Carl-Bernhard von Heusinger

Sehr geehrter Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren von der AfD, die Einstufung der Jungen Alternative durch den Bundesverfassungsschutz als „gesichert rechtsextremistisch“ macht deutlich, die Nachwuchsorganisation der AfD rekrutiert sich aus rechtsextremen Personenkreisen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, das ist für uns nicht neu. Wir sind uns schon lange sicher, die AfD ist der parlamentarische Arm der extremen Rechten. (Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD, bei der CDU und bei der FDP) Deshalb distanziert sich die AfD auch nicht von ihrer Jugendorganisation, weder im Bund noch in Rheinland-Pfalz, ganz im Gegenteil. Wir haben es vorhin von Kollegem Schnieder gehört, mit Abgeordnetem Damian Lohr sitzt der ehemalige langjährige Bundesvorsitzende der Jungen Alternative im Landtag von Rheinland-Pfalz. Er ist für die demokratiefeindliche Entwicklung dieser Vereinigung mitverantwortlich. (Zurufe von der SPD) Liebe Kolleginnen und Kollegen, neben Damian Lohr gibt es weitere Personen, die aktiv in der JA waren und heute in führenden Funktionen der AfD in Rheinland-Pfalz sind. Es gibt eine sogenannte JA-Connection – ich zitiere die RHEINPFALZ aus dem Oktober 2021, mit Erlaubnis des Präsidenten – mit Damian Lohr und Sebastian Münzenmaier und ehemaligen Mitarbeitern der Fraktion, die so mächtig sind, ehemalige Fraktionsvorsitzende und Abgeordnete aus der Partei zu drängen. Doch nicht nur die personelle Verstrickung der verfassungsfeindlichen JA mit der AfD ist deutlich. Rheinland-pfälzische AfD-Politikerinnen und -Politiker haben auch Kontakte zu anderen Initiativen, die der Verfassungsschutz in seiner Verdachtsfallbearbeitung jüngst als rechtsextremistisch einstufte. Gerne spazieren und demonstrieren Sie Seite an Seite mit der Identitären Bewegung, geben der Kampagnenplattform Ein Prozent e. V. Interviews oder sind Gäste im Institut für Staatspolitik in Schnellroda bei Herrn Kubitschek. An diesem Ort werden Verfassungsfeinde ausgebildet. Hier treffen sich Gleichgesinnte und treue Gefolgsleute mit dem Faschisten Björn Hocke. (Beifall bei der SPD – Zuruf von der AfD: Hocke!) – Höcke. Liebe Kolleginnen und Kollegen, lassen Sie mich an dieser Stelle aber auch deutlich werden. Wir dürfen nicht nur mit dem Finger auf Orte im Osten Deutschlands wie Schnellroda zeigen. Wir müssen auch hier in RheinlandPfalz aufmerksam sein und verhindern, dass Rechte und rechtsradikale Gruppierungen Fuß fassen. Der SWR hat in den letzten Monaten zu Recht über Netzwerke im Westerwald recherchiert. Vermeintlich außerhalb des Blickfelds der Öffentlichkeit, im Schutz dünn besiedelter Orte finden rechte Treffen und Veranstaltungen auch in unserem Land statt. Der Verfassungsschutz hat dies aber schon im Blick, die Zivilgesellschaft vor Ort auch. Die Landesregierung unterstützt die betroffenen Kommunen mit dem Beratungsnetzwerk gegen Rechtsextremismus, damit man sich gegen die ungebetenen Gäste wehren kann. Im Beratungsnetzwerk ziehen Vertreterinnen und Vertreter staatlicher und zivilgesellschaftlicher Institutionen gemeinsam an einem Strang, bündeln Expertise zum Rechtsextremismus und verhindern so, dass sich rechte Netzwerke in Rheinland-Pfalz dauerhaft niederlassen. Wenn Sie sich nun nach der Verbindung der rechtsextremen Szene im Westerwald und der AfD Rheinland-Pfalz fragen, so lässt sich diese eindeutig herstellen. Die Fassfabrik in Hachenburg diente bereits Reichsbürgern und Verschwörungstheoretikern als Veranstaltungsort und im April 2022 der AfD, die dort den Parteitag des Kreisverbands Westerwald abhielt. Auf diesem Parteitag war unter anderem auch Dr. Jan Bollinger Gast. Die Verbindung muss aber noch enger sein; denn die Fassfabrik und der AfDKreisverband haben dieselbe Anschrift, wie die Rhein-Zeitung im Januar berichtete. Deshalb wird es auch kein Zufall gewesen sein, dass der Rechtsextremist Höcke vor Kurzem in Koblenz und Neuwied zu Gast war, bekannterweise Sitz zweier Landtagsabgeordneter der AfD-Fraktion. Verehrte Kolleginnen und Kollegen, die Einstufung der JA als rechtsextremistisch und die eindeutigen Verbindungen der rheinland-pfälzischen AfDFraktion und -Partei in die rechtsextreme Szene zeigen, die AfD RheinlandPfalz ist keine konservativ-bürgerliche Partei, sondern Gegner unserer demokratischen pluralistischen Gesellschaft. Ich möchte Ihnen auch im Hinblick auf die im Jahr 2024 anstehenden Kommunalwahlen ganz klar sagen, mit solchen Demokratiefeinden darf es keine Zusammenarbeit geben, nicht auf Bundesebene, nicht auf Landesebene und, liebe Kolleginnen und Kollegen, auch nicht auf kommunaler Ebene. Vielen Dank. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der SPD, der CDU, der FDP und der FREIEN WÄHLER)