Martin Haller

Schöne Formulierung!) ist es mir noch wichtig, drei, vier Anliegen in der Diskussion klarzustellen. Es geht in unserer Aktuellen Debatte nicht darum, Radverkehr, Pkw-Verkehr, Schwerlastverkehr und Personenverkehr gegeneinander auszuspielen, sondern in den Mittelpunkt zu rücken, dass diese Arbeitsgemeinschaft vergangenen Freitag gegründet worden ist. Man kann sich bei den Ausführungen der Ministerin, zum Beispiel als Abgeordnete aus dem Ahrtal – beide sind jetzt hinausgegangen –, ein bisschen amüsieren, aber als Betroffene im Ahrtal und in der Eifel sind gerade die regionalen Abgeordneten in den vergangenen Monaten vorstellig geworden, damit die beschädigten Radwege schnellstmöglich wiederhergestellt werden. Die sind größtenteils durch den LBM und die Bauunternehmen wiederhergestellt worden. Herr Dr. Martin, man kann die Arbeit des LBM so beschreiben, wie Sie es gemacht haben. Ich finde das aber nicht fair. (Abg. Gordon Schnieder, CDU: Warum?) Ich mache die Erfahrung, ob beim LBM in Gerolstein oder beim LBM in Cochem (Abg. Benedikt Oster, SPD: Guter LBM!) oder bei anderen LBM, dass gerade, was Radwege anbelangt, sehr viel unternommen wird, Personal vorhanden ist, die Planungen vorangetrieben werden und auch in den Kommunen und Verbandsgemeinden in den vergangenen Monaten und im vergangenen Jahr mit Ingenieurbüros Radwegeverkehrskonzepte erarbeitet und mit den Beteiligten Anhörverfahren durchgeführt worden sind. (Zuruf des Abg. Martin Brandl, CDU) Das ist zum Beispiel die Landwirtschaft, damit diese bei der Diskussion der Radwegekonzepte die Anliegen der Landwirte zur Nutzung der Wirtschaftswege einbringen kann, um dann in Zusammenarbeit und im Zusammenspiel der Doppelnutzung Radweg–Wirtschaftsweg/Landwirtschaft Trassen in Einklang zu bringen. Bei uns Landwirten habe ich den Eindruck, dass das, was in der Vergangenheit Kooperation und Selbstverständlichkeit war, dass Radfahrer und Landwirtschaft auf einem Wirtschaftsweg, auf einem Radweg, aneinander vorbeikommen, funktioniert. Es muss doch auch der politische Konsens in dieser Diskussion sein, dass wir nicht weiter Flächen versiegeln und (Glocke des Präsidenten) Flächen ankaufen, sondern das Miteinander fördern. Das ist das Ziel dieser Politik, die im Wirtschafts- und Verkehrsministerium in der Stiftsstraße vorangetrieben wird. Vielen Dank. (Beifall der FDP, der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)