Lisa-Marie Jeckel

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Die bisherige hochemotionale Aktuelle Debatte am heutigen Morgen hat uns gezeigt, dass wir unsere Demokratie jeden Tag aufs Neue stärken und schützen müssen (Beifall der FREIEN WÄHLER und vereinzelt bei der CDU, bei der SPD, bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der FDP) und die Freiheiten, die wir haben, und die freiheitlich-demokratische Grundordnung immer wieder verteidigen müssen. Es gibt leider viel zu viele Menschen, denen die Freiheit gleichgültig ist und die sich eine andere Staatsform wünschen, ganz gleich, ob extrem rechts oder extrem links. Wir FREIEN WÄHLER lehnen Rechts- und Linksextremismus ab und verteidigen wehrhaft unsere Demokratie. (Abg. Michael Frisch, AfD: Wir auch!) Daher möchte ich mich auch als Landesvorsitzende der Jungen Freien Wähler und als jüngste Landtagsabgeordnete in Rheinland-Pfalz hier und heute äußern. Demokratie lebt vom Mitmachen. Insofern bin ich dankbar, dass ich mit meinen 100 Kollegen im Landtag Politik für die Menschen in RheinlandPfalz gestalten darf. (Unruhe im Hause – Glocke des Präsidenten) Es ist wichtig, dass wir im Landtag stets gute Vorbilder und Demokraten sind. Es ist für mich auch eine Möglichkeit, Rheinland-Pfälzer meines Alters für Politik zu begeistern. So wie es die Jungen Freien Wähler gibt, sind auch die Jungsozialisten, die Junge Union, die Grüne Jugend und die Jungen Liberalen im Land engagiert. Allen jungen Menschen, allen jungen Demokraten in der Politik spreche ich meinen Dank für ihren ehrenamtlichen Einsatz (Beifall der FREIEN WÄHLER, bei der SPD, bei der CDU und bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) und vor allem für ihr Engagement für den Erhalt der demokratischen Kultur im Land aus. 75 Jahre nach der Rittersturz-Konferenz und der Gründung des Landes Rheinland-Pfalz ist es gut, in einer Aktuellen Debatte auch auf die Gefahren für die Demokratie hinzuweisen. Die schrecklichen Erlebnisse in undemokratischen Zeiten, insbesondere zwischen 1933 und 1945, haben dazu geführt, dass auch in Rheinland-Pfalz junge Frauen und Männer zur Gründung der Bundesrepublik Deutschland und des Landes ihren Beitrag beherzt geleistet haben. Auch wenn wir Jungen zahlenmäßig im Plenumsrund nicht stark vertreten sind – ich sehe beispielsweise noch Fabian Ehmann von den Grünen –, so geben wir den jungen Menschen in Rheinland-Pfalz doch auch eine Stimme. (Zurufe von der SPD) Kommunal gibt es bereits viele Jugendparlamente und Jugendräte, (Glocke des Präsidenten) die nicht nur die Themen „Spielplatz“, „Sportplatz“ und andere vermeintliche Jugendthemen diskutieren. Sie bringen sich ein in vielen Fragen ihre Heimatgemeinde betreffend. Auch aus diesem Reservoir an jungen politisch engagierten Menschen erwachsen dann hoffentlich begeisterte Demokraten und Parlamentarier in den kommenden Dekaden, die weiter stark gegen Rechts zusammenstehen, wie wir Demokraten des rheinland-pfälzischen Landtags es heute gezeigt haben. Es ist erschreckend, meine Damen und Herren von der AfD, wie Sie auf die Vorwürfe reagieren. Anstatt klar Distanz zu schaffen, kritisieren Sie die Quellen. „Ja, RHEINPFALZ!“, riefen Sie eben herein, Herr Paul. – Man sieht, es ist keinerlei Wille zur Distanzierung zu erkennen, aber gut, das hatten wir auch kaum zu hoffen gewagt. Junge Alternative und AfD scheinen schließlich eins zu sein. Wir müssen klar festhalten, dass mit dem stramm rechten Kurs der rheinlandpfälzischen AfD auch die Rheinland-Pfälzer sich immer weiter nach rechts bewegen. Die Maske ist gefallen, das gilt es festzuhalten. (Abg. Michael Frisch, AfD: Das hört sich aber ganz anders an!) Lieber Kollege von Heusinger, Höcke heißt Bernd, nicht Björn, aber wie dem auch sei, es ist schlimm, dass der Mann gerichtlich erwiesen ein Rechtsextremist genannt werden kann. Merken Sie da nichts, meine Damen und Herren der AfD? Herr Bollinger, meinen Sie Ihre Worte wirklich ernst? Das ist wirklich eine peinliche Vorstellung, und wie Ihr Freund Bernd Höcke halten Sie offenkundig nichts von unserem Rechtsstaat und unserer Demokratie. Lassen Sie mich mit den Worten des größten britischen Premierministers aller Zeiten, Sir Winston Churchill, enden – ich zitiere mit Erlaubnis des Präsidenten –: „Demokratie ist die schlechteste aller Regierungsformen, abgesehen von all den anderen Formen, die von Zeit zu Zeit ausprobiert worden sind.“ Sir Winston Churchill hatte recht, und so müssen wir alles daransetzen, Feinde der Demokratie, von extrem Links wie extrem Rechts, stets in Schach zu halten und für eine lebendige Demokratie und Bürgerbeteiligung einzutreten. Vielen Dank. (Beifall der FREIEN WÄHLER, bei der SPD, bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der FDP)