Thomas Barth

Herr Präsident, meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Wenn der Präsident des Landtags als Abgeordneter hier ans Pult tritt und diesen Antrag begründet, dann zeigt es, glaube ich, sehr eindrucksvoll, wie wichtig es ist, dass wir als Landtag diesen Antrag gemeinsam begehen. (Abg. Martin Haller, SPD: Eher entfesselt, der Präsident!) Erlauben Sie mir, dass ich das eine oder andere zu diesem Antrag „Demokratieland Rheinland-Pfalz“ aus unserer Sicht wiedergebe. Wir sind – wir haben es eben gehört – ein geschichtsträchtiges Land. Vor allem was die Geschichte unserer deutschen Demokratie und Entwicklung angeht, sucht unser Heimatland bundesweit seinesgleichen. Lange bevor sich in Frankfurt das erste gesamtdeutsche Parlament konstituierte, entstanden – wir haben es eben gehört – mit der Mainzer Republik und der Bad Bergzaberner Republik die ersten Republiken auf deutschem Boden. Mit dem Hambacher Schloss verfügt Rheinland-Pfalz zudem über einen zentralen Erinnerungsort, an dem vormals Geschichte geschrieben wurde; denn dort, auf dem pfälzischen Schlossberg, oberhalb von Hambach, liegen tiefe Wurzeln des Strebens der Deutschen nach Freiheit, Demokratie und Teilhabe. Richard von Weizsäcker bezeichnete das Hambacher Fest 1832 als die erste politische Volksversammlung der deutschen Geschichte, nicht zu Unrecht, die nämlich ein Grundstein dafür war, was die Deutschen erst mit dem Grundgesetz unseres Landes 1949 und der Wiedervereinigung 1990 erreicht haben: Einigkeit und Recht und Freiheit. Viele Festteilnehmer, die in Hambach die feudalen Fesseln abstreifen und eine neue Ordnung errichten wollten, haben danach erlebt, dass der Weg zum demokratischen Rechtsstaat kein einfacher ist, sondern voller Schwierigkeiten und Repressalien liegt. Doch die Ideale von Hambach lebten weiter und wurden schließlich mit der Weimarer Verfassung in staatliches Recht umgesetzt. Diese Grundsätze – auch das wissen wir alle – wurden später von den Nationalsozialisten auf schändlichste Weise verraten. Nach dem Zweiten Weltkrieg konnten sich die Väter und Mütter des Grundgesetzes auf die demokratische Tradition und die Errungenschaften von Hambach und Weimar stützen. Wir können uns bis heute darauf verlassen, dass es funktioniert. Auf dem langen und schwierigen Weg zu Freiheit und Demokratie haben wir Rheinland-Pfälzer und Deutsche diese Werte in ganz besonderer Weise schätzen gelernt. Doch wissen wir, ja, wissen alle, nein, sie nach fast 80 Jahren Kriegsende noch genauso zu schätzen, oder ist unser Leben in Freiheit und Frieden inzwischen zu einer Selbstverständlichkeit geworden? Meine lieben Kolleginnen und Kollegen, Demokratie ist kein Selbstläufer. Sie hat keine Ewigkeitsgarantie. Deswegen sind alle gesellschaftlichen Kräfte gefordert, immer wieder für dieses System, das für uns ein Segen ist, einzutreten, die damit verbundenen Freiheiten zu betonen und Demokratie aktiv zu leben. (Beifall der CDU, der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der FDP und der FREIEN WÄHLER) Meine lieben Kolleginnen und Kollegen, das sind genau die Lehren, die wir aus 1933 gezogen haben. Das sind die Lehren, die wir aus dem Überfall auf die Ukraine in der Gegenwart ziehen müssen. Der Präsident hat es eben angesprochen. Wir leben in einem zunehmenden Systemwettbewerb zwischen autokratischen Regimen – China, Russland usw. – und den westlich orientierten liberalen Demokratien. Libertäre Ordnungen haben in diesen Zeiten keinen leichten Stand. Ein Blick auf den Democracy Index 2022 gibt Anlass zur Sorge. Dieser weist 56,9 % aller Staaten den Kategorien hybride bzw. autoritäre Systeme zu. 2006 waren es noch 50,9 %. Das ist eine Entwicklung, die uns allen zu denken geben sollte. Unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung ist zwar deshalb nicht in Gefahr, aber wir sollten uns nicht auf den Lorbeeren der jüngeren Vergangenheit ausruhen. Unser Ziel muss es sein, uns jeden Tag, wenn wir aufstehen, dieser Demokratie, dieses kostbaren Schatzes bewusst zu werden, und jeden Tag durch unser Tun, Handeln und Denken aktiv dafür einzutreten, meine Damen und Herren. (Beifall der CDU, der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der FDP, der FREIEN WÄHLER und bei der AfD) Denn die aktive Beteiligung ist das eine zur Stabilisierung unserer demokratischen Grundordnung und Gesellschaft, politische Bildung ist die andere Voraussetzung. Deswegen ist es nicht mehr als konsequent, dass wir Rheinland-Pfalz dank seiner reichhaltigen und geschichtsträchtigen Historie unserer Heimat als Land der Demokratie positionieren wollen. Das stärkt nicht nur die Demokratie nach innen, setzt Impulse nach außen, sondern es ist auch für den Landtag wichtig, dass wir als – sagen wir einmal – Vertretung des Souveräns, des Volks dieses Zeichen gemeinsam setzen. Deswegen sind wir für diesen Antrag. Wenn Sie mir am Ende noch eine kleine Anmerkung erlauben, der sicherlich auch meine Kollegin Willius-Senzer als Mitglied im Kuratorium der Landeszentrale für politische Bildung zustimmen wird. Wenn der Landeszentrale eine bedeutende Rolle zukommen soll – das ist nicht mehr als richtig, ist auch nicht mehr als sachlogisch begründet –, dann bitten wir zu berücksichtigen, (Glocke des Präsidenten) dass sie auch personell dazu in der Lage ist. Das noch als kleine Erinnerung am Ende. Vielen Dank. Natürlich stimmen wir dem Antrag zu. Herzlichen Dank. (Beifall der CDU, bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei den FREIEN WÄHLERN)