Anette Moesta

Sehr geehrter Herr Landtagspräsident, sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir schreiben das Jahr 2023. Also brauchen wir eine Seniorenpolitik, die die Lebenswirklichkeit des Jahres 2023 im Blick hat und sie berücksichtigt. Dies haben wir in den letzten Monaten immer wieder versucht, der Landesregierung und der Ampel deutlich zu machen, leider bisher ohne Erfolg. (Beifall der CDU) Unsere Gesellschaft hat sich verändert und verändert sich. Sie wird älter, aber die älteren Menschen werden nicht alle nur kränker. Zudem ordnen sich die Strukturen in den Familien neu. Menschen sind häufig, insbesondere wenn der Partner verstirbt, auf sich allein gestellt. Sie brauchen aber, um nicht zu vereinsamen und möglichst lange fit zu bleiben, gesellschaftliche Teilhabe, und dies geht nur vor Ort, nämlich in unseren Dörfern und Städten. (Beifall der CDU) Die Landesregierung verweist immer auf die Kommunen. So, wie die Landesregierung für sich in Anspruch nimmt, dies für Kinder zu machen, muss dies auch für Senioren gemacht werden. Sie machen ein neues Gesetz für Kindertagesstätten und geben alles vor. Da würden wir uns vor Ort oft wünschen, dass sich die Landesregierung heraushalten würde. Es gibt seit 30 Jahren im Rahmen des Jugendförderungsgesetzes Förderungen für die Jugendarbeit vor Ort. Das ist für mich ein gutes Beispiel, wie Jugendarbeit in den Dörfern und Städten bedarfsorientiert aufwachsen kann. Das ist bis heute ein guter Weg. Bitte gestehen Sie aber genau dies den Senioren zu. (Beifall der CDU) Deshalb ist es notwendig und richtig, die rheinland-pfälzische Seniorenpolitik zu modernisieren, sie auf neue Füße zu stellen und letztlich im Hier und Heute anzukommen. Seniorenpolitik im Jahr 2023 ist weit mehr als nur Pflege. Genau deshalb haben wir heute den Entwurf für das Seniorenteilhabe- und Mitwirkungsgesetz (STMG) – ein Gesetz gegen Einsamkeit – vorgelegt. Dieses Gesetz trägt dem Ergebnis der Großen Anfrage der CDU-Fraktion „Teilhabemöglichkeiten älterer Menschen in den Kommunen in RheinlandPfalz“ Rechnung. Kompetenzen und Erfahrungen sollen ältere Menschen in unsere Gesellschaft einbringen. Zugleich muss den Belangen der älteren Menschen Rechnung getragen werden. Dafür braucht es eine flächendeckende Grundstruktur: erstens Beratung, zweitens Information und drittens die Unterstützung Älterer in den Kommunen. (Beifall der CDU) Diese Grundstruktur muss gefördert und aufgebaut werden, darf nicht am Geld scheitern und nicht dem Zufall vor Ort überlassen werden. Dies steht den älteren Menschen zu, nicht nur aus sozialen und moralischen Gründen, sondern auch § 71 SGB XII sieht dies gesetzlich vor. Es gibt gute kommunale Beispiele in Rheinland-Pfalz, doch es gibt sie nur dort, wo Gemeinden finanziell dazu in der Lage sind und/oder starkes Engagement dieses vor Ort durchgesetzt hat. Wir brauchen dies aber bedarfsorientiert an der Basis in unseren Dörfern und Städten, um den älteren Menschen wirkliche Teilhabe nach § 71 SGB XII zu ermöglichen, (Beifall der CDU) sei es zum Beispiel digitale, kulturelle, mobile, gesundheitliche oder soziale Teilhabe. Deshalb fordern wir durch das Seniorenteilhabe- und Mitwirkungsgesetz eine grundsätzliche Neuausrichtung nach Maßgabe der unterschiedlichen Bedarfe der Seniorinnen und Senioren durch die finanzielle Unterstützung von hauptamtlichen Ansprechpartnern auf kommunaler Ebene. Wir nennen sie Seniorenlotsen. Nur durch hauptamtliche Seniorenlotsen sind Beratung, Information und Unterstützung älterer Menschen vor Ort möglich; (Beifall der CDU) denn es gilt erstens, vorhandene Strukturen zu vernetzen, zweitens, Angebote und Leistungen weiterzuentwickeln, drittens, zu informieren, viertens, zu unterstützen, fünftens, zu beobachten und auszuwerten, sechstens, neue Angebote und Leistungen der Teilhabe anzuregen und umzusetzen und siebtens, ehrenamtliches Engagement für Teilhabe und Mitwirkung alter Menschen zu gewinnen und zu unterstützen. Wir brauchen eine flächendeckende, pragmatische Vor-Ort-Politik für eine älter werdende Gesellschaft. Diese muss endlich die Lebenswirklichkeit annehmen. (Beifall der CDU) Ältere Menschen nur auf Demenz oder Rollstuhlgeneration zu reduzieren, wird der Lebensleistung dieser Generation und der Menschenwürde der einzelnen Betroffenen nicht gerecht. (Beifall der CDU) Einzelprojekte wie Gemeindeschwesterplus oder Digi-Botschafter sind Ansätze, die aber bei Weitem nicht ausreichen. (Abg. Marco Weber, FDP: Ach ja!) Gemeindeschwesterplus für über 80-Jährige hatte ursprünglich den Schwerpunkt Gesundheit. Im Rahmen der Evaluation stellt man dann fest, dass das Alter gesenkt werden muss, dass Männer und Menschen mit Migrationshintergrund weniger erreicht werden. Auch stehen jetzt die Vereinsamung und die soziale Komponente im Vordergrund. Gut, dass die Landesregierung dies endlich erkennt, aber dies ist kein Geheimnis gewesen; denn der Altenbericht aus dem Jahr 2016 gab eindeutige Signale. Warum die Gemeindeschwester eine examinierte Pflegefachkraft sein muss, erschließt sich uns bis heute nicht. (Abg. Kathrin Anklam-Trapp, SPD: Haben Sie es immer noch nicht verstanden?) – Das verstehen viele im Land nicht, Frau Anklam-Trapp. Gehen Sie einmal in die Seniorenheime oder in die Sozialunternehmen. Dann können Sie mit denen diskutieren, wenn die Gemeindeschwester alle drei oder vier Wochen eingeflogen kommt. Dann kann man das wunderbar testen, wie Sie mir erklären, ob einer dehydriert ist. (Beifall der CDU) Bis dahin liegt der nämlich in der Ecke. Wir sagen aber konsequenter, wir brauchen eine gezielte Sozialplanung und Seniorenkonzepte in allen Kommunen, um Teilhabe, Hilfe und Unterstützung zu geben und nicht punktuelle Modellprojekte. Deshalb sehen wir als CDUFraktion eine wichtige Zukunftsaufgabe des Landes darin, seniorengerechte Strukturen in unseren Kommunen flächendeckend in Rheinland-Pfalz zu unterstützen. (Beifall der CDU) Diese Verantwortlichkeit hat die Landesregierung gegenüber unseren älteren Menschen. Ich bitte, endlich aufzuhören, immer auf die Kommunen zu verweisen. Es ist der CDU-Fraktion wichtig, dass das Land Rheinland-Pfalz hier voranschreitet und zusammen mit den Kommunen Teilhabe für ältere Menschen gestaltet. (Beifall der CDU) Wir wissen, nur mit den Kommunen ist dies möglich; denn Seniorenarbeit basiert auf Vertrauen der Menschen. Gehen Sie diesen Weg gegen die Einsamkeit mit und eröffnen Sie den Kommunen durch dieses Gesetz den Weg für eine gute, bedarfsorientierte Seniorenpolitik. Geben wir den älteren Menschen endlich das, was ihnen zusteht: Teilhabe und einen verlässlichen Lotsen, der ihnen dabei hilft. (Beifall der CDU sowie des Abg. Dr. Joachim Streit, FREIE WÄHLER)