Michael Ebling

Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen, meine sehr verehrten Herren! Nach so viel Wortakrobatik, oder soll ich flugaffin nach so vielen Loopings sagen, der antragstellenden Fraktion um die Frage herum, warum man vor wenigen Wochen noch wollte, dass das Land den Flughafen kauft, um sich heute über eine unternehmerische Eigentümerschaft zu freuen, möchte ich doch noch einmal für uns vielleicht wirklich gemeinsam feststellen, dass eine gute Nachricht auch einfach einmal eine gute Nachricht bleiben kann, nämlich eine gute Nachricht für die Beschäftigten, für die Region, für die Wirtschaftskraft dieses Landes, für die Ausstrahlung, die die Wirtschaft in Rheinland-Pfalz über die Grenzen hinaus hat. Ja, wir sind froh, dass es diesen neuen Eigentümer gibt. Das ist ein wunderbares Zeichen. Die Zeichen stehen auf gute Zukunft. Das sollte uns doch gemeinsam an diesem Tag freuen. (Beifall bei der SPD und bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Sie stehen auf Zukunft nach einem Ausschreibungsverfahren, für das es gute Gründe gab – das haben wir an dieser Stelle und auch in den Ausschüssen mehrfach betont –, dass sich das Land nicht beteiligt hat, weil europäisches Beihilferecht dem letztendlich wie eine Sperre im Wege gestanden hat. In diesem offenen Verfahren konnte sich die TRIWO AG als Käufer durchsetzen. Ja, da gibt es viel Expertise mit rund 30 großen Industrie- und Gewerbeparks, aber auch mit Flugplätzen und – ich glaube, man darf es anerkennend an der Stelle sagen – einem Vorstandsvorsitzenden, der sich auch gesellschaftlich ehrenamtlich in unserem Land für die Wirtschaft, für die Menschen engagiert. All das sind gute Entwicklungen, die die Landesregierung sehr begrüßt, und die sich darüber freut, dass wir nun in der weiteren Zusammenarbeit auch das Nächste vorbereiten können. Herr Abgeordneter Weber hat darauf hingewiesen, es sind erst ein paar Tage. Insofern glaube ich, sollte man nicht Wunder erwarten. Herr Dr. Streit, zu den freundlichen Ratschlägen zur Umressortierung: Ich glaube, umgekehrt wird ein Schuh daraus. Dass große Projekte die Zusammenarbeit der gesamten Landesregierung erfordern, ist am Ende auch die gute Grundlage für die Regierungsarbeit, um die Entwicklung am Hahn zu unterstützen. (Beifall der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Marco Weber, FDP) Ressortübergreifend die Expertise zusammenzubringen, das ist doch das, was diesem Projekt tatsächlich gerecht wird. Die Zusammenarbeit mit Kollegin Daniela Schmitt ist auch so gut, dass ich nicht abstimmen musste, dass Ihre Vorstellung von betreutem Investieren hoffentlich nie zum Markenkern rheinland-pfälzischer Wirtschaftspolitik wird. (Beifall der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Marco Weber, FDP) Meine Damen, meine Herren, wir werden Hand in Hand ressortübergreifend die Zukunft für diesen Wirtschaftsstandort und damit auch für diesen Flughafen gestalten. Wir werden auch weiter die Zusammenarbeit mit den Kommunen – im Übrigen Träger von Bauleitplanung – an der Stelle suchen und auch finden. Wir werden auch darauf achten, dass es im Flugbetrieb – wir wissen um die wichtige Nachtfluggenehmigung – weiterhin viele Chancen gibt, die wir gemeinsam mehren können, um am Ende auch die Grundstücke so gewinnbringend mit einzubringen. Gewinnbringend im Sinne von Stärkung für Wirtschaft, auch für das flugaffine Gewerbe, aber insbesondere für die Menschen, die Beschäftigten und die Region. Das ist uns wichtig. Das ist wichtig für die Logistik im Land. Daran wird sich die gesamte Landesregierung weiterhin engagiert beteiligen. (Beifall der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Marco Weber, FDP)