Anette Moesta

Sehr geehrte Frau Landtagspräsidentin, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Für die CDU-Fraktion hat die Bundeswehr eine besondere Bedeutung, weil sie für uns in die Mitte unserer Gesellschaft gehört und wir alles tun müssen, um die Soldatinnen und Soldaten zu unterstützen. (Beifall der CDU sowie der Abg. Markus Kropfreiter, SPD, und Patrick Kunz, FREIE WÄHLER) Dies ist für uns Anlass, einen Alternativantrag einzureichen. Kennzeichnend für die Bundeswehr ist auch heute noch, keine Obrigkeitsarmee zu sein, sondern Soldatinnen und Soldaten sind Staatsbürger in Uniform; das gilt auch heute noch. Sie sind fest in unserem demokratischen Gemeinwesen verwurzelt. Dazu gehört für uns selbstverständlich, dass die Arbeit der Jugendoffiziere in Uniform an unseren Schulen forciert und stärker unterstützt wird. (Beifall der CDU sowie der Abg. Patrick Kunz und Helge Schwab, FREIE WÄHLER) Rheinland-Pfalz hat in der Bundesrepublik immer eine besondere Bindung zur Bundeswehr und im transatlantischen Sicherheitsgefüge eine wichtige Rolle gespielt. Wir Rheinland-Pfälzerinnen und Rheinland-Pfälzer hatten immer eine besondere Verbundenheit zur Bundeswehr und den ansässigen Streitkräften. Auch wenn sich dies mit dem Ende des Kalten Kriegs verändert und verringert hat, ist unser Bundesland gleichwohl weiter ein bedeutsames Element in der militärischen Sicherheitsarchitektur, seien es das Bundeswehrzentralkrankenhaus in Koblenz, der Truppenübungsplatz Baumholder, das Zentrum Innere Führung in Koblenz oder der Fliegerhorst in Büchel. Ich erlaube mir auch, daran zu erinnern, dass die Wiege der Bundeswehr in meinem Wahlkreis Andernach – Herr Hoch, auch in Andernach, ich sehe ihn jetzt nicht – liegt und erst im November 2022 in die Orte der Demokratiegeschichte aufgenommen wurde; denn am 20. Januar 1956 eröffnete Bundeskanzler Konrad Adenauer in Andernach den ersten Standort der neu gegründeten Bundeswehr. (Beifall der CDU sowie der Abg. Patrick Kunz und Helge Schwab, FREIE WÄHLER) Wie heißt es auf der dortigen Internetseite: „Die junge Bundesrepublik musste der Weltöffentlichkeit sowohl ihre Wehrhaftigkeit als auch ihren Bruch mit der nationalsozialistischen Vergangenheit demonstrieren.“ Von den originär 37 Baracken existiert heute nur noch eine, und ich kann jedem nur empfehlen – Herr Staatsminister Ebling wird es bestätigen können –, die Wiege der Bundeswehr zu besuchen. Die sicherheitspolitische Lage hat sich mit dem völkerrechtswidrigen Angriffskrieg Putins massiv verändert. Es handelt sich um einen Angriff auf unser demokratisches Denken, auf freiheitliche Gesellschaften und auf die sie tragenden Werte. In Erinnerung an die Wiege der Bundeswehr und den Anlass für die Gründung der Bundeswehr sagen wir: Ohne Sicherheit gibt es keine Freiheit, und ohne Freiheit gibt es keinen Frieden. (Beifall der CDU sowie des Abg. Helge Schwab, FREIE WÄHLER) Unsere Soldatinnen und Soldaten treten für unsere Sicherheit, unsere Freiheit, unseren Wohlstand und unsere Werte ein und sind der Garant für den Bestand unserer demokratischen Gesellschaftsordnung. Neben der überfälligen Verbesserung der Ausstattung unserer Bundeswehr ist aber genauso das öffentliche Bekenntnis zur Bundeswehr, zu den Soldatinnen und Soldaten, unverzichtbar. Deshalb fordern wir die Landesregierung auf: Erstens: Die Studien- und Berufswahl als Schlüsselmoment vieler Jugendlicher mit entsprechenden Angeboten zu nutzen, um die Bundeswehr als Arbeitgeber in den Fokus zu rücken. Zweitens: Die Arbeit der Jugendoffiziere in Uniform an unseren Schulen als kompetente Referenten zu forcieren. Drittens: Weitere Kooperationen mit der Bundeswehr anzustreben, um die Arbeit und Leistung der Bundeswehr besser im Bewusstsein der Öffentlichkeit zu verankern. Viertens: Sich für eine Ausweitung öffentlicher Gelöbnisse in allen Landesteilen einzusetzen. Fünftens: Sich für die Durchführung regelmäßiger Tage der offenen Tür in Bundeswehreinrichtungen in Rheinland-Pfalz einzusetzen. Sechstens: Sich für die Einführung eines verpflichtenden Gesellschaftsjahrs einzusetzen mit der Option, dieses bei der Bundeswehr zu absolvieren. Hier sind wir alle gefragt. Vielen Dank. (Beifall der CDU sowie des Abg. Helge Schwab, FREIE WÄHLER)