Michael Hauer

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Vielen Dank für das Privileg, vielleicht als Letzter heute Abend um 18.40 Uhr in diesem Hohen Hause sprechen zu dürfen. Ich sage ganz offen, ich habe gedacht, wir reden heute über den Klimaschutzbericht, aber stattdessen wird heute die Frage gestellt, ob der Klimawandel denn überhaupt stattfindet. (Zurufe aus dem Hause) Das hat mich schon ein bisschen erschrocken. Lassen Sie mich darauf eingehen. Die Klimaerwärmung in Rheinland-Pfalz hat seit Beginn der systematischen Aufzeichnungen einen Temperaturanstieg um 1,6 Grad Celsius erfahren, und wir haben die 14 wärmsten Jahre seit 1880 in einer Zeit seit 1994 zu verzeichnen. Wir haben die fünf wärmsten Jahre seit 2014 zu verzeichnen. Wir haben flächendeckende Waldschäden – Herr Abgeordneter Weber und die anderen Kollegen haben es angesprochen –, und die Grundwasserrückgänge sind signifikant, und als Folge machen uns Extremwetterereignisse wesentliche Probleme. Wenn wir das sehen, ist das Zukunftsszenario, welches wir im Klimaschutzbericht abbilden und das da heißt: Kein Klimaschutz ist keine Alternative. – Warum? – Weil dieses Szenario, keinen weiteren Klimaschutz zu betreiben, einen Anstieg der Temperatur in der zweiten Hälfte des Jahrhunderts um 2,5 bis 4,5 Grad Celsius bedeuten würde, und dann kann ich Ihnen eines garantieren. Dann sind auch die Maßnahmen, die der Kollege Schweitzer dargestellt hat im Bereich der Pflege, nicht mehr ansatzweise abzudecken, was wir an gesundheitlichen Schäden zu verzeichnen haben, und das ist nur ein Teil. (Beifall bei der SPD) Wenn die klimatischen Kipppunkte in diesem Hause als Propaganda deklassiert werden, dann kann man im günstigsten Fall auf Inkompetenz plädieren. Ich würde aber eher sagen, wir sprechen von grober Fahrlässigkeit gegen die Grundinteressen nicht nur der Menschen in Rheinland-Pfalz und in Deutschland, sondern, wie es auch schon gesagt wurde, in der ganzen Welt. Das ist Demagogie, und das ist Agitation. (Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD, bei der CDU und bei der FDP) Sie haben es geschafft. Ich bin nicht leicht emotional zu reizen, aber Sie haben es tatsächlich geschafft. Wenn wir von Klimaleugnern hören, dass die beschriebenen Phänomene lediglich Wetter sein sollen, oder Windkraftanlagen dafür verantwortlich sein sollen, dass der Jetstream umgedreht wird, (Abg. Kathrin Anklam-Trapp, SPD: Lächerlich! – Weitere Zurufe von der SPD) dann ist das nicht nur lächerlich, sondern es ist fahrlässig, und es zeigt, dass diese Kommunikation durch die Institutionen dieses Landes im Bereich des Klimaschutzes wichtiger denn je ist, und dazu leistet dieser Klimaschutzbericht einen ganz wesentlichen Beitrag. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der SPD und der FDP) Ich möchte noch eines sagen und bitte an dieser Stelle um Aufmerksamkeit: Wir sind – das zeigt der Klimaschutzbericht – natürlich auf einem kritischen Pfad, aber wir sind auf einem Weg, der aufzeigt, dass wir bis 2040 – das ist das Landesziel – klimaneutral werden können. Wir haben bereits 40 % gegenüber 1990 an Emissionen von CO -Äquivalenten eingespart. Ich möchte einmal ganz kurz auf die einzelnen Sektoren eingehen. Wir haben die Treibhausgase in der Energiewirtschaft, in der Energieproduktion seit 1990 um 44 % gesenkt. Wenn man sich die Zahlen anschaut, sind es aktuell über 50 % Einspeisung an erneuerbaren Energien in den Netzen. Wir erhöhen damit die Unabhängigkeit, und wir erhöhen damit die stabile Energieversorgung. Herr Kollege Schreiner hat eben gesagt, Ihr macht vonseiten der Landesregierung nichts Praktisches, Ihr lasst machen. Ich möchte zwei oder drei Beispiele nennen. Die Wasserstoffstudie, die wir umgesetzt haben, hat zum Beispiel dazu geführt, dass Schott, Essity und die Stadtwerke Mainz ganz konkrete Projekte initiiert haben, und wir haben mit der Bundesregierung dafür gesorgt, dass ein Instrument „Contract for Differences“ eingesetzt wird, mit dem künftige Geschäftsmodelle auf der Basis erneuerbarer Energien und Wasserstoff entwickelt werden können. Die Geothermie ist angesprochen worden. Sie fahren nach München, wir fahren in den Rheingraben. Am Dienstag dieser Woche waren wir in Wörth. Wir waren bei denen gewesen, die das zurzeit planen, die das zurzeit umsetzen. Das sind ganz konkrete Projekte, die wir begleiten. Das ist nichts Abstraktes. Die Geothermie ist sicherlich ein Zukunftsfeld, aber es muss entwickelt werden, und da sind wir dran. Das Thema der Direktversorgung von Unternehmen mit erneuerbaren Energien, mit Windkraft und mit PV-Strom. Das sind ganz konkrete Maßnahmen, die nach vorne gebracht werden, und wenn Sie mit den Unternehmern sprechen, dann fordern sie das ein, und sie sagen, das ist umzusetzen. Das Thema bei der Entwicklung mit den Gebäuden und Verkehr in diesem Sektor ist angesprochen worden. Das ist tatsächlich nicht so einfach, und da sind wir in einem Start. Das heißt, die Maßnahmen dort werden erst in der Zukunft greifen. Allerdings sind wir auch oft in der Abhängigkeit von bundespolitischen Vorgaben. Der Wald ist angesprochen worden als wesentlicher Treibhausgassenker in Rheinland-Pfalz. Das Land geht auch beispielhaft voran. Das Thema der klimaneutralen Landesverwaltung ist nicht nur entwickelt, sondern wir haben dort auch die Handlungsfelder abgestimmt. Wir haben die Maßnahmen auf den Weg gebracht. Die CO -Eröffnungsbilanz ist gelegt, und damit ist auch der Pfad gelegt, dass das Land selber mit seinen Landesliegenschaften klimaneutral wird. Wir haben letztes Jahr eine ressortübergreifende Lenkungsgruppe eingerichtet, in der wir ein jährliches Monitoring der Klimaemissionen und der Entwicklung im Klimabereich für das ganze Land darlegen. Zum Schluss möchte ich mich noch einmal auf das Thema des kommunalen Klimaschutzes fokussieren. Unsere Maßnahmen werden in den Kommunen umgesetzt. Schlüsselakteure sind die Kommunen. Wir haben im Rahmen des Kommunalen Klimapakts sowie mit den kommunalen Investitionen von KIPKI gezielte Maßnahmen aufgesetzt, um mit der Energieagentur und dem Zentrum für Klimawandelfolgen gezielt Know-how in die Kommunen zu bringen und mit ihnen zusammen die Maßnahmen zu entwickeln. 250 Millionen Euro Fördermittel sind ganz konkrete Hilfestellungen für Investitionen. (Beifall der SPD) Meine Damen und Herren, spätestens seit dem Überfall auf die Ukraine wissen wir, dass unkalkulierbare Risiken wie die Versorgung mit Energie ein Risiko für unsere Wirtschaft und für unsere Gesellschaft darstellen. Wenn wir das Thema mit dem Ausbau der erneuerbaren Energien und der Energieeffizienz jetzt angehen, dann ist das eine Investition für die Zukunft. Das ist ein Auftrag, den wir sehr ernst nehmen und auch konsequent weiterführen werden, und dies hoffentlich mit breiter Unterstützung. Vielen Dank an dieses Hohe Haus. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der SPD und der FDP)