Dr. Joachim Streit

Bravo!) Herr Hauer, Frau Ministerin Eder hätte hier erneut die Chance, gegenüber dem Bund einen Aufschlag zu wagen; denn beim Einwerben weiterer Regionalisierungsmittel konnten auch bisher kaum Erfolge erzielt werden. Ich bin mir aber sicher, andere Bundesländer werden den Gedanken mittragen, sodass eine einheitliche Lösung gefunden werden kann. Man stelle sich vor, zum ersten Schultag erhalten alle unsere Kinder den Freifahrtschein für den ÖPNV ausgehändigt. Ich glaube, so lässt sich ein anderes Bewusstsein für den ÖPNV bilden. Gleichzeitig wäre es sinnvoll, den Antrag der CDU um zwei weitere Gruppen zu ergänzen. Einheitlichkeit, Fairness und Bezahlbarkeit müssen auch für Azubis und Studenten gelten. Natürlich können nicht für alle Studenten und Azubis seitens der Landesregierung die 49-Euro-Tickets übernommen werden. Uns ist bewusst, dass der Landeshaushalt derlei Sprünge nicht hergibt. Dennoch müssen auch für sie Lösungen gefunden werden, die die von mir genannten Eigenschaften beinhalten: Einheitlichkeit, Fairness, Bezahlbarkeit. Wenn wir den Filz in Sachen Finanzierung schon entflechten, dann doch bitte großflächig und unter Berücksichtigung derjenigen, die in besonderem Maße auf den ÖPNV angewiesen sind. Das sind schließlich nicht selten auch Studenten und Azubis ohne eigenen PKW. Hinzu kommt Folgendes: In der letzten Sitzung des Ausschusses für Klima, Energie und Mobilität hat der geschätzte Kollege Guth die Frage gestellt, wie sich das jetzt eigentlich alles darstellt zwischen dem Schüler- und dem MAXXTicket. Ich glaube, so richtig schlau sind wir aus der Antwort der Landesregierung alle nicht geworden. Deshalb heißt es jetzt, verschlanken, vereinfachen und Verantwortlichkeiten bündeln. Das sind alles keine Kompetenzbereiche der Ampelkoalition, aber bei der Schüler-, Azubi- und Studentenbeförderung können Sie uns nun eines Besseren belehren. Als FREIE WÄHLER stimmen wir dem Antrag der CDU-Fraktion zu und versichern den rheinland-pfälzischen Studenten und Azubis, auch in ihrem Interesse an einer einheitlichen, fairen und bezahlbaren Lösung zu arbeiten. (Beifall der FREIEN WÄHLER)