Dr. Stefanie Hubig

Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Jedes Jahr am 5. Mai ist der Europäische Protesttag zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderung. Dieser Tag dient dazu, uns an unsere Verpflichtung zu erinnern, und verpflichtet sind wir keinem abstrakten Konzept Inklusion, über das man schön theoretisch reden kann, sondern verpflichtet sind wir unseren Kindern und Jugendlichen. Wir sind den Kleinsten und den Größten verpflichtet, die jeden Tag in unseren Kitas die Welt entdecken, die in unseren Klassenzimmern gemeinsam lernen, die Freundschaften schließen und Träume haben für ihr Leben. Wir sind Kindern und Jugendlichen verpflichtet, die gemeinsam mit ihren Altersgenossinnen und Altersgenossen aufwachsen wollen, die gemeinsam lernen und gemeinsam spielen wollen. Wir sind verpflichtet, uns immer wieder und immer weiter damit zu beschäftigen, wie wir ihnen das ermöglichen können. Der Entschließungsantrag der Regierungsfraktionen – ich finde, das hat die heftige Diskussion im ersten Teil der Debatte gezeigt – ist wichtig, damit wir über diese Dinge diskutieren und vor allen Dingen genau dieses Thema weiter vorantreiben können. (Beifall der SPD, bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der FDP) Mir ist wichtig, dass wir dabei keine parteipolitischen Kämpfe auf dem Rücken der Kinder und Jugendlichen austragen, und mir ist auch wichtig, dass wir in dieser Diskussion ehrlich miteinander umgehen und nicht Dinge behaupten, die nicht zutreffen, und Vermutungen äußern und als Tatsachen darstellen, die nicht zutreffen. Mir ist wichtig, dass wir uns schon an das halten, was gesagt wird, und damit dann auch entsprechend umgehen. Inklusion ist ein Menschenrecht. Ihr Gelingen ist von zentraler Bedeutung für die Bildungs- und Lebensbiografie eines jeden Menschen mit Behinderung, und deshalb ist und bleibt sie ein Auftrag, und zwar an uns alle, genauso wie das Umsetzen der UN-Behindertenrechtskonvention. Inklusion entsteht nicht einfach von alleine; wir müssen sie über alle Lebensbereiche und Lebensphasen hinweg gestalten, von der frühkindlichen Bildung bis hinein in den Beruf. Dieser Entschließungsantrag bestärkt uns darin, den Weg, den wir seit mehr als 20 Jahren mit den Schwerpunktschulen, mit den Regelschulen und mit den Förderschulen eingeschlagen haben – ich sage ganz bewusst, mit allen drei Schularten –, weiterzugehen und die Inklusion weiter auszubauen. Deshalb wollen und werden wir auch im Sinne dieses Antrags eine neue Schulordnung für den inklusiven Unterricht und eine modernisierte Schulordnung für Förderschulen auf den Weg bringen. Leiten wird uns dabei der Gedanke, dass so wenige Sonderregelungen wie möglich und nur so viele wie nötig für Schülerinnen und Schüler mit Behinderung gelten sollen. Wir wollen Chancengleichheit für alle gewährleisten, (Beifall der SPD) und ich bin froh, dass heute und auch gestern von den Schwachen gesprochen worden ist, von denen, die Beeinträchtigungen haben, aber auch von den vielen, die besondere Stärken haben. Für alle gehört es dazu, alle wollen wir in ihren individuellen Fähigkeiten und Fertigkeiten bestmöglich fördern und unterstützen. Deshalb – ich bitte Sie jetzt darum, genau zuzuhören, Frau Groß –: Das vorbehaltlose Elternwahlrecht bleibt bestehen. Ich sage das, und Sie dürfen das gerne zitieren, immer wieder. (Beifall der SPD) Viele Eltern wissen eben, was gut ist für ihre Kinder, aber es gehört auch dazu, dass wir unsichtbare Barrieren in der Schullaufbahn von Kindern und Jugendlichen mit Behinderung weiter abbauen müssen. Das bedeutet auch und vor allem die Durchlässigkeit zu fördern, nicht von Anfang an irgendjemanden auszuschließen. Unser Ziel muss es sein, dass der Wechsel, der Beginn im Regelunterricht, leichter wird und dass möglichst alle Schülerinnen und Schüler den Weg in den allgemeinen Arbeitsmarkt finden. In einer Zeit, in der wir Fachkräftemangel haben und in der es Menschen gibt, die viele Begabungen haben, brauchen wir all diese Begabungen und all diese Menschen auf dem ersten Arbeitsmarkt, so gut es eben geht. Unser Ziel muss es sein, dass inklusive Schulkonzepte und individuelle Förderpläne keine Besonderheit mehr sind, sondern dass sie der Regelfall werden. Das alles müssen wir natürlich auch im Schulbau verankern, und das werden wir auch tun. Der Ansatz des inklusiven Lern- und Lebensraums muss von Anfang an mit in die Planung einfließen. Eine selbstverständliche Inklusion muss neben dem vorbehaltlosen Elternwahlrecht natürlich auch andere Elternrechte und die Partizipationsmöglichkeiten der Kinder und Jugendlichen weiter stärken. Eines ist klar: Inklusion funktioniert nur gemeinsam und auf Augenhöhe. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP) Ich bin davon überzeugt – jetzt bitte ich auch noch einmal darum, aufzupassen, damit es wiederum zu keinen Missverständnissen und keinen anderen Behauptungen kommt –, so können wir den inklusiven Unterricht unter Beibehaltung des Rechts der Eltern, auch den Lernort der Förderschulen wählen zu können, voranbringen; denn es gibt hervorragende Förderschulen in diesem Land, die eben auch ein gutes und spezifisches Angebot haben. Deshalb gibt es das vorbehaltlose Elternwahlrecht, und deshalb wollen wir aber trotzdem weiterhin, dass mehr Kinder von Anfang an nicht ausgeschlossen, sondern eingeschlossen werden. Wir wollen, dass sie alle zusammen sind und sie bestmöglich gefördert werden. Uns ist klar, dass es bei all dem vor allen Dingen auf eines ankommt, auf die Lehrerinnen und Lehrer. Wir tun deshalb seit Jahren alles, um mehr Förderschullehrkräfte zu gewinnen. Alle Lehrerinnen und Lehrer leben Inklusion, die Regelschullehrkräfte genauso wie die Förderschullehrkräfte. Wir brauchen aber natürlich Förderschullehrkräfte und haben deshalb die Studienseminardienststelle in Wallertheim eröffnet. Wir haben damit die Möglichkeit, dass alle ihren Vorbereitungsdienst ohne Wartezeit, ohne Zulassungsbeschränkung beginnen können. Mit dem neuen Studiengang Förderschullehramt an der Universität Koblenz steigern und regionalisieren wir die Ausbildungskapazitäten weiter. Wir brauchen diese Kräfte in der Ausbildung, in den Schulen und auch – deshalb strengen wir uns so an – weitere Ressourcen in den Schulen, und wir werden das damit unterlegen. Die Weiterentwicklung der Inklusion auch mit einer Stärkung der Förder- und Beratungszentren ist eines unserer Ziele. Ich bin überzeugt davon, dass wir mit der Aus-, Fort- und Weiterbildung aller Lehrkräfte den Weg der Inklusion weitergehen können, und zwar ohne Ideologie, sondern mit der festen Überzeugung, dass Kinder und Jugendliche so, wie sie auf die Welt kommen, die Chance und vor allen Dingen das Grundrecht darauf haben, gefördert zu werden und beste Bildung zu erhalten, und zwar mit allen anderen Kindern gemeinsam und auf dem Weg, den sie für sich für richtig halten. Vielen Dank. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP)