Michael Frisch

So ist es! – Zurufe von der SPD: Oh!) eine Kritik, die sich inzwischen sehr weitgehend als gerechtfertigt und zutreffend erwiesen hat. Dennoch gibt es bis heute kein Wort der Entschuldigung oder des Eingeständnisses von Fehlern seitens der Regierungsverantwortlichen gegenüber den eigenen Bürgern. Meine Damen und Herren, das nenne ich Doppelmoral. (Abg. Michael Frisch, AfD: So ist es!) Auch die geschichtspolitische Verengung des vorliegenden Antrags ist entlarvend. Dass die tragende Rolle der studentischen Burschenschaften im Zusammenhang mit der Kritik an der Restaurationspolitik nach dem Wiener Kongress völlig ausgeblendet wird, (Abg. Joachim Paul, AfD: So ist es!) mag nicht überraschen, dass aber ausgerechnet in ihrem 175. Jubiläumsjahr die mit dem Erbe von Hambach vielfach verbundene Revolution von 1848 zumindest im Antragstext nur beiläufig erwähnt wird, ist dann aber doch verwunderlich. Um die Bandbreite des Freiheitsstrebens in der neueren rheinland-pfälzischen und gesamtdeutschen Geschichte aufzuzeigen, wäre es im Kontext von 1832 außerdem ebenso geboten gewesen, die preußischen Reformen und den Widerstand gegen die napoleonische Fremdherrschaft in den Befreiungskriegen zumindest zu erwähnen. Gleiches gilt für die Bauernkriege, deren durchaus mit konkreten Landesbezügen verknüpfter Erinnerung wir uns im nächsten Jahr sowie 2025 widmen sollten. Herr Dr. Braun, auch wenn ich sonst mit Ihnen selten in etwas übereinstimme, es war erfreulich, dass die Grünen auf diesen wichtigen Aspekt unserer regionalen Geschichte hingewiesen haben. (Zuruf des Abg. Dr. Bernhard Braun, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Nicht zuletzt hätte man den Bogen spannen können bis zur friedlichen Revolution unserer Landsleute im Osten in den Jahren 1989 und 1990 samt der Vorgeschichte im DDR-Unrechtsstaat. Das aber wird die AfD-Fraktion dann morgen leisten, indem wir den freiheitlich-patriotischen Volksaufstand vom 17. Juni 1953 in das Blickfeld nehmen. Danke sehr. (Beifall der AfD –