Lars Rieger

Frau Präsidentin, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir besprechen heute die Antworten auf die Große Anfrage der SPD-Landtagsfraktion. Anhand der Zahlen stelle ich fest, es ist nicht alles Gold, was hier vermeintlich zu glänzen scheint. (Beifall der CDU) Als interessierter Leser stellt man sich die berechtigte Frage, warum die SPDLandtagsfraktion keine, nicht eine einzige Frage zu den Kosten in der Pflege gestellt hat und welche finanziellen Belastungen Pflegebedürftige oder ihre Angehörigen tragen müssen. (Zuruf der Abg. Kathrin Anklam-Trapp, SPD) Die Antwort ist einfach, würde aber zu viel Salz in die selbstbeweihräuchernde Große-Anfrage-Suppe schütten. Aus den Antworten erfahren wir, dass derzeit 35.526 Menschen in vollstationärer Dauerpflege in Rheinland-Pfalz untergebracht sind. Für Pflegebedürftige, die im Pflegeheim versorgt wurden, stiegen die Kosten in Rheinland-Pfalz nach einer Auswertung des Verbands der Ersatzkassen im Zeitraum vom 1. Januar 2022 bis zum 1. Januar 2023 auf durchschnittlich 2.499 Euro im Monat, 235 Euro mehr als im Vorjahr. Rheinland-Pfalz liegt damit deutlich über dem Bundesdurchschnitt. Die Landesregierung tut nichts, um diesem immensen Kostenanstieg entgegenzuwirken. (Beifall der CDU – Zuruf der Abg. Kathrin Anklam-Trapp, SPD) Seit Jahren fordert die CDU-Landtagsfraktion mantraartig, dass das Land die Investitionskosten in Pflegeheimen übernehmen oder sich zumindest daran beteiligen soll, wie das in 13 anderen, übrigens auch SPD-geführten, Bundesländern der Fall ist. Es passiert aber nach wie vor nichts. Lassen Sie mich zu diesem Themenkomplex noch eines ins Stammbuch schreiben, verehrte Ampelkoalitionäre und liebe Frau Anklam-Trapp. Beiträge zur Begrenzung der Eigenanteile in der Pflege sind nicht allein vom Bund, sondern auch vom Land zu erwarten. Eine Wiederaufnahme der Förderung entspräche im Übrigen der Intention des Pflegeversicherungsgesetzes. (Beifall bei der CDU) Zahlen, die uns allen Sorgen bereiten dürften, erfahren wir aus der Antwort auf Frage 13. Rein rechnerisch fehlten 2020 auf dem rheinland-pfälzischen Arbeitsmarkt 1.331 Altenpflegekräfte und 1.023 Gesundheits- und Krankenpflegekräfte. Dieses Problem dürfte sich durch zwei Faktoren weiter verschärfen, zum einen durch den demografischen Faktor und die Tatsache, dass die geburtenstarken Jahrgänge in der Pflege in den hart erarbeiteten Ruhestand eintreten, und zum zweiten, weil die aktuellen Veröffentlichungen des Statistischen Landesamts in Bad Ems zum Rückgang der Zahl der Pflegeauszubildenden alarmierend sind. Im Jahr 2022 machten in Rheinland-Pfalz nur noch rund 6.300 Schülerinnen und Schüler an einer berufsbildenden Schule oder an einer Schule des Gesundheitswesens eine Pflegeausbildung. Das sind etwa 240 Personen oder 3,6 % weniger als im Vorjahr. (Abg. Kathrin Anklam-Trapp, SPD: Ich habe es erwähnt!) Leider versagt die Landesregierung in einem Punkt ganz besonders. Sie war bisher nicht in der Lage, die Aufgaben- und Tätigkeitsprofile der angekündigten Pflegemanager landesweit zu definieren und ein flächendeckendes Umsetzungskonzept zu erstellen. Damit ist die Ministerpräsidentin den geweckten Erwartungen zur Stärkung der Pflegestützpunkte nicht ansatzweise gerecht geworden. (Beifall der CDU) Die Erwartungshaltung der pflegebedürftigen Menschen in Rheinland-Pfalz, denen der Pflegemanager zugutekommen sollte, wurde bisher enttäuscht. Die Fachkräfte- und Qualifizierungsinitiative 2.0 der Landesregierung bleibt hinter den Erwartungen zurück. Die Regeln zur Gewinnung und Anerkennung von Pflegekräften aus dem Ausland müssen vereinfacht werden; denn wir werden das in der Antwort zu Frage 17 beschriebene Handlungsfeld IV, Integration ausländischer Pflegefachkräfte, nie erreichen, wenn die Landesregierung nicht gegensteuert. (Beifall bei der CDU) Abschließend sage ich ein Wort zu den Pflegestützpunkten, einer guten Einrichtung. Die Bezugsgröße der Pflegestützpunkte von landesweit durchschnittlich 30.000 Einwohnern sollte überprüft und es sollte mit allen Beteiligten definiert werden, welche Anzahl und Größe für die kreisfreien Städte und die Landkreise angesichts der Bevölkerungsentwicklung, der Zunahme des Pflegebedarfs, (Glocke des Präsidenten) Gemeindeschwesternplus der Anzahl der und der Anforderungen tatsächlich notwendig sind. Packen Sie es zusammen mit Ihren Ampelkoalitionären an, Frau AnklamTrapp. (Beifall der CDU – Zuruf der Abg. Kathrin Anklam-Trapp, SPD)