Matthias Lammert

Nun liegen keine weiteren Wortmeldungen mehr vor. Ich möchte aber, bevor wir gleich zum Abstimmungsverfahren kommen, noch etwas nachholen, was wir vorhin vergessen hatten. Ich darf weitere Gäste begrüßen. Das sind Bürgerinnen und Bürger aus der Gemeinde Bengel. Auch sie sind herzlich willkommen! Wir haben es vorhin übersehen. (Beifall im Hause – Zuruf aus dem Hause) – Genau, nach dem Motto „Niemand wird hier alleingelassen“. Wir sind jetzt am Ende der Debatte und kommen zur Abstimmung. Es ist namentliche Abstimmung beantragt worden. Als Hintergrundinformation sage ich, das kann eine Fraktion oder können acht anwesende Abgeordnete nach § 46 Abs. 1 unserer Geschäftsordnung tun. Das ist erfolgt, weswegen wir namentlich abstimmen. Das geschieht folgendermaßen: Sie haben in Ihrer Schublade kleine Briefchen, die Ihre Stimmkarten enthalten. Es gibt eine grüne Stimmkarte, die „Ja“, eine rosa Stimmkarte, die „Nein“, und eine hellgelbe Stimmkarte, die „Enthaltung“ bedeutet. Ihr Name steht auf der Rückseite. Die schriftführenden Abgeordneten zu meiner linken und meiner rechten Seite, Dr. Kusch und Rieger, gehen gleich mit den silberfarbenen Urnen durch die Reihen. Ich bitte Sie, die Karte entsprechend Ihrem Abstimmungsverhalten dort hineinzuwerfen. Im Anschluss frage ich, ob alle ihre Karten abgegeben haben. Dann wird ausgezählt. Ich darf Sie nun bitten, mit der Abstimmung zu beginnen. (Die Stimmkarten werden von den schriftführenden Abgeordneten eingesammelt) Bevor ich die Abstimmung schließe, möchte ich noch einmal fragen – ich mache vorsichtig darauf aufmerksam, weil es finanzielle Auswirkungen haben könnte, wenn keine Stimmkarte abgegeben wurde, und das zu Haushaltssperren zu Hause führen könnte –: (Vereinzelt Heiterkeit im Hause) Haben alle ihre Stimmkarte abgegeben? – Das ist der Fall, dann ist die Abstimmung geschlossen. Die Landtagsverwaltung und die beiden schriftführenden Abgeordneten zählen zügig aus, und ich unterbreche kurz die Sitzung. Die Auszählung wird zügig erfolgen, sodass ich gleich die Sitzung wieder mit dem Ergebnis eröffnen werde. Unterbrechung der Sitzung: 14.29 Uhr (Die schriftführenden Abgeordneten zählen die Stimmen mithilfe der Landtagsverwaltung aus) Wiederbeginn der Sitzung: 14.31 Uhr