Joachim Paul

Verehrtes Präsidium, liebe Kollegen! Sehr interessant, dass die Ampelfraktionen gerade jetzt einen Jubelantrag zur Inklusion einbringen. Zum einen, weil wir schon zum zweiten Mal in dieser Legislaturperiode eine Große Anfrage zur Inklusion gestellt haben. Fristablauf für unsere zweite Große Anfrage ist dieser Freitag, 12. Mai. Einen Tag vorher wollen Sie nun Ihren Antrag besprechen. Unsere Anfrage lautet „Inklusion: Fakten und Position der Landesregierung“. Es ist bezeichnend, dass die Ampelfraktionen die Antwort der Landesregierung nicht abwarten wollen. Offenkundig bestand kein großes Interesse, über Fakten zu sprechen. So besteht der Antrag aus leeren Phrasen und hat mit der real existierenden Inklusion nicht viel zu tun. Viel Ideologie, wenig Fakten. Sie haben heute auch die entsprechende Antwort der Opposition darauf bekommen. Wir werden uns die Antwort der Landesregierung auf unsere Große Anfrage sehr genau ansehen. Gut möglich, dass wir über Inklusion schon bald erneut im Plenum sprechen werden, dann aber auf Basis gesicherter Fakten. Der Antrag ist aber auch aus einem anderen Grund bemerkenswert. Am 8. Februar hatten wir im Bildungsausschuss eine Anhörung zum IQB-Bildungstrend. Herr Lamowski vom Verband Bildung und Erziehung erklärte dort die Binnendifferenzierung für gescheitert und sprach sich für die Rückkehr zum klassischen Förderunterricht aus. Er sagte wörtlich: Die schwachen Schüler sind die „Verlierer dieser Ideologie“. (Abg. Michael Frisch, AfD: Hört, hört!) Ein Experte. Ein Experte mit jahrelanger beruflicher Expertise. Das ist zu 100 % die Position der AfD-Fraktion. So sieht es aus. (Beifall der AfD – Staatsministerin Dr. Stefanie Hubig: Da wird sich Herr Lamowski aber freuen!) Die Ampelfraktionen machen mit ihrem realitätsfremden Antrag deutlich, dass sie sich um Expertenmeinungen nicht weiter kümmern, wenn es der eigenen Ideologie widerspricht. Im Antrag steht – ich zitiere –: „Vielfalt wird als Bereicherung erfahren und wertgeschätzt.“ Dabei ist es doch genau die ständig zunehmende Heterogenität, die dazu führt, dass wir einen dramatischen Niveauverlust zu beklagen haben. Das scheint die Ampelfraktionen in keiner Weise zu stören. (Abg. Michael Frisch, AfD: So ist es!) Sie fordern stattdessen die Landesregierung auf – ich zitiere –, „dafür Sorge zu tragen, dass jede neu gegründete öffentliche Schule grundsätzlich zur inklusiven Schule wird“. Das ist Ihr Anspruch. Das ist Ihr Eifer, eben diese Veränderung vorzunehmen, deren Probleme sich jetzt auftürmen. Ich möchte Sie auf den Boden der Tatsachen zurückholen. Wir müssen uns klar machen, über was wir überhaupt reden. Wenn nämlich, wie eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion zutage förderte, in Rheinland-Pfalz 85 % der an den Schwerpunktschulen geförderten Schülern dem Förderschwerpunkt „Lernen“ zuzuordnen sind, dann stellt sich schon die Frage – – – Hier handelt es sich nicht um Behinderungen und Gebrechen, sondern es sind starke Lernschwierigkeiten, starke Verhaltensauffälligkeiten. Das macht die Kinder in keiner Weise schlechter als andere, aber es ist eine gigantische Herausforderung für den Lehrer, der eine Konzentrationsphase im Unterricht haben muss, wenn er den Inhalt erfolgreich vermitteln und auf diese Weise den beruflichen Erfolg garantieren will. Das wollen Sie jetzt auf alle Schulen übertragen? Das wollen wir nicht. Selbstverständlich ist eine umfassende Teilhabe im Rahmen der Möglichkeiten anzustreben, aber dieser Prozess sollte pragmatisch und mit Vernunft gestaltet werden. Inklusion ist dort zu bejahen, wo es für alle Beteiligten sinnvoll und für die Gesellschaft finanziell vertretbar ist. Darüber hinausgehende ideologische Vorstellungen einer Inklusion um jeden Preis schaden mehr als sie nutzen. Wir befürworten vielfältige Formen der Inklusion wie zum Beispiel die Unterrichtung unter einem Dach in einem gemeinsamen Schulzentrum, aber in getrennten Klassen. Außerdem wollen wir das Förderschulwesen stärken und die Rahmenbedingungen für eine erfolgreiche berufliche Zukunft der Förderschulabgänger optimieren. Leider steht die Bildungsministerin den Förderschulen skeptisch gegenüber. Im Protokoll der Sitzung des Ausschusses für Bildung vom 1. Dezember 2022 wird Frau Hubig so wiedergegeben: „Aktuell betrachte sie es ein wenig mit Sorge – oder vielleicht nicht mit Sorge, aber sie habe zur Kenntnis genommen –, dass es in einzelnen Bereichen einen stärkeren Zulauf an die Förderschulen gebe. Daher werde man versuchen, entsprechend nachzusteuern.“ Das ist doch bemerkenswert, wenn man sich zu einer solchen Aussage durchringen muss und das als negativ sieht. (Zuruf der Staatsministerin Dr. Stefanie Hubig) Weiter: „Wenn die Schülerzahl an den Förderschulen zunehme, erfülle sie dies insoweit mit Sorge, als sie hoffe und wünsche, dass alle Eltern für ihr Kind die richtige Entscheidung träfen und gut beraten würden.“ Eine Entscheidung für die Förderschule ist nach Ansicht der Ministerin offenbar nicht richtig. Deshalb gerät sie in Sorge. (Staatsministerin Dr. Stefanie Hubig: Das stimmt doch gar nicht!) Eine solche Äußerung halten wir für unangebracht. (Abg. Michael Frisch, AfD: Unglaublich!) Sie ist meines Erachtens ideologisch motiviert. Sie nützt nichts, sondern sie schadet unterm Strich dem pädagogischen Erfolg. Die Entscheidung ist Sache der Eltern und nicht des Staats. Darauf müssen wir aufmerksam machen. Der Staat hat hier keine Wertung vorzunehmen. (Glocke der Präsidentin) – Letzter Satz. Wir wollen auch keine Bevorzugung des inklusiven Unterrichts, wie das im Antrag formuliert ist, ausbauen und stärken. Daher warnen wir vor einer Ideologisierung. Für sie steht in jedem Fall Herr Köbler. Das Wohl des Kindes darf dabei nicht aus den Augen verloren werden. Wir lehnen den Antrag ab. Vielen Dank. (Beifall der AfD)