Daniela Schmitt

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ob zur Arbeit, ob zur Schule oder für Erledigungen des täglichen Bedarfs, das Fahrrad spielt zunehmend eine wichtigere Rolle in unserer Alltagsmobilität. In einem guten und klugen Verkehrsmix ist das Fahrrad nicht mehr wegzudenken. Es braucht wenig Platz, schont unsere Ressourcen und leistet einen bedeutsamen Beitrag zur Verkehrs- und Klimawende. Deswegen legen wir hierauf einen politischen Handlungsschwerpunkt. Was braucht es für eine gute Radwegeinfrastruktur? – Erstens: Es braucht finanzielle Handlungsmöglichkeiten. Zweitens: Es braucht gute Strukturen. Drittens: Es braucht eine gute und zielführende Zusammenarbeit mit den Kommunen, die meist Baulastträger der Radwege sind. (Abg. Benedikt Oster, SPD: Alle drei haben wir!) Lassen Sie mich vielleicht vorweg zu der finanziellen Ausstattung etwas sagen, Kollege Oster ist ebenfalls darauf eingegangen. Die finanzielle Förderung des Radverkehrs bewegt sich auf einem sehr, sehr hohen Level. Dies ist insbesondere für die Kommunen wichtig; denn sie profitieren von der derzeit umfassenden Bundes- und Landesförderung wie nie zuvor. Das Zweite ist die Struktur. Dazu will ich gerne noch einmal auf den LBM eingehen, weil wir in diese Struktur investiert haben. Wir haben in meinem Ministerium zudem ein eigenes Referat für Radverkehr und Nahmobilität eingerichtet. Wir haben mit dem Doppelhaushalt 2022/2023 zudem den LBM mit 35 Stellen für Radverkehrsteams ausgestattet, (Zuruf von der CDU) die sich der Entwicklung des Radverkehrs prioritär widmen. In allen regionalen LBM-Dienststellen sind also diese Radverkehrsteams. Das ist gut, gerade im Dialog mit den Kommunen. Meine Damen und Herren, das Dritte ist die Zusammenarbeit mit den Kommunen. Für eine erfolgreiche Radverkehrsentwicklung braucht es gemeinsame Lösungen von Kommunen und Land; denn die Radwege enden in der Regel nicht an der Ortsgrenze. Jetzt kommt der ganz aktuelle Meilenstein, lieber Herr Martin. Wir haben vergangenen Freitag zusammen mit über 40 Kommunen die „Arbeitsgemeinschaft fahrrad- und fußgängerfreundliche Kommunen Rheinland-Pfalz“ – kurz AGFFK – gegründet, wie ich finde, ein richtig großer Meilenstein für die koordinierte Zusammenarbeit. (Beifall der FDP, der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Unruhe der CDU) Das Land hat sich dank der guten finanziellen Handlungsmöglichkeiten in diesem Gründungsprozess von Beginn an eingebracht, und wir werden es auch künftig tun. Meine Damen und Herren, für eine bessere Radwegeinfrastruktur sind die Grundlagen hiermit sehr, sehr gut gelegt, doch Radverkehr ist so viel mehr. Im Radverkehr steckt ein immenses Potenzial für die Wirtschaft, den Tourismus und den Klimaschutz. Alles wurde hier angesprochen. Ich will aber noch einmal auf die Wertschöpfungskette eingehen. Fahrräder müssen produziert werden. Dafür braucht es kluge Köpfe, geschickte Hände und vor allen Dingen gute Unternehmen. Ich will mit Blick auf Koblenz – es wurde angesprochen – noch einmal exemplarisch sagen, dass wir stolz sind auf starke Fahrradhersteller. (Abg. Joachim Paul, AfD: Die sind aber nicht stolz auf Sie!) Hinzu kommen natürlich der Verkauf dieser Fahrräder und von Zubehör, Werkstätten für Wartung, Service und Reparatur, Radverleih und Abstellanlagen – modernste Anlagen wurden ebenfalls bereits erwähnt –, E-Ladestationen und vieles mehr. Das zeigt, am Radverkehr hängt eine komplette Wertschöpfungskette, und es zeigt, was für ein starker Wirtschaftsfaktor der Radverkehr letztendlich ist. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich will auch noch einmal die Chancen für den Tourismus aufgreifen; denn Radfahren gehört neben dem Wandern und dem Wein zu den beliebten touristischen Aktivitäten unserer Gäste. Somit eröffnet der Fahrradtourismus in der Hotellerie und Gastronomie ebenfalls ganz, ganz neue Möglichkeiten und viele Chancen. Ich will an der Stelle noch einmal die Freizeitqualität ansprechen, weil sie auch für die hier lebenden Bürgerinnen und Bürger von enormer Bedeutung ist. Der Radverkehr ist auch an dieser Stelle von großer Bedeutung. Sie sehen, wie groß die Chancen für Wirtschaft, Tourismus und Klimaschutz sind. Ich will noch einmal unterstreichen, dass sich jeder Euro für den Radwegebau doppelt auszahlt. Es ist sozusagen eine doppelte Investition in mehrfacher Hinsicht. Dieses Potenzial gilt es weiter zu heben. Das wollen wir gemeinsam unterstreichen, auch mit dem Bund. Deswegen bin ich dankbar, dass man dort ebenso Schritte in die richtige Richtung geht, Stichwort „Planungsbeschleunigung“. Es kann nicht sein – das wurde angesprochen –, dass die Planung eines Radwegs sechs, sieben Jahre dauert. (Abg. Benedikt Oster, SPD: Viel zu lang!) Da müssen wir schneller werden. Das wollen wir, und deswegen herzlichen Dank. (Beifall der FDP, der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FREIEN WÄHLER sowie des Abg. Dr. Helmut Martin, CDU – Zuruf aus dem Hause: Bravo!)