Dr. Joachim Streit

Sehr geehrter Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn Dr. Bollinger die Verfassungswidrigkeit von Haushalten mit Verfassungsfeinden unserer Demokratie vergleicht, (Zuruf von der CDU: Genau!) dann sind wir hier schon weit gekommen. (Beifall der FREIEN WÄHLER, der SPD, der CDU, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP) Dieser Vergleich kann hier nicht im Raum stehen bleiben, (Abg. Sabine Bätzing-Lichtenthäler, SPD: Ja!) sondern dem müssen wir ernsthaft und standhaft widersprechen, weil er so banalisiert, dass es schon wehtut. Sie banalisieren damit auch all die, die für unsere Demokratie gestorben sind. Die Millionen von Menschen, die von den Nazis verfolgt und ermordet wurden, (Abg. Dr. Jan Bollinger, AfD: Was ist das denn für ein grotesker Unsinn!) die Tausenden, die für unseren Staat gekämpft haben und in Gefängnissen saßen, sie werden damit ganz unten angestellt bei der Verfassungswidrigkeit eines Haushalts. Das sind Menschen, die ihre Würde behalten haben, da sie für die Demokratie kämpften, und das sind unsere Vorbilder. Wenn Sie diese Banalisierung weiter betreiben, wundert es mich nicht, dass die Junge Alternative diesen Nährboden bei Ihnen, bei der AfD, findet. (Beifall der FREIEN WÄHLER, der SPD, der CDU, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP) Damit zeigen Sie heute, wes Geistes Kind Sie sind. (Beifall der FREIEN WÄHLER, der SPD, der CDU, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP)