Marco Weber
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Es ist beispielhaft das Gebäudeenergiegesetz angesprochen worden. Ich finde es ehrlicher, wenn man den Menschen schon im Jahr 2024 und 2025 die Möglichkeit gibt, sich auf eine Erneuerung eines Heizsystems einzustellen. Ich finde es auch ehrlicher – auch das ist politisch auf dem Weg –, dass die CO - Besteuerung der fossilen Brennstoffe ab dem Jahr 2027 für viele, viele eine sehr starke Verteuerung mit sich bringt. Daher findet es unsere Unterstützung, dass diese Anreizsetzung des Gebäudeenergiegesetzes grundsätzlich den Weg beschreitet, um die Menschen zu sensibilisieren. (Abg. Michael Frisch, AfD: Aber das ist doch Zwang! Das ist doch keine Marktwirtschaft!) – Herr Kollege Frisch, ich will nicht weiter darauf eingehen. (Abg. Michael Frisch, AfD: Das ist keine Marktwirtschaft!) Wir haben gleich halb sieben, es ist der letzte Tagesordnungspunkt. Was mir aber in der Diskussion noch einmal wichtig ist, ist, dass wir die Menschen beim Thema „Energie“ nicht verunsichern, weil das Thema „Energie“ ein sehr elementares Thema ist. (Abg. Michael Frisch, AfD: Absolut richtig!) Es gehört dazu, dass wir politisch diskutieren, nicht aber, die Bevölkerung mit Blick auf die Zukunft zu verunsichern, wie es im vergangenen Jahr gerade auch von Ihrer Seite immens betrieben wurde. Danke schön. (Abg. Michael Frisch, AfD: Die Verunsicherung kommt von der Regierung, die kommt nicht von uns! Reden Sie mal mit den Leuten!)
