Gerd Schreiner

Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich freue mich ausdrücklich, Staatssekretärin Steingaß, Herrn Kirsch, Herrn Littig und Herrn Hauer als Vertreter der Landesregierung heute zu diesem wichtigen Tagesordnungspunkt begrüßen zu dürfen; denn, machen wir uns nichts vor, der Klimaschutzbericht der Landesregierung beschreibt erneut, wie groß die Aufgaben sind, vor denen wir stehen. Vieles von dem scheint bekannt zu sein, dass es heißer wird, dass die Wetterereignisse extremer sind. Wer wüsste das, wenn nicht die Menschen in Rheinland-Pfalz, die beispielsweise aufgrund von Starkregenereignissen schon bittere Erfahrungen gemacht haben. Es steht darin, dass die Aufgaben groß sind. Da sind wir uns einig. Es steht darin, was wir zum Klimaschutz tun können und tun müssen. Es steht darin, was wir zum Thema „Klimafolgenanpassung“ tun können und tun müssten. Die Ziele, die wir beschreiben, werden nicht erreicht. (Beifall der CDU) Das ist auch der Grund, weswegen wir glauben, dass wir diese Themen – diese Berichte werden nicht dafür geschrieben, dass wir sie uns ins Regal stellen – hier auch regelmäßig ansprechen müssen. Ja, Sie haben von uns schon gehört, dass das Klimaschutzgesetz klare Aufgaben an die Landesregierung beschreibt. Ja, Sie haben von uns schon gehört, dass, nachdem das Klimaschutzgesetz verabschiedet wurde, eigentlich nichts passiert ist bis zum Ukraine-Krieg und jetzt ein bisschen etwas. Ja, solange es so bleibt, solange wir immer mit dem Finger auf Unternehmen und Bürgerinnen und Bürger in diesem Land zeigen – also nicht wir, aber Fraktionen in diesem Hause, die Regierungsverantwortung haben – und umgekehrt aber gesagt wird, sie müssen zum Klimaschutz etwas tun, ihre Gebäude dämmen und was nicht alles, aber die Landesregierung ihren eigenen Ansprüchen nicht gerecht wird, solange werden Sie sich das anhören, und solange werden wir auch die Klimaschutzberichte aussprechen. (Beifall der CDU –