Benedikt Oster

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Ich fange einmal andersherum an. Zu Beginn ist festzuhalten, dass wir uns als Ampel überhaupt erst an das Deutschlandticket herangetraut haben. 16 Jahre CDU- und CSU-geführte Verkehrspolitik hat zu diesem Thema rein gar nichts auf die Kette bekommen. (Beifall der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zurufe von der CDU) Alle sagten und waren sich länderübergreifend einig, selbst innerhalb eines Bundeslands ist es unmöglich, ein solches Ticket einzuführen. Waben- und Verbundtarife abzuschaffen, das bekommt keiner hin. Wir haben gezeigt, dass das geht und haben das einmal mehr bewiesen. Dies war ein Quantensprung in Sachen Mobilität. Das ist am heutigen Tag noch einmal festzuhalten. Zur Wahrheit gehört aber auch – das ist eben komplett verschwiegen worden –: Das alles gibt es nicht zum Nulltarif. Wir gehen weg von einer benutzerorientierten Finanzierung hin zu einer staatlichen Finanzierung. Das gehört zur Wahrheit dazu. (Beifall des Abg. Martin Brandl, CDU) – Ja, da kann man klatschen. Bund und Land nehmen gemeinsam nicht Millionen-, sondern Milliardenbeträge in die Hand, um das Deutschlandticket umzusetzen, meine Damen und Herren. Sie von der CDU kommen wie immer daher und fordern einfach mehr, mehr und noch einmal mehr. (Beifall der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Marco Weber, FDP) Ich glaube, an diesem Punkt sieht man, was Sie für eine Nischenpolitik betreiben. Sie greifen sich die Schülerinnen und Schüler heraus und sagen lapidar, diese sollen alle kostenlos fahren. Es gibt aber auch andere Bereiche, die sich in den letzten Wochen zu Wort gemeldet haben und eine Vergünstigung fordern. Ich höre, ein Sozialticket sollen wir einführen, ein 365-Euro-Ticket, ein Azubiticket, ein Jobticket, ein Ticket für Studierende, ein Ticket für Asylbewerber, ein Ticket für Ehrenamtliche, ein Ticket für Seniorinnen und Senioren. Meine Damen und Herren, jetzt einmal ganz ehrlich, wir wollen die Kirche im Dorf lassen und realistisch sagen, das ist so nicht realisierbar. (Beifall der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Weiter kommt hinzu, wir müssen doch jetzt erst einmal in Ruhe schauen, wie das Deutschlandticket ankommt, (Zuruf von der SPD: Ja!) wie oft es verkauft wird, und erst dann kann man über weitere Schritte nachdenken. Ihrem Überbietungswettbewerb, den Sie heute wieder einmal an den Tag gelegt haben, werden wir nicht folgen. (Beifall bei der SPD) Um es konkret an Ihrem Antrag festzumachen: Ich könnte es mir ganz leicht machen und sagen, nach § 68 des Schulgesetzes ist dafür die kommunale Familie verantwortlich, und gut ist. So einfach will ich es Ihnen aber nicht machen. Das Land nimmt sich dieser Aufgabe an und finanziert die Schülerbeförderung eben mit. (Abg. Anke Beilstein, CDU: Ach, eben mit!) Vorhin ist angeklungen, mal war es Familienpolitik, mal war es Jugendpolitik. Mir erschließt sich nicht, warum das Bildungsressort Freizeitverkehre gestalten soll. Sie müssen mir einmal erklären, aus Ihrer Herleitung, wo da die Punkte herkommen. Weiter verschweigen Sie in Ihrem Antrag – – – So kann ich etwa unser Beispiel aus Cochem-Zell zitieren. Wir sparen durch das sogenannte Deutschlandticket, welches wir einführen, über 100.000 Euro ein. Meine Damen und Herren, wissen Sie, zu mir hat ein wirklich geschätzter und kluger Politiker einmal einen Satz gesagt, der heute so treffend in diese Debatte passt, wie noch nie: Freibier macht durstig, aber bezahlt werden muss es am Ende auch, und wer bestellt, der bezahlt. (Beifall und Heiterkeit bei der AfD und bei den FREIEN WÄHLERN) Sie, von der Opposition, bestellen. Sie bestellen lediglich immer wieder, aber Sie wollen am Ende des Tags nicht bezahlen. Es ist gut, dass Sie in RheinlandPfalz keine Regierungsverantwortung tragen. (Beifall bei der SPD, bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der FDP –