Daniel Köbler

Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die selbstbestimmte Teilhabe aller Menschen an der Gesellschaft ist unser politisches Ziel. Das ist das, was wir Inklusion nennen, und das gilt auch für Seniorinnen und Senioren. Deswegen bin ich froh, dass wir uns hier im Plenum wie schon im Ausschuss diesem Thema immer mehr annehmen und widmen. Ja, man kann fast sagen, 65 ist das neue 40. Das gibt auch mir Hoffnung, dass es noch lange aktiv weitergeht. (Vereinzelt Heiterkeit im Hause) Es ist aber auch so, dass wir noch viele Regelungen in der Sozialgesetzgebung oder im Sozialstaat haben, die davon ausgegangen sind, dass man nach dem Erwerbsleben in eine verdiente Rente geht und das dann der berühmte Lebensabend ist. Das ist eben nicht mehr die Realität. Viele ältere Menschen sind dann noch sehr, sehr rege und aktiv. Ich glaube, liebe Kolleginnen und Kollegen, wir wollen alle gemeinsam, dass sie das möglichst lange bleiben können und wollen. Ich habe da immer ein Beispiel. Ich war frisch als Ortsvorsteher gewählt auf einem 101. Geburtstag. Der Herr hat mich dann beiseite genommen und gesagt, ich wäre jetzt im Amt, und er hätte da noch eine Forderungsliste für sein Viertel. Da war ein Baugebiet. Selbst wenn er es vielleicht nicht mehr erlebt, soll ich das doch machen. Dann hat er mir die Liste übergeben. Da ging es um den Baustellenlärm, den Dreck, die barrierefreien Zugänge und die Bürgersteige, die abgesenkt werden, usw. Ich bin jetzt im Sommer beim 105. Geburtstag. (Vereinzelt Heiterkeit im Hause) Die Liste ist teilweise abgearbeitet. Das Wohngebiet ist bezogen. Es ist Barrierefreiheit hergestellt, aber bei dem Bürgersteig müssen wir noch an der einen oder anderen Stelle etwas machen. Ich habe ihm damals schon gesagt, ich gehe davon aus, wenn er weiter so fit und dabei ist, dann wird seine Lebenszeit länger sein als meine Amtszeit, und langsam wird es eng. (Heiterkeit der Abg. Sabine Bätzing-Lichtenthäler, SPD) Zurück zum Thema. Ich glaube, das ist so ein Beispiel, um die Relevanz und Realität zu zeigen. Sie haben die Landesregierung mit Ihrer Großen Anfrage herausarbeiten lassen, dass es sehr, sehr viele Angebote für ältere Menschen und Senioren gibt. Ich glaube, das können wir alle gemeinsam konsentieren. Es sind viele freie Träger, kirchliche Träger, Wohlfahrtsverbände, kommunale Angebote, ehrenamtliche Nachbarschaftsangebote. Es gibt die ganze Vielfalt und alles. Ja, es gibt eine Schnittstelle, und die ist das Vernetzungsthema. Die Vernetzung dieser Angebote und örtliche Planbarkeit und Verlässlichkeit ist eine Baustelle, an die politisch heranzugehen ist. Ich glaube, da ist die Gemeindeschwesterplus ein super Projekt, ein super Beispiel. (Abg. Kathrin Anklam-Trapp, SPD: Ja!) Wir haben jetzt in Mainz wieder die Stellen weiter aufgestockt, um noch mehr in die Stadtteile hineinzugehen, um nicht nur die Personen, sondern auch die Angebote untereinander zu vernetzen und besser bekannt zu machen. Ich halte es für einen extrem erfolgreichen Ansatz für Stadt und Land, der weiter auszubauen ist. (Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Sven Teuber, SPD) Daher sind Sie mit Ihren Seniorenlotsen, wahrscheinlich nur mit einem anderen Namen, nicht ganz so weit davon weg. Wir haben schon darüber gesprochen, ob wir im Zuständigkeitsbereich der Gemeindeschwesterplus vielleicht über eine Absenkung der Altersgrenze, die im Alltag dann nicht ganz so klar ist, reden. Das haben wir alles schon besprochen. Ich finde aber, dass Ihr Gesetzentwurf am Ende nicht mehr ist als ein reines Fördergesetz für den Inklusionslotsen. Bitte benennen Sie es dann auch so. Das kann man machen, aber das löst das Kernproblem nicht. Der Unterschied ist, in der Jugendhilfe haben wir einen gesetzlichen Auftrag, eine örtliche Planung zu machen, eine Planung von Angeboten, die an Bedarfen ausgerichtet sind. Das kennen wir in der Altenhilfe, in der Seniorenhilfe nicht. Das ist das Kernproblem. Das ist aber ein Problem, das im Sozialgesetzbuch des Bundes zu lösen ist. Ich finde, wir können gerne einmal darüber diskutieren, ob wir in der Richtung nicht weitergehen müssen. Sie werden mit einer Förderung dieses Projekts – ob auf gesetzlicher oder haushalterischer Basis – das Kernproblem nicht gelöst bekommen. Deswegen glaube ich, das Problem, das Sie in Ihrem Gesetzentwurf aufzeigen, ist gesehen und diskutiert. Mich überzeugt der Gesetzentwurf an der Stelle dahin gehend nicht, dass er substanziell dazu beiträgt, die Teilhabe von älteren Menschen im Sinne der Inklusion am gesellschaftlichen Leben zu stärken und zu garantieren. Ich glaube, dazu sind andere und bessere Schritte nötig. Ich freue mich auf die Diskussion im Ausschuss. Herzlichen Dank. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der SPD und der FDP)