der klare Schwerpunkt unseres Landesstraßenbauprogramms, das im vor Kurzem verabschiedeten Doppelhaushalt wiederum Rekordmittel zur Verfügung stellt – (Zuruf des Abg. Dr. Jan Bollinger, AfD) zu sanieren, weil uns Sanierung und gegebenenfalls Ausbau auch vor Neubau geht, da das wichtig ist für den Erhalt der Infrastruktur. Deswegen will ich Ihnen die Zahlen, die Sie genannt haben, aber einmal ein bisschen einordnen. Es gibt im Zuständigkeitsbereich des Landesbetriebs Mobilität 1.288 Brücken an Kreisstraßen. Von denen sind 93,3 % in einem guten bis sehr guten Zustand. Wir haben da eine Aufgabe, aber mit irgendwelchen Zahlen, die als absolute Zahlen niemand einordnen kann, so zu tun, als würde die gesamte Infrastruktur in einen miesen Zustand geraten, ist schlicht nicht wahr. Wir haben 2.178 Brücken im Bereich von Landesstraßen. Von denen sind 95,5 % in einem guten bis sehr guten Zustand. Ja, und wir haben 2.362 Brücken an Bundesstraßen, und von denen sind 97,2 % in einem guten bis sehr guten Zustand. Das heißt, wir können an dieser Stelle konstatieren, dass sich die rheinlandpfälzische Brückeninfrastruktur im Wesentlichen in einem guten Zustand befindet. Beim Rest ist es das Geschäft, auch das normale Geschäft, von Verkehrsministerin Daniela Schmitt, dafür zu sorgen, dass die Brücken, bei denen etwas gemacht werden muss, entsprechend angegangen werden. Was hat in der Vergangenheit insbesondere dort, wo Neubauten erforderlich waren, dafür gesorgt, dass das nicht in der Geschwindigkeit ging, wie wir uns das hier auch gewünscht hätten? Das war ein Planungsrecht, bei dem sie, wenn sie eine Brücke erneuern wollten, einfach das Problem hatten, dass sie entweder eins zu eins erneuern mussten unter einem Stand, der möglicherweise nicht mehr Stand der Technik war und dem Verkehrsbedürfnis nicht mehr entsprach, oder dass sie ein vollständiges neues Planungs- und Genehmigungsverfahren durchlaufen mussten. Diese dauern per se zu lange, werden aber immer ein gewisser Aufwand sein. Deswegen blicken wir da in eine wirklich positive Zukunft, weil sich die Bundesampel unter der Führung des Bundesverkehrsministers Volker Wissing verständigt hat, dass sie genau an dieser Stelle unser Planungsrecht maßgeblich verändern wird, nämlich genau dahin gehend, dass in Zukunft Ersatzneubauten entsprechend privilegiert sind – was nur richtig sein kann, weil der Eingriff in Natur und Umwelt dort schon geschehen ist – und diese entsprechenden Ersatzneubauten künftig auch ohne neues vollständiges Planungs- und Genehmigungsverfahren durchgeführt werden können, wenn es sich um einen Neubau nach aktueller Technik und gegebenenfalls sogar um einen Erweiterungsbau handelt. Das wird ein Quantensprung in der Modernisierung unserer Infrastruktur sein, den die Bundesampel ermöglichen wird. Natürlich wird die Landesregierung – davon bin ich überzeugt – die entsprechenden Spielräume, die dabei entstehen, auch konsequent nutzen, meine sehr verehrten Damen und Herren. (Beifall bei der FDP, bei der SPD und bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Jetzt könnte ich Ihnen ein paar Einzelprojekte nennen, die Beispiele dafür sind, wie hier vorgegangen wird. Die Closwegbrücke bei Speyer, bei der jetzt seit April der entsprechende Neubau läuft. Im Landkreis Neuwied der Neubau der Holzbachbrücke. Die Landesregierung hat sich insbesondere mit einem entsprechenden Projekt, mit einer Studie zu Zukunftsprojekten auf den Weg gemacht, hier auch weitere Potenziale schlicht und ergreifend festzustellen. Da geht es zum Beispiel auch um das Thema der Brücke bei Wörth. Insgesamt kämpft die Landesregierung – wie im Übrigen eine ganze Reihe von Institutionen, eigentlich jeder, der Arbeitskräfte sucht – auch beim LBM damit, dass qualifiziertes Personal derzeit in Deutschland nicht ganz leicht zu bekommen ist. Das ist auf der einen Seite eine gute Nachricht, weil wir einen auch in der Krise robusten Arbeitsmarkt haben. Das ist aber auch eine Herausforderung. Diese Herausforderung – auch da gibt es positive Entwicklungen – gehen wir natürlich vielfältig an. Die gehen wir zum Beispiel mit einem Instrumentarium an, das Ihnen von der AfD gar nicht so gut gefällt, weil wir jetzt auf Bundesebene die Fachkräftezuwanderung erleichtern werden. Die gehen wir dadurch an, dass es intensive Bemühungen für entsprechende weitere Schritte der Digitalisierung solcher Planungsschritte gibt, damit das alles in Zukunft ein bisschen schneller und effizienter geht. (Glocke des Präsidenten) Herzlichen Dank für die Gelegenheit, im Rahmen dieser Aussprache den guten Zustand unserer Verkehrsinfrastruktur darzustellen. (Beifall der FDP, der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)