Michael Wagner

Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen! DIE WELT bereits am 12. Februar 2015. Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen, heute müssen wir eingestehen, DIE WELT titelte wohl richtig, wenn wir die Brückensituation in Rheinland-Pfalz betrachten. Unser Alltag ist geprägt von Brücken. Die Menschen sind unbedingt auf Brücken angewiesen. Brücken verbinden Menschen, bringen Menschen zusammen und lassen sie zusammenfinden. Die Brücken sind wichtig, damit Menschen ihrer täglichen Arbeit nachgehen können. Verehrte Frau Ministerin, Sie haben gestern zu Recht gesagt, Straßen sind unsere Lebensadern. Das hat mir sehr gefallen. Dass sich unsere Brücken in einem nicht sehr guten Zustand befinden, konnte ich gerade in der letzten Woche wieder erleben. Auf meiner Fahrt nach Andernach zur Mitgliederversammlung des Landesverbands der Musikschulen in Rheinland-Pfalz musste ich nicht wenige Brücken mit dem Hinweis „Brückenschäden“ passieren. Mit dem Hinweis „Brückenschäden“ waren dann entsprechende Rückstaus verbunden. Mobilität ist gefragt, und Mobilität hat für die Wirtschaft in Rheinland-Pfalz einen besonders hohen Stellenwert. Straßen und Schienen müssen regelmäßig saniert, modernisiert und ausgebaut werden. In diesem Zusammenhang darf ich auf unseren Entschließungsantrag vom 16. Dezember 2022 „Entschlossen gegen Krisen. Mutig für die Zukunft: Investitionsstau bei Infrastruktur abbauen“ verweisen, mit welchem wir die Landesregierung unter anderem aufgefordert haben, Vorschläge zu erarbeiten und die bereitgestellten Mittel für den Landesstraßenbau spürbar und dauerhaft zu erhöhen; denn Güter- und Pendlerströme sowie ein wachsendes Verkehrsaufkommen können sonst nicht bewältigt werden, und es kommt zu Stillstand und Spaltung in der Region; denn ist erst einmal eine Brücke wegen Einsturzgefahr gesperrt, leiden Menschen in der Region unter Stau, Chaos, Lärm, Abgasbelastungen, stockendem Lieferverkehr, Fachkräfteabwanderung und Umsatzeinbußen. Der Antwort der Landesregierung auf die Große Anfrage der AfD entnehmen wir, dass „im Standardfall auf Brücken im Zuständigkeitsbereich des Landeskontrollierter Alterung nach den Richtlinien für die strategische Planung von Erhaltungsmaßnahmen an Ingenieurbauwerken“ – alleine dieser Riesensatz – „angewendet wird.“ (Vereinzelt Heiterkeit im Hause) Diese reaktive Erhaltungsstrategie kommt übrigens auch bei den Stütz- und Sicherungsbauwerken an Landesstraßen zur Anwendung. Hierzu hatte die CDU-Fraktion im März einen Antrag nach § 76 Abs. 2 der Geschäftsordnung des Landtags im Ausschuss für Wirtschaft und Verkehr gestellt, da der Landesrechnungshof Rheinland-Pfalz in seinem Jahresbericht 2022 genau die Anwendung dieser Methode moniert hat. Nach diesen Richtlinien umfasst das Erhaltungsmanagement alle Handlungen und Maßnahmen der Bestandserfassung inklusive der Bauwerksprüfung, der Zustandserfassung und der Zustandsbewertung sowie der Planung, der Organisation und der Abwicklung von Maßnahmen, die der Substanzerhaltung eines Bauwerks von der Inbetriebnahme bis zum Abbruch dienen. Diese reaktive Erhaltungsstrategie, so der Landesrechnungshof – das sage nicht ich, sondern der Landesrechnungshof –, werde allerdings nicht eingehalten. Reaktive Erhaltungsstrategie bedeute zunächst umfangreiche Kontrolle, und diese erfolge nicht, so der Landesrechnungshof. Je mehr Risikofaktoren gegeben sind, und je schlechter die Benotung ist, umso mehr ist eine Überprüfung angezeigt. Dies habe in der Vergangenheit schon nicht funktioniert, so der Landesrechnungshof, und er frage sich, warum ausgerechnet jetzt, wenn die Bauwerke ins Alter gekommen sind und eine Überprüfung in kürzeren Intervallen geboten ist. Wir hatten heute Morgen schon die Diskussion. Das liegt natürlich am Personalstand. Das ist richtig. Es fehlt das Personal, und deswegen kann eine Überprüfung in dem vorgeschriebenen Turnus von drei Monaten einfach nicht erfolgen. Die Landesregierung steht in der Verantwortung. Dafür ist sie gewählt, sie muss sich dringend etwas einfallen lassen; denn der Sanierungsstau wird sonst weiter wachsen, und Brücken-GAUs drohen öfter. Herzlichen Dank. (Beifall der CDU sowie der Abg. Dr. Herbert Drumm, FREIE WÄHLER, und Martin Louis Schmidt, AfD)