Iris Nieland

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kollegen! Sehr geehrte Frau Dr. Heidbreder, wir diskutieren hier Verkehrspolitik und nicht staatlich verordnete Erziehungspolitik. Sehr geehrte Kollegen, ich habe im ersten Teil meiner Rede wichtige Punkte aufgezählt, die für guten und sicheren Radverkehr dringend verbesserungswürdig sind. Es ist wohl deutlich geworden, dass es keine Generallösung gibt, die man aus der Landeshauptstadt einfach anordnen kann. Nein, es gilt immer die örtlichen Umstände zu berücksichtigen und Kompromisse zu schließen, das Sowohl-als-auch zu suchen. Eine einseitige Radverkehrvorrangpolitik würde dem nicht gerecht. Das Land kann und sollte sich um die überörtlichen Pendlerrouten und die touristischen Wege kümmern, aber nicht versuchen, den Kommunen in die innerörtliche Verkehrsführung hineinzureden. Solche Ansätze überzeugen nicht. Daher sehen wir auch die neu gegründete „Arbeitsgemeinschaft fußgängerund fahrradfreundlicher Kommunen“ kritisch. Diese AG scheint nur ein weiterer Versuch des Landes zu sein, den Kommunen in Selbstverwaltungsangelegenheiten hineinzureden und das Ganze dann mit ein bisschen Landesgeld zu versüßen. Liebe FDP, Sie gehen hier in der Verkehrspolitik den grünen Märchenerzählern genauso auf den Leim, wie sie es bereits in der Energiepolitik tun. Um es noch einmal ganz deutlich zu machen, (Zuruf des Abg. Marco Weber, FDP) die Verkehrsleistung im Personenverkehr in Deutschland sieht nach den letzten Zahlen des Umweltbundesamts so aus: Über 80 % werden mit dem Pkw zurückgelegt, (Zuruf des Abg. Marco Weber, FDP) 11 % mit öffentlichen Verkehrsmitteln und unter 4 % mit dem Rad. Eine realistische Verkehrspolitik kommt an diesen Zahlen nicht vorbei. Eine realistische Verkehrspolitik für den Bürger gibt es nur mit der Alternative für Deutschland. Vielen Dank. (Beifall der AfD)