Karina Wächter

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Der Flughafen war in Turbulenzen, er hat sich stabilisiert, nun kann er wieder abheben. Genau das sollte unser gemeinsames Ziel sein. Ein Blick auf die teils abenteuerliche Historie wäre tagfüllend, doch eines können wir sicher festhalten: So rosarot wie Sie, Herr Guth, das Bild der Landesregierung malen, so ist es bei Weitem nicht. (Beifall der CDU und bei den FREIEN WÄHLERN) Vielmehr hat es einen Grund, warum sich seit sehr langer Zeit keine Vertreter der Landesregierung mehr auf dem Hahn haben blicken lassen. Man hat den Eindruck, der Hahn ist Ihnen lästig. Meine sehr geehrten Damen und Herren, das muss sich ändern. (Beifall der CDU und bei den FREIEN WÄHLERN) Schauen wir aber nach vorn. Fakt ist, der Flughafen Hahn ist an das Trierer Unternehmen TRIWO AG verkauft, an ein heimisches Unternehmen, das mit Peter Adrian und seinem Team gezeigt hat, wie man Projekte erfolgreich umsetzt. Ich habe daher Vertrauen in die TRIWO AG. Meine sehr geehrten Damen und Herren, es ist gut, dass die Hängepartie nun endlich ein Ende hat. Umso mehr muss es unser gemeinsames Ziel sein, das Projekt jetzt insgesamt zum Erfolg zu führen. Genau das ist kein Selbstläufer. Aus den Erfahrungen der Turbulenzen gelernt, gilt, zwei Standbeine sind für den Hahn und die Hunsrückregion wichtig, mit einer fliegerischen und einer gewerblichen Nutzung; denn – das sollte klar sein – auf zwei Standbeinen steht man besser. Betrachten wir den Flugbetrieb. Der aktuelle Geschäftsführer Rüdiger Franke hat mit seinem engagierten Team gezeigt, dass der Flughafen Hahn wieder erfolgreich sein kann. Der Flughafen Hahn ist in der Region eine Herzensangelegenheit. (Abg. Dr. Joachim Streit, FREIE WÄHLER: Sehr gut!) Umso mehr setzen wir uns dafür ein, dass der Hahn weiter fliegt. Daneben müssen wir auch den Fokus auf das zweite Standbein legen, die gewerbliche Entwicklung. Genau hier ist das Land gefordert. Mehr als 30 Jahre nach Abzug der Amerikaner muss das Land die Konversion jetzt zu einem guten Ende führen. Mit den Flächen rund um den Flughafen Hahn haben wir eine gewerbliche Jahrhundertchance mitten in Rheinland-Pfalz; denn wir haben im Hunsrück genau das, was andere Regionen sich sehnlichst für eine gute wirtschaftliche Entwicklung wünschen. Wir haben Flächen, Flächen die gewerblich genutzt werden können, und – man glaubt es kaum – diese Flächen gehören auch noch dem Land Rheinland-Pfalz. Rund um den Flughafen Hahn haben wir gewerbliche Flächen, für die kein Baum gefällt und auch keine landwirtschaftliche Fläche aufgegeben werden muss. Für uns ist es keine Option, diese Flächen weiter vor sich hin dümpeln zu lassen. Das sage ich insbesondere mit dem Wissen, dass Teile dieser Flächen belastet und kontaminiert sind. Das Land muss die Konversion zu einem guten Ende bringen. Was bedeutet das konkret? – Erstens: Das Land muss das belastete Gelände mit Unterstützung des Bundes dekontaminieren. Zweitens: Die Flächen sind zu aktivieren und als Gewerbeflächen nutzbar zu machen. Das heißt, wir müssen das Gelände baureif bekommen. Genau das muss die Landesregierung jetzt offensiv angehen. Untätig abwarten, hilft hier nicht. Meine sehr geehrten Damen und Herren, die Zuständigkeit für den Flughafen Hahn liegt auch in der Historie der Ressortzuschnitte und der Koalitionen. Vonseiten der Grünen – das haben wir vorhin an der Reaktion gesehen – passt der Flughafen nicht zur Ideologie, die FDP hat mit der eigenen Regierungsverantwortung teilweise den Mut verloren. (Zuruf der Abg. Jutta Blatzheim-Roegler, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Dass die unterschiedlichen Zuständigkeiten nicht glücklich waren, liegt daher auf der Hand. Doch Zuständigkeiten hin oder her, Ergebnis muss sein, dass das Land endlich anpackt. Daher ist klar, für eine gute Wirtschaftspolitik braucht es eine gute Standort- und Verkehrspolitik. (Beifall der CDU und bei den FREIEN WÄHLERN) Genau da hapert es seit Jahren. Der vollständige vierspurige Ausbau der B 50 geht nicht voran. Die Hunsrückbahn wird seit Jahrzehnten versprochen, an Taten fehlt es. (Zuruf des Abg. Marco Weber, FDP – Weitere Zurufe aus dem Hause – Glocke des Präsidenten) Alles in allem gilt hier hinschauen und handeln, liebe Landesregierung. Sehr geehrte Damen und Herren, unsere Ziele sind klar: die fliegerische Nutzung erhalten und die wichtigen Gewerbeflächen rund um den Flughafen Hahn im Sinne der Region entwickeln. Wenn Kommunen, Investor und endlich auch die Landesregierung die Herausforderungen angehen und eine gute Infrastruktur schaffen, kann das was richtig Gutes werden. Dann, aber auch nur dann, können der Flughafen Hahn und die Hunsrückregion zu einer wahren wirtschaftlichen Boomtown mitten bei uns in Rheinland-Pfalz werden. Ergreifen wir daher gemeinsam die Chance. (Beifall der CDU und bei den FREIEN WÄHLERN –