Joachim Paul

Sehr verehrtes Präsidium, liebe Kollegen! Herr Staatsminister, Sie haben das meines Erachtens ein bisschen falsch gewichtet. Sie haben gesagt, es ginge nicht so sehr um Patriotismus oder es gehe auch um Patriotismus, aber um Freiheitsrechte. Ich glaube, es ist wichtig, an der Stelle eine Schärfung vorzunehmen. Die Bewegung, die auf Hambach Akzente setzte, ihre Forderungen der Öffentlichkeit präsentierte und dafür auch Einbußen und Unterdrückung in Kauf nahm, war eine national-freiheitliche Bewegung. Das ist der treffende Begriff. (Zuruf des Abg. Marco Weber, FDP) – Oder national-liberale Bewegung. Das spiegelt sich eben im Wirken der Burschenschaften, die in Hambach eine zentrale Rolle gespielt haben und aus ganz Deutschland angereist waren. Was man meines Erachtens nicht machen kann und auch gar nicht versuchen sollte, ist, die Demokratie vom Demos zu trennen, also im Prinzip zu sagen, der Nationalgedanke sei obsolet, nur noch die Demokratie sei im Prinzip das moderne Erfolgskonzept. Beides gehört entwicklungsgeschichtlich zusammen. (Beifall der AfD) Da schließe ich mich Hedwig Richter an, einer Historikerin an der BundeswehrUniversität, die gesagt hat, der Nationalgedanke ist der erfolgreichste emanzipatorische Gedanke in der deutschen Geschichte gewesen. Er vollzog sich im Gleichschritt mit Demokratisierung und Rechtsstaatlichkeit. Jeder Bürger hatte auf einmal die Dignität, die Würde, Deutscher und Staatsbürger zu sein, und leitete davon einen Kanon, einen Katalog von Rechten ab, die er gegenüber dem Staat einforderte. Deswegen sagten eben die Aktivisten in Hambach – man kann sie auch Aktivisten nennen –, das ganze Deutschland solle es sein, alle Deutschen sollten in einem Staat vereinigt werden. Es sollte ein Rechtsstaat sein, ein Staat mit Freiheitsrechten. Diese beiden Dinge kann man nicht voneinander trennen. Man kann nicht das eine runterreden und das andere hochziehen, sondern sie gehören zusammen. Sicherlich schmerzt die Sozialdemokratie (Glocke der Präsidentin) – letzter Satz –, dass der Nationalgedanke stets den Klassengedanken überragt hat. Das schmerzt sie, aber das ist so. Wir können das nicht ändern. Gott sei Dank ist es so. Vielen Dank. (Beifall der AfD –