Gordon Schnieder

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Herr Kollege Joa, Sie sind schon flexibel in Ihrer Meinungsfindung. (Vereinzelt Heiterkeit bei der SPD, bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der FDP) Sie haben Partei und Fraktion verlassen, weil – ich darf Sie selbst zitieren – in einer demokratischen Partei zu suchen haben“. Sie haben sich ausdrücklich auf Münzenmaier und Damian Lohr bezogen. Sie haben weiter gesagt, „weite Teile der Partei“ seien „kaum noch zu differenziertem Denken in der Lage“. So weit Ihre damaligen Äußerungen. Meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, für die CDULandtagsfraktion sage ich hier ganz klar, unsere Beschlusslage ist eindeutig. Es gibt für uns keine wie auch immer geartete Zusammenarbeit mit der AfD, auch nicht mit der Linkspartei. So haben wir es auf dem 31. Parteitag der CDU Deutschlands am 8. Dezember 2018 in Hamburg beschlossen. (Zurufe der Abg. Michael Frisch und Dr. Jan Bollinger, AfD) Nach der Ermordung unseres Parteifreundes Dr. Walter Lübcke haben Präsidium und Bundesvorstand der CDU Deutschlands diesen Beschluss am 24. Juni 2019 bekräftigt und in diesem Zusammenhang die Unvereinbarkeit von CDU und AfD klar unterstrichen. Jeder, der in der CDU für eine Annäherung oder gar Zusammenarbeit mit der AfD plädiert, muss wissen, dass er sich einer Partei annähert, die rechtsextremes Gedankengut, Antisemitismus und Rassismus in ihren Reihen bewusst duldet. (Abg. Michael Frisch, AfD: Ach!) Er muss wissen, dass er sich einer Partei annähert, die ein ideologisches Umfeld unterstützt, aus dem der mutmaßliche Täter von Walter Lübcke gekommen ist. (Zuruf aus dem Hause: Richtig!) Deshalb bekräftigen wir auch im Andenken an unseren ermordeten Parteifreund den Parteitagsbeschluss von Hamburg. Die CDU lehnt jegliche Koalitionen oder ähnliche Formen der Zusammenarbeit mit der AfD ab. (Beifall der CDU, der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der FREIEN WÄHLER und der FDP) Die CDU wird alle zur Verfügung stehenden Möglichkeiten nutzen, um diesen Beschluss durchzusetzen. (Zuruf von dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Sehr gut!) Meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen, unsere Beschlusslage ist eindeutig und glasklar. Im Rückblick auf die letzte Plenardebatte habe ich eine Bitte, nämlich dass wir künftig Äußerungen unterlassen, die uns Christdemokraten auch nur in die Nähe der AfD rücken. (Heiterkeit des Abg. Michael Frisch, AfD –