Lisa-Marie Jeckel

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Der Zustand der Brücken in Rheinland-Pfalz ist immer wieder Grund für Debatten und Kritik. Das ist klar; denn die teilweise oder gar vollständige Sperrung von Brücken führt zu großem Ärger in der Bevölkerung und zieht wirtschaftlich für viele Unternehmen, insbesondere in der ohnehin gebeutelten Logistikbranche, Folgen nach sich. Noch immer haben viele von uns das katastrophale Brückenunglück der Morandi-Brücke in Genua vor Augen. Ein solches Unglück darf sich in unserem Land nicht ereignen. Deshalb muss das Land jetzt investieren und sanieren. Die Brücken im Land sind marode und brauchen zum Teil Neubauten, wie wir es bei der Pfaffendorfer Brücke in Koblenz als Teil der Bundesstraße B 49 sehen und hier schon oft diskutiert haben. Die Große Anfrage hat aufgezeigt, dass insgesamt eine Zunahme an Brücken in kritischem Zustand, also mit Noten von 3,0 und schlechter, festzustellen ist. Deutlich ist die Zunahme etwa bei den an Bundesstraßen gelegenen Brücken. Hier waren bei der vorletzten Brückenprüfung noch 48 Brücken mit den Noten 3,0 bis 3,4 und zehn Brücken mit den Noten 3,5 bis 4,0 bewertet worden. Diese Zahl hat sich auf 50 bzw. 16 erhöht. Besonders schwer wiegen hier die rund 268 Millionen Euro, die für eine Sanierung der Brücken hin zu einem guten Zustand angenommen werden. Es rollt eine Investitionskostenlawine auf den Haushalt zu, Frau Ministerin Ahnen. Leider reiht sich diese zunehmende Abwertung unserer Brücken in eine Reihe von Problemen in der rheinlandpfälzischen Infrastrukturlandschaft ein. Nehmen wir das Beispiel der Autobahnbrücken. Bei Winningen überspannt die Hochmoselbrücke der Bundesautobahn A 61 die Mosel. An der Talbrücke Winningen sei eine umfangreiche Hauptprüfung durchgeführt worden, schreibt die Autobahn GmbH des Bundes. Erste Ergebnisse dieser turnusmäßigen Bauwerksprüfung erforderten unmittelbare verkehrliche Kompensationsmaßnahmen. Im Klartext heißt das, gesperrt für den Schwerlastverkehr und Lkw über 44 t. Für Schwerlastverkehr unter 44 t heißt es, 50 m Abstand halten und maximal 60 km/h erlaubte Geschwindigkeit. Die Einschränkungen für den Schwerlastverkehr führen nun zu erheblichen Mehrbelastungen für Speditionsunternehmer und verursachen enorme Umwege, auch durch Ortslagen der Moseldörfer. Allgemein ist der Zustand vieler Autobahnbrücken im Land besorgniserregend. Darüber hatten wir bereits im vergangenen Jahr breit debattiert. Wir erkennen, das Problem hat System. Seit Jahrzehnten wurden Investitionen gescheut und der Unterhalt bestehender Infrastruktur vernachlässigt. Hinzu kommt die personelle Unterbesetzung bei LBB und LBM. Letztlich führt das zu einer Schädigung des Wirtschaftsstandorts Rheinland-Pfalz; denn eine Einschränkung der Mobilität trifft Unternehmen und Arbeitnehmer gleichermaßen. Diese gefährliche Entwicklung ist hinreichend bekannt und war schon oft Thema in Ausschüssen und Plenardebatten. Bundesverkehrsminister Wissing, damals noch für die Verkehrsinfrastruktur in Rheinland-Pfalz zuständig, verwies jedoch gerne auf die Verantwortlichkeit des Bundes. Im Verkehrsausschuss im Januar 2020 verwies er etwa bei der Frage, ob es für eine bessere Personalausstattung des LBM Möglichkeiten gebe, Anreize durch Anhebung der Besoldung zu schaffen, auf den bundeseinheitlichen Tarifvertrag. Auch bei der Frage, wie Rheinland-Pfalz im Vergleich zu anderen Ländern bezüglich des Sanierungsstaus bei der Verkehrsinfrastruktur abschneidet, antwortete Wissing, es handele sich um ein bundesweites Problem. Werte Kollegen der FDP, vielleicht mögen Sie Ihren Draht zur Berliner Ampel nutzen und Verkehrsminister Wissing um Unterstützung beim Erhalt der rheinland-pfälzischen Brücken und der personellen Ausstattung des LBM bitten. Wie jüngst bekannt geworden ist, wurden im Hause Wissing etliche FDP-Getreue mit schlankem Verfahren untergebracht. Entsprechende personelle Kapazitäten sollten also zur Verfügung stehen. (Heiterkeit des Abg. Dr. Joachim Streit, FREIE WÄHLER) Herr Fernis, ich blicke aber gespannt Ihrem Quantensprung in der Mobilität entgegen und hoffe das Beste. Wie dem auch sei, klar ist, es besteht Handlungsbedarf. Ein weiteres Hinauszögern und die fortschreitende Alterung des Brückenbestands – ob kontrolliert oder nicht – ist langfristig keine Lösung. Schon lange fordern wir eine Investitionsoffensive. Die kann nur mit einer ernst gemeinten Flankierung des Bundes gelingen. Vielen Dank. (Beifall der FREIEN WÄHLER sowie des Abg. Martin Louis Schmidt, AfD –