Markus Wolf

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Vordergründig reden wir bei unserem Antrag über Mobilitätspolitik, aber ich sehe das anders. Wir reden über eine gute und fortschrittliche Familienpolitik. (Beifall der CDU) In Rheinland-Pfalz sollen alle Schülerinnen unabhängig von Alter, Schulart oder Entfernung zur Schule ein kostenloses Deutschlandticket erhalten. Das ist die zentrale Forderung der CDU in diesem Antrag, und das ist die beste Lösung für die Schülerinnen und Schüler, und das wäre eine wichtige Entlastung für viele Familien in unserem Land. (Beifall der CDU) Diese Initiative ist ein wichtiger Schritt für die Zukunftsfähigkeit des Öffentlichen Personennahverkehrs in Rheinland-Pfalz und darüber hinaus. Schülerinnen und Schüler sind eine der größten Nutzergruppen im ÖPNV und nutzen Busse und Bahn nicht nur für den täglichen Schulweg, sondern auch für schulische Aktivitäten wie Ausflüge, Klassenfahrten etc. Deshalb ist es wichtig, dass wir die Mobilität unserer Schülerinnen und Schüler sicherstellen und fördern. Die Schülerbeförderung erfolgt in Rheinland-Pfalz derzeit durch die Schulträger, aber dieses geltende Recht weist große Schwächen auf. Viele Schülerinnen und Schüler wohnen nicht in der gleichen Kommune, in der sie die Schule besuchen. Unabhängig davon gelten unterschiedliche Voraussetzungen für die Kostenübernahme, abhängig von der Entfernung zwischen Wohnung und Bildungseinrichtung, aber auch abhängig vom Alter der beförderten Schülerinnen und Schüler. Deshalb streiten Eltern mit ihrer Verwaltung über Zuschüsse oder kostenlose Tickets. Deshalb streiten Kommunen untereinander über die richtige Kostenverteilung. Deshalb streiten Eltern mit den Aufgabenträgern darüber, was ein sicherer Schulweg ist. Die Leidtragenden sind die Kinder, Jugendlichen und Familien in Rheinland-Pfalz. (Beifall der CDU) Noch ein anderer Aspekt kommt hier zum Tragen: Die Tickets im Rahmen der Schülerbeförderung, ob sie vom Kreis oder der Stadt gewährt oder von Eltern selbst bezahlt werden, enden spätestens an der Grenze des örtlichen Verkehrsverbunds. Das müsste in Zukunft nicht mehr sein. Diese Landesregierung will jedoch diesen Flickenteppich von Schulbezirken und Verkehrsverbünden offensichtlich zementieren und zukunftsweisende Ticketstrukturen verhindern. Jedenfalls antwortete Staatsministerin Hubig auf die Anfrage der Kollegin Jenny Groß und mir, welche Auswirkungen die Einführung des Deutschlandtickets auf die Schülerbeförderung haben wird – ich darf zitieren –: Eine rechtliche Neubewertung ist vor diesem Hintergrund nicht angezeigt. – (Abg. Martin Brandl, CDU: Hört, hört!) Liebe Kolleginnen und Kollegen, das ist unkreativ und ideenlos. Das ist bürokratische Beharrungskraft, wie sie im Buche steht. (Beifall der CDU) Es geht aber noch weiter. Nicht jede Schülerin und jeder Schüler hat also automatisch eine Fahrkarte. (Unruhe im Hause) Wenn also die Clique am Nachmittag gemeinsam unterwegs sein will, nimmt man Rücksicht auf die ohne Ticket. (Glocke der Präsidentin) Was ist mit Klassenfahrten? Legt man die Kosten für zusätzliche Mitfahrer um? Oder müssen die sehen, wie sie zum Zoo oder Museum mitkommen können? Entscheiden Lehrer oder entscheiden Eltern? Damit entsteht gerade bei Gruppenaktivitäten ein zusätzlicher sozialer Sprengstoff, weil nicht alle Schülerinnen und Schüler die gleiche finanzielle Unterstützung oder eben gar keine Fahrberechtigung im ÖPNV haben. Das war schon lange nicht mehr zeitgemäß. Hierin sind wir uns im Übrigen mit den Elternvertretungen und den Schülervertretungen einig, meine sehr verehrten Damen und Herren. (Beifall der CDU) Ja, dank des Deutschlandtickets ist die Lösung so einfach wie bestechend: Alle Schülerinnen und Schüler in Rheinland-Pfalz, unabhängig von Alter, Schulart oder Entfernung zur Schule, erhalten kostenlosen Zugang zum Deutschlandticket. Diese Regelung ersetzt die bisherigen Vorschriften zur Schülerbeförderung, welche entsprechend geändert werden sollen. Die Kosten hierfür trägt das Land. (Zuruf des Abg. Benedikt Oster, SPD) Dabei ist die Finanzierung des Deutschlandtickets für alle Schülerinnen und Schüler nicht zulasten des kommunalen Finanzausgleichs oder allgemeiner Zuweisungen an die Kommunen zu leisten. Denken Sie daran, der öffentliche Nahverkehr ist eine Pflichtaufgabe der Kommunen. Bildungspolitik ist aber von jeher eine originäre Aufgabe des Landes. Wer sonst also sollte den Schülerverkehr finanzieren? (Beifall der CDU – Zurufe von der SPD) Die allgemeine Einführung des Deutschlandtickets unterstützt der Landeshaushalt bereits mit vielen Millionen an Ausgleichszahlungen. Da müssen es uns unsere Kinder doch wert sein, einen zusätzlichen Beitrag aufzubringen. Als schöner Nebeneffekt sei erwähnt, die frei werdenden Mittel bei den Kommunen können diese verwenden, um wahlweise endlich lang anstehende Sanierungen an Schulgebäuden anzupacken oder endlich zusätzliche Investitionen in die Infrastruktur und den ÖPNV zu tätigen. Liebe Kolleginnen und Kollegen aus den Regierungsfraktionen, ich will Ihnen etwas Redezeit ersparen. Sie werden sagen, die CDU redet unser Land schlecht – tun wir nicht –, aber ich komme noch weiter entgegen. Sie müssen sich gar nicht für etwas verteidigen. Der Wirrwarr von Gesetzen und Verordnungen zur Schülerbeförderung ist nicht die Schuld dieser Landesregierung – wahrscheinlich auch nicht die Schuld der Vorgängerregierung –, sondern das hat sich in den letzten 20 Jahren so entwickelt. Also lassen Sie uns positiv über unseren Vorschlag reden, statt in der Vergangenheit zu schwelgen; denn in dieser Initiative steckt eine wirkliche Chance für die Familien in unserem Land. (Beifall der CDU) Diese Initiative wird dazu beitragen, die Mobilitätswende ernst zu nehmen und die Schülerinnen und Schüler so früh wie möglich an den ÖPNV heranzuführen. Die Schülerinnen und Schüler werden durch das Deutschlandticket in die Lage versetzt, unabhängig und mobil zu sein. Zudem ist es wichtig, dass eine überholte Verkehrsverbundsstruktur kein Hindernis mehr für Mobilität sein wird. Wenn die Kinder und Jugendlichen einen funktionierenden, unkomplizierten ÖPNV erleben, dann nutzen sie ihn auch in der Ausbildung und im Anschluss gerne weiter. So gelingt eine echte Verkehrswende mit Anreizen statt mit Verboten. (Beifall der CDU) So machen wir Elterntaxis endlich überflüssig und entlasten die Familien in unserem Land. Das ist zukunftsweisende Familien- und Jugendpolitik in Rheinland-Pfalz. (Beifall der CDU – Zurufe von der SPD) Deshalb wollen wir heute einen ersten großen Aufschlag machen und die Schülerbeförderung grundlegend neu regeln, nämlich kostenlos, einfach, mobil. Liebe Kolleginnen und Kollegen der Ampel, überraschen Sie mich und machen Sie mit! (Beifall der CDU)