Helge Schwab

Sehr geehrte Frau Präsidentin, werte Kolleginnen und Kollegen! „Zeitenwende ernst nehmen – Schulen zur Information über die Bundeswehr verpflichten: regelmäßige Einbindung von Jugendoffizieren und Personal der Karriereberatung der Bundeswehr“. Am 7. April 2022, also vor etwa einem Jahr, habe ich selbst mit der Drucksache 18/2935 unter dem Titel „Schulbesuche durch Jugendoffiziere im Landkreis Kusel“ eine Kleine Anfrage an die Landesregierung gestellt. Der Hintergrund zu dieser Anfrage war, dass ich bestätigt wissen wollte, inwieweit sich die politische Ausrichtung der jeweiligen Schulleitung auf das Angebot in den Schulen auswirken kann. Meine Fragen lauteten – mit Erlaubnis der Präsidentin darf ich zitieren – erstens: „Welche Schulen wurden seit dem Schuljahr 2016/2017 bis dato im Es waren genau zwei Schulen, die besucht wurden. Es waren die Klassenstufen 9 bis 13 bzw. die BBS-Klassen, welche die politisch neutrale Information durch unsere Bundeswehr erhalten durften. Diese Antwort war zwar wie erwartet, jedoch gleichzeitig sehr ernüchternd. Ich sprach über dieses Thema bereits am 6. Mai 2022 hier an dieser Stelle. Im Jahr 2006 durfte ich selbst an der Akademie der Bundeswehr für Information und Kommunikation in Strausberg den Verwendungslehrgang „Jugend- und Presseoffizier“ erfolgreich abschließen. Selbstverständlich wurde ich als solcher in den darauffolgenden Jahren regelmäßig eingesetzt. Die Jugendoffiziere der Bundeswehr vermitteln als erfahrene und spezialisiert ausgebildete Referenten deutschlandweit die Herausforderungen einer bündnisorientierten Sicherheitspolitik. Ihr Angebot richtet sich insbesondere an Lehrerinnen und Lehrer, die in den Jahrgängen 9 bis 13 unterrichten. Die Jugendoffiziere leisten einen wichtigen Beitrag zur politischen Bildung, gehen auf aktuelle, teils weltpolitische Ereignisse ein und orientieren sich bei Bedarf an den Lehrplänen der Länder. Von Informationsveranstaltungen, Vorträgen und Podiumsdiskussionen über Politiksimulationen sowie ein- oder mehrtägige Seminarfahrten bis hin zu Lehrerfortbildungen und Besuchen bei der Truppe stehen Möglichkeiten offen. Genau auf den letztgenannten Aspekt, die Lehrerfortbildung, möchte ich Sie und das zuständige Ministerium gerne hinweisen; denn man kann nur über das wirklich fundiert sprechen, was man selbst kennenlernen durfte und selbst erfahren hat. In meiner Zeit war es völlig normal, dass jeder gesunde Mann nach der Schulzeit seine Wehrpflicht ableistete oder einen entsprechenden Ersatzdienst antrat. Status, Herkunft und soziale Stellung spielten keine Rolle. In der 12-Mann-Bude war es völlig egal, ob man bei seinen Eltern in einer angemieteten 2-Zimmer-Wohnung oder in einer Luxusvilla aufwuchs. Jeder machte dieselben Erfahrungen und konnte nach abgeleistetem Wehrdienst stolz darüber berichten. Wenn man in den 70ern und 80ern die Schüler fragte, was sie nach dem Abitur oder der Berufsausbildung machen werden, sagten alle, dass sie erst einmal zum Bund gehen würden. Das war ebenfalls völlig normal. (Abg. Josef Winkler, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Alle sagen das nicht!) Warum sage ich das? – Spätestens seit dem Jahr 1976 sollten sich alle Lehrkräfte an die Inhalte des Beutelsbacher Konsens halten: Überwältigungsverbot, Kontroversität und Schülerorientierung bestimmen den Unterricht. Lehrkräfte dürfen Schülern gerade nicht ihre Meinung aufzwingen, sondern sollen Schüler in die Lage versetzen, sich mithilfe des Unterrichts eine eigene Meinung zu bilden. Genau das geht nur durch Kontroversität. Wenn in der Schule die Möglichkeit geboten wird, sich zu informieren, wird dies auch angenommen. Aus genau diesem Grund gibt es seit dem Jahr 1958 die Institution der Jugendoffiziere in der Bundesrepublik Deutschland. Aus meiner Sicht sollte es selbstverständlich sein, dass Schulleitungen und Lehrkräfte diese staatliche Einrichtung für ihren Unterricht intrinsisch motiviert ab Jahrgangsstufe 9 nutzen. Ob es zweckmäßig ist, Herr Paul, bereits ab der 7. Klasse über die Sinnhaftigkeit der Bundeswehr zu diskutieren, oder ob es zur Pflicht zu machen ist, im Laufe der Schulzeit eine Kaserne besucht zu haben, halte ich persönlich für mindestens fraglich. Für ein Bundeswehrkennenlernmodul in der Lehrerausbildung hingegen könnte ich mich sicherlich begeistern; denn mit dem Einsatz von Jugendoffizieren soll der Dialog über die Grundfragen von Frieden, Freiheit und Sicherheit angeregt werden. Ich danke Ihnen. (Beifall der FREIEN WÄHLER und vereinzelt bei der CDU)