Hendrik Hering

Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! In der kommenden Woche wird in Frankfurt der 175. Jahrestag gefeiert, Zusammentritt der Nationalversammlung in der Paulskirche. Das ist unbestreitbar ein wichtiges Datum in der Demokratiegeschichte unseres Landes. Wir waren in Rheinland-Pfalz aber früher gewesen. Hier in diesem Gebäude hat 56 Jahre vorher, vor Frankfurt, der rheinische Nationalkonvent, das Parlament der Mainzer Republik getagt, in diesen Räumlichkeiten. Das ist der Beginn der Parlamentsgeschichte in Deutschland. Das ist ein guter Grund, heute über den Antrag, den alle demokratischen Fraktionen auf den Weg gebracht haben, zu beraten. (Abg. Michael Frisch, AfD: Falsch!) Ein viel wichtigerer Grund ist aber, 70 % der Menschen in der Welt leben unter autoritären Regimen, Tendenz leider steigend. In Europa werden in einigen Staaten demokratische Rechte abgebaut. Auch sie entwickeln sich zu autoritären Regimen. Hier in Deutschland gelingen leider antidemokratischen, autoritären Kräften mit populistischen Parolen zunehmend Erfolge. Das ergibt die Notwendigkeit, sich intensiver für Demokratie zu engagieren. Mehr und intensiver muss sich für die Demokratie engagiert werden. Deswegen ist es wichtig, deutlich zu machen, welch hohen Wert Demokratie hat. (Beifall der SPD, der CDU, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der FDP und der FREIEN WÄHLER) Die einzigartige Erfolgsgeschichte der Demokratie müssen wir von ihren Anfängen erzählen und deutlich machen, sie war nicht einfach da gewesen. Über Jahrhunderte hinweg haben mutige Frauen und Männer bewusst in Kauf genommen, dass ihre bürgerliche Existenz zerstört wird, dass sie ihre Freiheit verlieren. Viele haben sogar ihr Leben geopfert, damit wir auf dem aufbauend heute in einer offenen, freien und demokratischen Gesellschaft leben dürfen. Rheinland-Pfalz hat eine besondere Verantwortung, weil hier besonders viele engagiert gewesen sind. Wir sind ohne Übertreibung das Land der Demokratie. Hier in diesem Raum ist Demokratiegeschichte geschrieben worden. Wir haben die Hambacher Fahne in diesem Raum. Das Hambacher Fest fand in Rheinland-Pfalz statt, dieses einzigartige Fest für Freiheit und den europäischen Gedanken. Wir haben die Bad Bergzaberner Republik. (Vereinzelt Beifall bei der SPD und bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Das muss erwähnt werden. Es gibt viele hundert Orte. Das ist wichtig. Das kann überall erfahrbar gemacht werden. Die Rittersturzkonferenz war in Rheinland-Pfalz gewesen. Was ist die besondere Verantwortung, die wir deswegen haben? Der werden die demokratischen Fraktionen mit diesem gemeinsamen Antrag gerecht. Es ist gut, dass er gemeinsam auf den Weg gebracht wurde. Wir müssen uns lebendiger für Demokratie einsetzen. Meine Damen und Herren, dazu gehört, wir müssen verhindern, dass antidemokratische Kräfte versuchen, Orte der Demokratie umzuinterpretieren, für sich zu missbrauchen, (Beifall der SPD, der CDU, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der FDP und der FREIEN WÄHLER –