Michael Simon

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte voranstellen, auch an Herrn Schnieder adressiert, vielen Dank für die klaren Worte der demokratischen Fraktionen. (Zuruf des Abg. Michael Frisch, AfD) Das zeigt, die wehrhafte Demokratie funktioniert in diesem Hause, und das ist dringend notwendig. Vielen Dank. (Beifall der SPD, der CDU, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der FDP und der FREIEN WÄHLER) Einen oder zwei Sätze zu Herrn Bollinger kann ich mir nicht ersparen. Ich finde es – absurd ist das falsche Wort – eine Unverschämtheit, wie Sie den Fraktionen in diesem Hause die Verfassungstreue absprechen. Das ist absurd und eine Unverschämtheit. (Abg. Michael Frisch, AfD: Macht Ihr doch genauso!) Ich gehöre einer Partei an – jetzt bin ich einmal pathetisch –, die im Jahr 1933 gegen das Ermächtigungsgesetz der Nazis gestimmt hat, und ich fühle mich persönlich verletzt, wenn Sie auch meiner Partei die Verfassungstreue absprechen. Das ist eine Unverschämtheit. (Abg. Michael Frisch, AfD: Was machen Sie denn die ganze Zeit?) Jetzt bin ich sehr emotional. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der FDP, bei der CDU und bei den FREIEN WÄHLERN) Herr Frisch, Sie bezeichnen sich immer als rechten Konservativen. Auch diese Maske ist gefallen. Ich glaube, wir haben heute eine Zeitenwende in diesem Parlament erlebt, wenn wir die Argumentationsmuster Ihrer Fraktion wahrnehmen. Sie sind nicht rechtskonservativ im demokratischen Spektrum, sondern Sie sind rechtsextrem, Sie als Partei. Das müssen Sie mit sich ausmachen. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP) Wenn Sie einen – der Name ist gefallen – Ehrenvorsitzenden – welch ein Begriff in diesem Kontext – haben, der die zwölf Jahre des Nationalsozialismus als einen Fliegenschiss in der Geschichte bezeichnet hat, und diese Partei diese Kontinuität hier negiert, ist das ein Realitätsverlust, den wir so nicht stehen lassen können. (Abg. Michael Frisch, AfD: Ist ja jetzt gut!) Das muss an der Stelle gesagt werden. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP) Ich fasse zusammen, bei Ihnen gibt es nichts Neues: Distanzierungen, die Ihnen niemand abnimmt, reinwaschen, in Unschuld waschen und andere diskreditieren. (Abg. Damian Lohr, AfD: Der Gang nach Canossa!) Das ist das System, und das werden wir entlarven. (Zurufe der Abg. Michael Frisch und Joachim Paul, AfD) Dabei werden wir als wehrhafte Demokratie weiter diesen Weg gemeinsam gehen, auch in diesem Hause. Vielen Dank. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der FDP, bei der CDU und bei den FREIEN WÄHLERN)