Marco Weber

Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! „Klimaschutzbericht 2022 nebst Stellungnahmen des Klimaschutzbeirats“, das ist Teil der Überschrift dieses Antrags. Aufgrund des Redebeitrags der antragstellenden Fraktion weiche ich jetzt ein bisschen von meiner Vorlage ab. Ich muss hier am Rednerpult als Betroffener – als Betroffener mit der Familie, Betroffener mit vielen, vielen Berufskollegen, aber auch Betroffener, der Wald besitzt – noch einmal sagen, dass das Thema „Klimaschutz und Klimawandel“ eines der Themen ist, die Betroffene hinterlassen und Betroffenheit mit sich bringen. Es ist ein Unterschied, über Betroffenheit in Deutschland, in Rheinland-Pfalz und über Betroffenheit von Klimaschutz und Klimawandel in anderen Regionen dieser Welt zu sprechen. Wir müssen uns immer vor Augen halten, dass wir, jeder Einzelne, aber auch politisch als Abgeordnete und als Fraktionen, eine Verantwortung nicht nur in Rheinland-Pfalz, sondern auch weltweit haben. (Beifall der FDP, der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Das ist das Verständnis, welches wir als FDP-Fraktion haben, und ich glaube, das ist das Verständnis, welches wir fraktionsübergreifend haben. Ich will Ihnen nicht in Abrede stellen, dass Sie für Umweltschutz sind. Ich will es Ihnen wirklich nicht in Abrede stellen, liebe AfD-Fraktion. Wenn wir aber in der Welt unterwegs sind, haben wir ein Thema, und diesem Thema können wir uns nicht verschließen. Was wir hier politisch machen können – es ist von den Vorrednern schon angesprochen worden – und das, was wir in den letzten Jahren, Jahrzehnten und auch im letzten Jahr und in diesem Jahr schon gemacht haben – Solarpaket und die ganzen Dinge –, will ich nicht noch einmal wiederholen. Es ist die Verantwortung einer Generation, die handelt, die verantwortlich ist. Es ist aber auch die Verantwortung der künftigen Generation, diese Themen zu bearbeiten. Wir haben Verantwortung, (Zuruf von der AfD: Das bestreitet doch niemand!) egal ob wir die Eltern noch mit im Haus haben. Wir haben aber auch Verantwortung, wenn wir Kinder haben. Deshalb sind der politische Wettstreit und die politische Diskussion notwendig. Es gibt unterschiedliche Wege, wie wir zum Klimaschutz beitragen können. Wir im rheinland-pfälzischen Landtag haben die Aufgabe, das zu tun, was wir in Rheinland-Pfalz unternehmen können. Dieser Weg, den wir als Ampelfraktionen eingeschlagen haben, ist ein Weg der Kompromisse. Er ist aber auch ein Weg, der eine Vorbildfunktion für jeden Einzelnen hat. Jeder Einzelne kann Umwelt- und Klimaschutz bei sich zu Hause machen. Das, was sich seit letztem Jahr geändert hat, ist, dass sich dieser Klimaschutz für jeden Einzelnen rechnen kann, zum Beispiel für den Eigenheimbesitzer. Es kann sich für ihn rechnen, eine eigene Photovoltaikanlage auf seinem Haus zu installieren und diesen eigenproduzierten Strom in seinem Haus mit seiner Familie kostengünstig zu nutzen. Es kann sich rechnen, und es rechnet sich. Diese Dinge bringen wir politisch mit auf den Weg. Es ist ein Beitrag zum Klimaschutz. Auch ein Beitrag ist, wenn wir zum Beispiel in der Landwirtschaft Maschinen fördern, die dem Klimaschutz dienen. Zum Beispiel werden zur nicht wendenden Bodenbearbeitung in Rheinland-Pfalz seit Jahren Förderprogramme auf den Weg gebracht. Es werden in der Landwirtschaft Maschinen gefördert, mit denen emissionsmindernd die Gülle ausgebracht wird. Es ist doch nicht alles verkehrt, was gemacht wird. Es ist auch keine Steuergeldverschwendung. Es sind sinnvolle Maßnahmen, die sich rechnen. Es soll doch bei uns im Blick sein, dass wir Maßnahmen machen, um die Bürger mitzunehmen und sie in den Mittelpunkt zu stellen. Wenn sie sich dann auch noch rechnen, haben wir doch einen doppelten Effekt. (Beifall bei der FDP, bei der SPD und bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Uns als FDP-Fraktion leitet, marktwirtschaftlich im Gedanken des Klimaschutzes Dinge auf den Weg zu bringen. Dieser Klimaschutzbericht markiert noch kein Ende. Im Jahr 2023 wird es den nächsten Klimaschutzbericht geben. Wir werden fortlaufend die Diskussion führen. Zu guter Letzt möchte ich auf einen Redebeitrag im vergangenen Plenum eingehen, den ich ein bisschen unverantwortlich fand. Herr Kollege Hartenfels, man kann sich nach Jahren der Fraktionszugehörigkeit als fraktionsloser Abgeordneter hinstellen und die Dinge auf einmal scharf kritisieren. Wenn ich aber jahrelang als Abgeordneter die Dinge mit auf den Weg gebracht habe, gehört es auch dazu, die positiven Dinge darzustellen, statt nur die Messer zu wetzen. Vielen Dank. (Beifall der FDP, der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)