Cornelia Willius-Senzer

Vielen Dank, Herr Präsident. – Meine lieben Damen und Herren Kolleginnen und Kollegen! Ich freue mich sehr, heute zu einem mir persönlich sehr wichtigen Thema sprechen zu dürfen, der Demokratie. Sie ist gleichzeitig Grund und Anlass dafür, dass ich hier stehe und das Wort an Sie richte, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Vizepräsidentin Astrid Schmitt übernimmt den Vorsitz) In Rheinland-Pfalz bildet sie nun schon seit 76 Jahren das Fundament unserer Gesellschaft. Innerhalb ihres institutionellen Rahmens regeln wir unser Zusammenleben auf friedliche und gerechte Weise. Wir pflegen eine demokratische Kultur, die es uns ermöglicht, selbstbestimmt für unsere Interessen einzutreten und diese auch politisch zu artikulieren. Auch aus diesem Grund kann ich heute dafür werben, die Demokratie hochzuhalten und sie stetig neu mit Leben zu füllen. Meine Damen und Herren, häufig nehmen wir unsere demokratische Tradition als selbstverständlich wahr. Das ist, blickt man in viele andere Teile der Welt, ein Luxus. Die Zahl autoritärer Systeme ist in den letzten Jahren wieder gestiegen. Auch vor Europa macht dieser Trend leider keinen Halt. Rechtspopulismus, Rechtsextremismus und andere Formen antidemokratischer Strömungen fordern unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung heraus. Dabei positionieren sie sich offen gegen demokratische Werte wie Freiheit, Gleichheit, Toleranz und Rechtsstaatlichkeit. Diesem Gedankengut gegenüberzutreten, ist die Aufgabe aller demokratischen Kräfte. Ich schaue ein klein wenig nach rechts und wundere mich nach den Diskussionen von heute, dass Sie sich überhaupt trauen, über Demokratie zu reden. (Beifall der FDP, der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Michael Wagner, CDU) Es ist unsere Pflicht, die Demokratie und die mit ihr verbundenen Werte zu schützen und zu fördern. Das demokratische Fundament ist noch stabil und fest, aber eine Ewigkeitsgarantie gibt es nicht. Allein das ist Anlass genug, unsere Demokratie aktiv zu verteidigen. Deshalb ist es gut, dass wir heute über das „Demokratieland Rheinland-Pfalz“ sprechen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wenn es darum geht, die demokratische Struktur unseres Landes zu stärken, dann müssen wir von einem gesamtgesellschaftlichen Ansatz ausgehen. Das bedeutet, dass sich unsere Bemühungen an verschiedenen Bereichen unseres alltäglichen Lebens ausrichten können. Politik und Zivilgesellschaft sind hier gleichermaßen gefordert. Ich halte es für eminent, dass unsere Schulen und Bildungseinrichtungen politische Aufklärung leisten und ein fundiertes Verständnis von Demokratie, Toleranz und Vielfalt vermitteln. Eine frühzeitige Demokratiebildung ist immer noch die wichtigste Säule in der Extremismusprävention. Dazu möchte ich auf die Landeszentrale für politische Bildung hinweisen, deren Vorsitzende ich im Beirat bin. Hier wird eine tolle Arbeit gemacht. Das hat Kollege Barth schon erwähnt. Seit fast 50 Jahren nimmt die Landeszentrale für politische Bildung eine besondere Rolle in der Demokratiebildung ein. Gleichzeitig ist der Austausch mit zivilgesellschaftlichen Organisationen und Initiativen sowie Vereinen, die sich in der Demokratieförderung engagieren, sehr wichtig. Hier müssen wir die bestehenden Netzwerke stärken. Ich bin der Ampelkoalition dankbar, dass sie sich dahin gehend mit zahlreichen Projekten und Kampagnen engagiert. Das Demokratiezentrum RheinlandPfalz, das Bündnis „Demokratie gewinnt!“ oder das Netzwerk für Demokratie und Courage sind nur einige Beispiele. Eine wehrhafte Demokratie zeichnet sich außerdem dadurch aus, dass sich Bürgerinnen und Bürger vor antidemokratischen Einflüssen im öffentlichen Diskurs schützen. Demokratie lebt von Vielfalt und unterschiedlichen Perspektiven, die in einen offenen und respektvollen Umgang miteinander münden. Mit dem „Landesaktionsplan gegen Rassismus und Gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit“ oder der „Mobilen Beratung gegen Rechtsextremismus“ hat die Landesregierung schon wirksame Programme auf den Weg gebracht. Liebe Kolleginnen und Kollegen, im Hinblick auf unser Verfassungsfest am 18. Mai sehe ich die Chance, unseren Einsatz für eine starke Demokratie und gegen antidemokratische Bestrebungen, insbesondere von rechts, zu intensivieren. (Glocke der Präsidentin) Es liegt in unser aller Verantwortung, die freiheitlich-demokratische Grundordnung zu schützen und diejenigen zu unterstützen, die sich für eine offene, tolerante und inklusive Gesellschaft einsetzen. Sie werden die Freien Demokraten immer auf der Seite der Demokratie finden. Deshalb stimmen wir dem Antrag zu. Vielen Dank. (Beifall der FDP, der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie der Abg. Michael Wagner, CDU, und Dr. Joachim Streit, FREIE WÄHLER)