Hendrik Hering

Es liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Fraktion der FREIEN WÄHLER – Drucksache 18/6275 –, da es keinen Überweisungsantrag gibt. Wer dem Antrag zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen! – Wer stimmt dagegen? – Stimmenthaltungen? – Der Antrag ist mit den Stimmen der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP gegen die Stimmen der CDU und der FREIEN WÄHLER bei Stimmenthaltung der AfD abgelehnt. Ich rufe Punkt 8 c) auf: Zweiter Teil der AKTUELLEN DEBATTE AfD-Parteijugend „Junge Alternative“ als „gesichert rechtsextremistisch“ eingestuft – Sammelbecken für völkische Verfassungsfeinde auch in RheinlandPfalz weiter kontrollieren auf Antrag der Fraktion der SPD – Drucksache 18/6313 – Für die antragstellende Fraktion spricht Abgeordneter Simon.